Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Platten berichtet, dass der Referent Herr Strasberg (Polizeikommissariat 25) kurzfristig absagt habe.
Frau Dr. Steffens berichtet von einer Gruppe Jugendlicher, die sich im dauerhaften Konflikt mit Anwohner:innen befänden. Von einer Wohnung sei bekannt, dass in dieser Drogenhandel betrieben werde. Im Lüdersring seien Feuerwerkskörper gezündet und Anwohner:innen gefährdet worden.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 13.12.2023 vertagt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.06.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 13.09.2023.
Herr Strasser betont, der Antrag solle nicht ohne Anhörung und Zustimmung von der Betreiberin des Café Osborn 53, der Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung (KoALA e.V.), entschieden werden. Er begrüße die Initiative der Borner Runde, für abendliche Öffnungszeiten des Cafés zu sorgen. Auf dem Projekt liege auch Kürzungsdruck aufgrund der Sparmaßnahmen des Bundes. Unter Umständen müssten die Fördermittel des Bezirks aufgestockt werden.
Frau Wagner (KoALA e.V.) lobt die Entwicklung des Cafés und stellt fest, es existiere bisher im Osdorfer Born keine Möglichkeit, abends Gastronomie zu besuchen. Der Mittagstisch des Cafés werde für 3,50 Euro angeboten. Die Kürzungen auf Bundesebene verursachten bei KoALA e.V. eine Umstrukturierung, sollten sie so wie bisher bekannt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Es werde geprüft, ob Standorte schließen müssten. Eine deutliche konzeptionelle Veränderung sei für das Café von KoALA e.V. nicht gewünscht. Die Inanspruchnahme anderer Fördermittel werde erwogen. Das jetzige Konzept rechne sich unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Quartiersfonds. Ohne Fördermittel sei der Betrieb des Cafés an diesem prekären Standort (mit Anwohner:innen mit vor allem niedriger Kaufkraft) nicht denkbar. Sie begrüße das abendliche Engagement der Borner Runde.
Herr Frische (Borner Runde) stellt das Projekt „Klönerei 53“ im Café Osborn 53 vor. Am 08.11.2023 fände die Generalprobe der beabsichtigten abendlichen Öffnung von 19 bis 22 Uhr statt. Am 16.11.2023 öffne die Klönerei 53 zum ersten Mal regulär. Das Personal bestehe aus 20 Ehrenamtlichen. Es bleibe abzuwarten, ob dies zur Gewährleistung verlässlicher Öffnungszeiten ausreiche. Eine erste Anschubfinanzierung sei bereits aus privaten Mitteln erfolgt. Idee sei, dass die abendliche Öffnung dem Café auch tagsüber neue Gäste und umgedreht beschere.
Herr Müller-Constantin wirft ein, auch Fördermaßnahmen zur Beschäftigung von psychisch kranken Menschen könnten zur Finanzierung des Cafébetriebs beitragen. Der Bezirk habe nur sehr begrenzte Mittel. Denkbar sei auch die Heranziehung des Diakonischen Werks Hamburg-West/ Südholstein als Trägerin des Bürgerhauses zur Finanzierung des Angebots von Borner Runde und KoALA e.V.
Herr Boettger stellt fest, dass die im Antrag genannte Öffnungszeitenerweiterung nicht im Sinne der Betreiberin sei. Es bleibe abzuwarten, ob die abendliche Öffnung angenommen werde. Das Angebot Café Osborn 53 solle stabilisiert, nicht deutlich erweitert werden.
Frau Dr. Steffens bekräftigt, der Antrag sei zum derzeitigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund der Kostensenkungen im Bund nicht zu unterstützen. Es müsse trotz der Kürzungen der weitere Betrieb sichergestellt werden. Die Mittel des Quartiersfonds könnten nicht auf lange Sicht zur Finanzierung herangezogen werden.
Frau Alsen lobt KoALA e.V. als verlässlichen Partner im Viertel. Das Café sei lange defizitär gewesen. Vor allen Dingen das Mittagstischangebot erlaube einen kostendeckenden Betrieb. Von welchen Mitteln die Borner Runde ihr abendliches Engagement im Café bestreiten wolle, sei noch unklar.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, den Antrag abzulehnen. Für den Antrag stimmt die Fraktion DIE LINKE.
Frau Alsen berichtet, in der Sprecher:innensitzung habe die Auswertung der Veranstaltung und die weitere Planung zur Kehre Glückstädter Weg im Mittelpunkt gestanden. Am Veranstaltungsabend habe es am gemeinsamen Dialog gefehlt. Die Veranstaltung habe kein Ergebnis erzielt.
Herr Strasser stellt fest, den Planungen des Amtes fehle es an Akzeptanz unter den Anwohner:innen. Neue Planungen könnten nur gemeinsam mit den Anwohner:innen entwickelt werden.
Herr Boettger bedauert, dass keine:r der Sprecher:innen auf der Veranstaltung zugegen gewesen sei. Es müsse ein neuer Versuch unternommen werden, miteinander in Dialog zu treten.
Herr Müller-Constantin beschreibt, wie viele Veränderungen das Quartier in der Vergangenheit erfahren habe. Er bitte, sich dem Thema mit Sorgfalt erneut zu nähern. Niemand habe eine Veranstaltung in dieser Form erwartet.
Frau Dr. Steffens kritisiert, die Mitarbeiter:innen des Amtes seien unfreundlich behandelt worden. Zu einer sachlichen Auseinandersetzung sei es nicht gekommen. Dennoch sei festzustellen, die Anwohner:innen ständen der umfangreichen Planung ablehnend gegenüber. Diese sei auf Schulwegsicherung zu reduzieren.
Herr Sülberg fasst zusammen, es habe kein Einvernehmen unter den Sprecher:innen geherrscht. Eine Variante, die nur auf Schulweg- und Verkehrssicherung vorsehe, sei voraussichtlich nicht mit Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung zu finanzieren.
Beratungsbedarf der CDU-Fraktion. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 11.10.2023.
Vertretungen der Anwohner:innen machen deutlich, die vom Bezirksamt auf der Veranstaltung zur Kehre Glückstädter Weg gezeigte Planung habe enttäuscht, weil sie bereits vorgestellte Planungen enthalten habe, die von den Anwohner:innen bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich abgelehnt worden seien. Diese würden unter dem von den Nutzer:innen des Hauses der Jugend verursachten Lärm und den Verschmutzungen leiden. Es ständen keine Parkplätze zur Verfügung. Der Glückstädter Weg werde als Zufahrt zum Bürgerhaus Bornheide genutzt, zum Beispiel von Fahrzeugen der Behindertenbeförderung und der Hamburger Stadtreinigung. Für die Anlieferung müsse aber von der Zuwegung von der Bornheide zum Bürgerhaus Gebrauch gemacht werden. Das beauftragte Planungsbüro hätte sich ebenso wie das Bezirksamt einem Dialog mit den Anwohner:innen verweigert. Auch das zuständige Polizeikommissariat habe der Planung nicht zugestimmt. Die Planung potenziere die Störungen (vor allen Dingen Lärm) für die Anwohner:innen, statt sie zu reduzieren.
Frau Alsen entgegnet, es hätten viele Gespräche mit den Anwohner:innen stattgefunden. Vielleicht seien die Vorzüge der Planung auch für die Anwohner:innen nicht ausreichend deutlich geworden. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) stelle nur Mittel bereit, wenn es zu einer deutlichen Aufwertung des Straßenraums komme. Eine Sanierung im Bestand erfülle die Anforderungen nicht. Trotz aller bereits investierten finanziellen und personellen Ressourcen sei auch ein Planungsstopp denkbar.
Herr Strasser betont, dem Willen der Anwohner:innen habe die Planung nicht Rechnung getragen. Für die von den Anwohner:innen vorgetragenen Störungen solle nun eine planerische Lösung erarbeitet werden.
Herr Müller-Constantin verweist auf die vielen geänderten Wegebeziehungen und vielen positiven baulichen Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit am Osdorfer Born. Die Anwohner:innen befänden sich auf einmal in einer deutlich urbaneren Umgebung, vergleichbar mit Stadtteilen wie Ottensen oder Sternschanze. In einem neuen, eng gehaltenen Beteiligungsverfahren sollten die Planungen erneut mit den Anwohner:innen besprochen werden. Würden die zur Verfügung stehenden Mittel aus RISE jetzt nicht eingesetzt werden, bliebe die bauliche Situation auf Jahrzehnte dieselbe.
Frau Dr. Steffens schlägt vor, das Wort "ersatzlos" im Petitum des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu streichen sowie eine neue Formulierung für 2., die nach einem temporären Planungsstopp die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stelle.
Herr Boettger widerspricht und unterstreicht die Chancen einer neuen Beteiligung und der Umsetzung der ggf. reduzierten Planungsvarianten.
Herr Sülberg ergänzt, auch die Bezirkspolitik habe die Planungen des Amtes bisher unterstützt. Mit dem Bau von Schulgebäude und Haus der Jugend sei es absehbar gewesen, dass viele junge Nutzer:innen sich in der Nachbarschaft aufhalten würden. Eine Planungspause helfe nicht, in zwei Jahren stoße man auf die gleichen Konfliktkonstellationen. Es sei eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum durch die Planungen des Amtes erreichbar.
Herr Strasser erklärt sich mit den von Frau Dr. Steffens angeführten Änderungen des Antrags sowie mit einer gemeinsamen Antragstellung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE einverstanden.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert:
Der TOP wird auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Müller-Constantin verweist auf den ausbleibenden Projektfortschritt.
Frau Alsen berichtet, die energiewirtschaftlichen Letter of Intent lägen bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und würden dort geprüft, sobald der Zuwendungsantrag beim Bezirksamt eingegangen sei. Mit der BUKEA sei vereinbart worden, dass das Bezirksamt die weitere Projektsteuerung vornehme, nicht zuletzt, um die Kommunikationsaufwände unter den Beteiligten zu reduzieren. Das Amt habe KEBAP e.V. gebeten, den Zuwendungsantrag zu stellen. Der Kulturbetrieb solle über die Erlöse des energiewirtschaftlichen Teils sichergestellt werden.
Ungeklärt sei, wie die reservierten investiven Mittel ohne ein gesichertes Bauvorhaben abgerufen werden könnten. Das Amt habe die Finanzbehörde hierzu um Mithilfe gebeten, wie konsumtive statt investive Mittel in Höhe von 540.000 Euro mobilisiert werden könnten. Erst mit genehmigten Bauantrag seien weitere Bundesmittel einzuwerben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schattauer stellt eine erneute Terminfindung für die den Tag der Wirtschaft 2024 vorbereitende Arbeitsgruppe in Aussicht.