Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 06.05.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau van Harten und Herr Karolczak (beide GWA St. Pauli e.V.) berichten dem Ausschuss über die aktuelle Situation ihres Vereins und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• In den Corona-Jahren habe der GWA St. Pauli e.V. starke Einbußen erlitten. Deshalb sei damals entschieden worden, Überbrückungshilfen in Höhe 23.000 Euro zu beantragen.

• Nun sehe sich der GWA St. Pauli e.V. allerdings mit der schwierigen Situation konfrontiert, die damals von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) erhaltenen Überbrückungshilfen komplett zurückzahlen zu müssen. Ein Antrag auf Stundung der Überbrückungshilfen sei bei der IFB eingereicht worden. Darüber hinaus habe man sich an die Behörde für Kultur und Medien (BKM) gewandt, die den Vorgang derzeit sichte. Ein Anliegen sei es, sich über den Ausschuss für Kultur und Bildung für die prekäre finanzielle Lage Gehör zu verschaffen.
• Gemessen am Jahresumsatz sei ein Schuldenstand von aktuell 35.000 Euro auf den ersten Blick nicht viel, aber als kleiner Träger habe man wenig Spielraum. Auf der einen Seite seien zwar die finanziellen Zuwendungen gestiegen, gleichzeitig aber auch die Ausgaben. So müssten derzeit für Mietzahlungen und Gehälter beinahe die kompletten Zuwendungen verwendet werden. Die an die SAGA Unternehmensgruppe zu zahlende Staffelmiete stelle für den GWA St. Pauli e.V. eine zusätzliche Belastung dar.
• Der GWA St. Pauli e.V. sei in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienunterstützung, Frühe Hilfen und Stadtteilkultur aktiv. Es sei wichtig zu betonen, dass die Arbeit des Vereins ganz wesentlich in sozialen Räumen stattfinde, die von geringen Einkommen und wenig Teilhabemöglichkeiten geprägt seien.
• Deshalb sei es wichtig, die Angebote niedrigschwellig zu halten. Dazu gehöre auch, bei den meisten Angeboten keinen Eintritt zu verlangen, um niemanden die Teilhabe zu verwehren.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die offenen Worte der Referierenden und sagen dem GWA St. Pauli e.V. ihre Unterstützung zu.

Frau Dr. Steffens betont, die finanzielle Situation des GWA St. Pauli e.V. sei angesichts der strukturellen Defizite im Bezirk nicht verwunderlich. Sie führt aus, im Hinblick der Aussagen des Hamburger Finanzsenators, wonach sich Stadtteilkulturhäuser melden sollten, die durch Rückzahlungspflichten von Überbrückungshilfen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten seien, werde ihre Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Anschluss an diese Sitzung über einen Antrag an die Hamburger Finanzbehörde beraten.

Herr Heuck lobt die Arbeit des GWA St. Pauli e.V. und führt aus, deren Geschäftsführung sei mit Problemen konfrontiert, für die letztlich die Politik der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) die Verantwortung trage.

Herr Piotrowski führt aus, der Ausschuss sei sich einig, dass die Stadtteilkultur im Bezirk unterfinanziert sei. Deshalb werde dieser sich dafür einsetzen, dass die Situation der GWA St.Pauli e.V. möglichst bald auch in der Hamburgischen Bürgerschaft Gehör fände. Ein erstes Signal in die richtige Richtung sei mit dem beschlossenen Antrag in der letzten Bezirksversammlung (Beschlussdrucksache 21-4979B, siehe Anlage) bereits vollzogen worden.

Frau Stödter-Erbe bedankt sich für die Offenheit des Vortrags und regt an, auch das Gespräche mit dem Bezirksamt zu suchen. Sie betont, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen sei sie optimistisch, dass Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können.

Anlagen
21-4979B Beschluss Stadtteilkulturzentren + Bürgerhäuser (129 KB)

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE vom 15.04.2024.

Die künstlerische Leiterin (nachfolgend Antragstellerin) der Show and Tell GbR stellt Ihr o.g. Projekt und ihren damit verbundenen Zuwendungsantrag vor und hebt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

•  Seit zehn Jahren entwickele das Team der Show and Tell GbR Theaterformate für Kinder und Jugendliche.
•  Das dokumentarische Theaterprojekt „ÜBERSEHEN“ befasse sich mit den Spuren jüdischer Biographien und jüdischer Geschichte in Hamburg. Das Projekt werde u.a. in Kooperation mit der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte durchgeführt. Geplant sei, das Theaterprojekt Schüler:innen aus drei siebten Klassen aus drei Hamburger Stadtteilschulen vorzustellen. Darüber hinaus sei geplant, dass aus diesen Klassen insgesamt fünf bis sechs Jugendliche Teil des Ensembles würden und neben den professionellen Schauspieler:innen die Produktion als Expert:innen und dramaturgische Berater:innen begleiteten.
•  Neben der Kooperation mit den Stadtteilschulen sei zusätzlich geplant, mit dem Gymnasium Dörpsweg zusammen zu arbeiten. Sobald der Prozess der Drittmitteleinwerbung erfolgreich abgeschlossen sei, sei man bestrebt, noch mehr Schulen für das Projekt zu gewinnen.
•  Bei der Entwicklung des Theaterstückes werde die aktuelle Lage in Gaza nicht unberücksichtigt bleiben. Auch vor dem Hintergrund, dass viele Lehrer:innen Angst hätten, den Nahost-Konflikt im Unterricht zu thematisieren, würde man versuchen, eine Form der Inszenierung zu wählen, die den Jugendlichen einen reflektierten Zugang zur aktuellen Situation in Israel und Gaza ermögliche.
•  Die beim Bezirk beantragte Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro sei Voraussetzung, um zeitnah Bundesmittel beantragen zu können. Darüber hinaus läge bereits eine Zusage der Hamburgischen Kulturstiftung für eine Mittelbewilligung in Höhe von 8.500 Euro vor. Ende der Woche erwarte man zudem die Entscheidung der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius für eine weitere Mittelbewilligung. Für das vorliegende Theaterprojekt rechne man mit Gesamtausgaben zwischen 30.000 und 40.000 Euro.
•  Die Schulen seien an der Finanzierung des Projektes finanziell nicht beteiligt.
•  Auf Nachfrage von Herrn Heuck nach einer zusätzlichen Antragstellung bei der Behörde für Kultur und Medien (BKM) erklärt sie, die Antragshürden bei der BKM seien sehr hoch und nur eine begrenzte Anzahl der Anträge erhielten eine Bewilligung. Die Töpfe seien aber bekannt und in der Vergangenheit seien oftmals hierüber Mittel eingeworben worden.
•  

Herr Piotrowski betont, gerade vor dem Hintergrund des Hamas-Angriffs auf Israel am 07. Oktober 2023 sei die Auseinandersetzung mit jüdischem Leben in Deutschland sehr bedeutsam.

Frau Dr. Steffens führt aus, angesichts der in der Vergangenheit häufig nicht eindeutigen und klaren Verurteilung des barbarischen Angriffs der Hamas auf Israel am 07. Oktober  innerhalb der deutschen Kulturszene, sei es umso wichtiger, dass im Rahmen des Theaterprojekts klar benannt werde, dass die Hamas für die aktuelle Situation die Hauptverantwortung trage.

Herr Heuck schränkt ein, es sei schwierig, wenn sich die Politik zu sehr in den künstlerischen Inhalt einmische.

Herr Ziegert führt aus, man müsse berücksichtigen, dass die Schüler:innen in das Theaterprojekt mit alldem kämen, was sie persönlich und emotional am Nahost-Konflikt bewege. Umso wichtiger sei es, die Schüler:innen im Rahmen des Projektes pädagogisch zu begleiten und die historischen Tatsachen klar zu benennen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Frau Barth und Herr Möller (beide Behörde für Schule und Berufsbildung; BSB) stellen den aktuellen Bericht über die Schulanmeldezahlen im Bezirk Altona anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage) und heben hierbei auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Bei den Erstwünschen hinsichtlich der Übergänge auf die weiterführenden Schulen läge der Bezirk Altona mit 92,6 Prozent knapp unterhalb des Hamburger Durchschnitts.
• Bei den Erstwünschen zu Anmeldungen an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen läge der Bezirk auf einem weiterhin konstant hohen Niveau.
• Die Anmeldungen an den Stadtteilschulen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr um 62 Anmeldungen erhöht und lägen noch vor den Anmeldungen an den Gymnasien.
• Nach Auskunft des Generalübernehmers Otto Wulff Bauunternehmung GmbH solle das Schulbauvorhaben Schulcampus Struenseestraße bis zum Schuljahr 2025/2026 abgeschlossen sein.
• Bei vielen weiteren geplanten Schulbauvorhaben, wie dem Bau einer neuen Grundschule am Schwengelkamp oder den Erweiterungsbau eines Schulstandorts im neuen Quartier Science City Hamburg Bahrenfeld, sei es hingegen derzeit schwierig, die Fertigstellung der Bauvorhaben zu prognostizieren. Maßgebliche Indikatoren im Hinblick auf die Fertigstellung seien neben der aktuell sinkenden Geburtenrate auch die allgemeine Situation im Hamburger Wohnungsbau.
• Genaue Zahlen über Schulformwechsler:innen, die nach der Stufe fünf und sechs das Gymnasium verließen und auf die Stadtteilschulen wechselten, würden grob geschätzt zwischen 700 und 1000 Schüler:innen liegen. Valide Zahlen könnten immer erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres ermittelt werden. Während Corona seien die Zahlen wesentlich geringer gewesen. Nach derzeitigen Prognosen gingen die Zahlen aber wieder hoch.
• Auf die Nachfrage von Herrn Piotrowski nach der Erstwunschquote bei Schüler:innen, die gemäß § 12 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) einen Anspruch auf integrative schulische Förderung hätten, führen sie aus, dass in Fällen, in denen § 12 HmbSG Anwendung fände, keine auffallend geringere Erstwunschquote feststellbar sei, stellen hierzu aber einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag der BSB zu Protokoll:

Die gewünschten Zahlen bzgl. der Erstwunschquote bei Schülerinnen und Schülern entnehmen Sie bitte der SKA 22/15095.]

Herr Ziegert kritisiert, die bauliche Entwicklung der geplanten Stadtteilschule im Gebäude des Einkaufszentrums „Vivo“ in der Bahrenfelder Straße sei in Hinblick auf den Abriss der Turnhalle bisher sehr unglücklich verlaufen. Er wolle wissen, ob es seitens der BSB Informationen darüber gebe, ob und mit welchen Trägern in Bezug auf die Freiflächen kooperiert werde.

Frau Barth pflichtet bei, der Abriss der Turnhalle sei zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt und stellt auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen Trägern in Bezug auf die Freiflächen einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag der BSB zu Protokoll:

Die Stadtteilschule Ottensen wird als fünfzügige Schule in dem dann umgebauten ViVo-Gebäude ihren Betrieb im Schuljahr 2027/28 aufnehmen. Sie wird mit der Grundschule Bahrenfelder Straße zu einer Langformschule fusionieren. Das Ziel ist es, einen innovativen und attraktiven Treffpunkt für Bildung, Lernen und Lehre in dem ehemaligen ViVo-Gebäude zu schaffen.

Der Stadtteilschule Ottensen stehen lt. Musterflächenprogramm Sportflächen im Umfang von 1720 qm zu (entspricht 3 Hallenfeldern). Im Bestandsgebäude werden Sportflächen auf 1890 qm realisiert, die Flächenvorgaben sind somit vollumfänglich erfüllt. Hinsichtlich der bestandsbedingten Mehrflächen im ViVo im Vergleich zum SOLL einer fünfzügigen Stadtteilschule laut Musterflächenprogramm befinden sich BSB, SBH | Schulbau Hamburg und die Schule Ottensen derzeit in Abstimmung mit potenziellen Drittnutzerinnen und Drittnutzern.

Aufgrund des laufenden Abstimmungsprozesses können aktuell keine detaillierteren Angaben zu den Trägern gemacht werden. Es ist jedoch nicht von erheblichen zusätzlichen Anforderungen an die Außenanlagen des ViVo durch die Träger auszugehen.

Weitere Kooperationspartner im Stadtteil zur Flächenmitnutzung / Nutzung externer Flächen werden in den nächsten Jahren vom Gründungsteam bzw. der Schulleitung bei Bedarf noch gesucht.]

Anlagen
Präsentation deri BSB im Ausschuss Kultur und Bildung zur Altona-Schulorga (429 KB)

Frau Barth und Herr Möller (beide Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB) berichten vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bezirksversammlung („Kinder wollen lernen – wir wollen Räume schaffen!“, Drs. 21-4456B, siehe Anlage) vom 26.10.2023 und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Das Anliegen stehe im Zusammenhang mit dem Konzept „Guter Ganztag“, das wiederum auf ein Ersuchen an die Hamburgische Bürgerschaft aus dem Jahr 2016 zurückgehe, mit dem Appell an die Schulen, dieses Konzept unter Berücksichtigung ihrer eigenen Vorstellungen umzusetzen. Deshalb sei es nicht sinnvoll, die Umsetzung seitens der BSB in den Schulen einzeln abzufragen. Zudem sehe sich die BSB als oberste Aufsichtsbehörde nicht in der Position, den Schulen bei der Konzeptentwicklung Vorschriften zu machen, da die Gestaltung der Räume und das pädagogische Konzept den Schulen obliege.
• Vielmehr sei es Aufgabe der BSB, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Lernzimmer, etwa durch finanzielle Unterstützung oder fachlichen Austausch zu schaffen.
• Bei den noch in Planung stehenden Schulneubauten gebe die BSB Impulse für die Einrichtung von Lernzimmern oder Selbstlernzentren.

Frau Dr. Steffens hebt hervor, dass in aktuellen Umfragen bei Schüler:innen der große Bedarf nach Lernzimmern oft genannt worden sei. Daher sei es wichtig, dass die BSB hier gezielt unterstütze und die Schulen proaktiv anspreche.

Herr Piotrowski führt aus, die Einrichtung von Lernzimmern an Schulen müsse auch immer unter dem Aspekt der personellen und pädagogischen Ressourcen vor Ort betrachtet werden. Hierbei stelle sich die Frage, inwieweit die BSB Abhilfe schaffen könne. Er betont, die Dringlichkeit in dieser Sache sei auch deshalb gegeben, da viele Schüler:innen in beengten Wohnverhältnissen lebten.

Anlagen
21-4456B Beschluss Lernräume schaffen (88 KB)

Vertagt aus der Sitzung vom 15.01.2024

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass sich die für die Eingruppierung zuständigen Organisationsabteilungen derzeit noch in der Abstimmung befänden und mit abschließenden Ergebnissen erst nach der Bezirksversammlungswahl zu rechnen sei. Sie rege an, der sich nach den Wahlen neu konstituierte Ausschuss könnte wechselnd in den verschiedensten Stadtteilkulturzentren tagen, um das Thema weiterhin präsent zu halten.

Herr Piotrowski regt an, dass Thema nochmals für die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode am 03.06.2024 vorzusehen, um den aktuellen Sachstand abzufragen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Piotrowski einvernehmlich zu und vertagt den TOP in die kommende Sitzung.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 15.04.2024.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Herr Heuck erklärt, er sehe den Zuwendungsantrag nicht positiv, da aus diesem hervorgehe, dass die beantragten Mittel für Angebote in ganz Hamburg verwendet werden sollten und sich nicht auf den Bezirk Altona beschränkten.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Zuwendungsantrag abzulehnen.

Herr Heuck weist auf die im Zuwendungsantrag fehlenden Angaben zu Sachmitteln und Personalausgaben hin und bittet das Amt bis zur nächsten Sitzung dahingehend um Prüfung, wie sich die Sach- und Personalmittel genau zusammensetzten.

Die Fraktion GRÜNE meldet Beratungsbedarf an.

[Nachtrag zu Protokoll: Am 15.05.2024 teilt Frau Wolpert der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona mit, dass Ihre Fraktion GRÜNE den Beratungsbedarf des vorliegenden Zuwendungsantrags zurückziehe, mit der Bitte diesen ohne Votum aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung in den Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) zu überweisen. Die Fraktionen von CDU und SPD seien mit dem Verfahren einverstanden.]

Die Neufassung der Drucksache 21-4995 liegt als Tischvorlage vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Stödter-Erbe sichert zu, den Antragstellenden mit den abgelehnten Zuwendungsanträgen mitzuteilen, dass die negativen Voten auf die kaum noch vorhandenen Stadtteilkulturmittel zurückzuführen seien.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung beschließt Folgendes:

• Der Ausschuss für Kultur und Bildung bittet den Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig zu prüfen, wie die beschlossene Zuwendung für SKP 20 vom 15.04.2024 trotz des vom Amt festgestellten Defizits in Höhe von 1.728,18 Euro umgesetzt werden kann.
• SKP 24: Einstimmig abgelehnt.
• SKP 27, 28, 29 und 33: Einstimmig beschlossen.
• SKP 34: Einstimmig abgelehnt.

Der TOP mit der Drucksache 21-5014 wird vor Eintritt in die Tagesordnung als Tischvorlage neu aufgenommen.

Frau Dr. Steffens betont, es handele sich um ein Projekt zum Thema Lyrik, überzeuge inhaltlich und sei deshalb unterstützenswert. Deshalb solle trotz der begrenzten finanziellen Mittel überlegt werden, ob und wie eine Finanzierung ermöglicht werden könne.

Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

Herr Ziegert führt aus, es seien viele Wünsche auf eine entsprechende Umbenennung an die Politik herangetragen worden und seine Fraktion wolle beraten, ob sie in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung einen entsprechenden § 19-BezVG-Antrag stelle.

Herr Piotrowski entgegnet, im Sinne des Gedenkens an Esther Bejarano sei es zuträglicher, wenn das Thema weiterhin interfraktionell in der AG Verkehrsflächenbenennung beraten werde.

Frau Köster pflichtet bei, ein § 19-BezVG-Antrag könnte in der Öffentlichkeit falsch verstanden werden. Deshalb plädiere ihre SPD-Fraktion ebenso für eine Fortsetzung der Beratungen in der AG Verkehrsflächenbenennung.

Frau Pauly führt aus, es sei nicht richtig, alle Menschen pauschal zu verurteilen, die damals Mitglied in der NSDAP gewesen seien.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

Herr Ziegert betont, es sei wünschenswert, dass die Installation eines Erläuterungsschildes zur Erzbergerstraße noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werde und bittet um einen Sachstand des Amtes.

Das Amt sichert eine Prüfung und Rückmeldung zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Burgucouglu moniert, ein bestimmter Zuwendungsantrag sei amtsseitig noch nicht bearbeitet worden, obwohl dieser seit Oktober vorliege.

Frau Stödter-Erbe erklärt, in der Zuwendungsabteilung seien nach wie vor zwei Stellen unbesetzt, da mehrere Besetzungsverfahren nicht erfolgreich verlaufen seien. Es gebe eine entsprechende Überlastungsanzeige. Sie bitte Herrn Burgucuoglu an sie mit näheren Informationen bezüglich des konkreten Falls heranzutreten, um eine Prüfung und Rückmeldung zu ermöglichen.

Frau Stödter-Erbe erkundigt sich nach Ansprechpartner:innen zur Erstellung einer Gedenktafel für ermordete Zwangsarbeiter:innen im Hamburger Volkspark. Eine Petentin hätte sich kürzlich in dieser Angelegenheit an sie als Amtsvertretung gewandt.

Herr Piotrowski führt aus, die AG Zwangsarbeit könne hierzu angesprochen werden. Er werde die Leitung dieser AG in der kommenden Wahlperiode voraussichtlich übernehmen. Daher könne sich aktuell gerne an ihn gewandt werden.

Herr Ziegert ergänzt, die Petentin möge dem Ausschuss noch ihre historischen Quellen zugänglich machen.

[Nachtrag zu Protokoll: Am 14.05.2024 wurde dem Ausschuss für Kultur und Bildung eine E-Mail der Petentin mit entsprechenden historischen Quellen weitergeleitet.]

Frau Stödter-Erbe informiert über die anstehenden Regionalen Bildungskonferenzen.

Die nächste werde unter Beteiligung von über einhundert Zehntklässler:innen in Kooperation mit der Lawaetz-Stiftung und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stattfinden. Hierbei würden die anstehenden Bezirksversammlungswahlen in den Blick genommen und alle Fraktionen würden Vertreter:innen entsenden und für Fragen offen stehen.

Für Oktober 2024 sei eine weitere Regionale Bildungskonferenz zur Vielfaltswoche vorgesehen. Ebenso fände in der zweiten Jahreshälfte 2024 eine Regionale Bildungskonferenz zum Thema MINT-Berufe im nicht-universitären Bereich statt.

Für Februar 2025 sei eine weitere Regionale Bildungskonferenz anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahlen terminiert.

Herr Piotrowski bittet das Amt, zur nächsten Sitzung Vertreter:innen aus dem Fachamt  Management des öffentlichen Raumes (MR) hinzuzuziehen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen.