Es liegen Fragen zu TOP 4 der Tagesordnung vor. Die Fragen werden an dieser Stelle mitbehandelt.
Herr Gerdelmann stellt dem Ausschuss gemeinsam mit einem Vertreter von Bike+Ride und einem Vertreter von Bruun & Möllers GmbH und Co.KG anhand einer Präsentation (Anlage) einen Entwurf zur Umgestaltung des Holstenplatzes vor und berichtet auf Nachfragen Folgendes:
Herr Sülberg lobt den guten Ansatz der Planung und hebt hervor, die Koordination der Maßnahme mit den umliegenden Maßnahmen sei wichtig. Die Einbeziehung der umweltfreundlichen Verkehrsnutzer erachte er als sehr gut. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass genügend Raum für Fußgänger verbleibe.
Herr Batenhorst stimmt dem zu und merkt zusätzlich an, dass die fehlenden Parkplätze durch die geplanten Quartiersgaragen im Holstenquartier kompensiert werden könnten und so Parkplatzsuchverkehr vermieden werden könne.
Herr Gerdelmann sichert auf Nachfrage zu, den Ausschussmitgliedern die Präsentation im Anschluss zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern am 07.05.2019 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Herr Gerdelmann sagt auf Nachfrage von Herrn Schmuckall und Frau Faust-Weik-Roßnagel zu, dass aufgrund des frühen Planungsstandes eine Berücksichtigung von E-Scooter-Sharing-Stationen und E-Ladestationen nach einer Prüfung erfolgen könne.
Die Petentin der Eingabe ist anwesend.
Herr Lagemann berichtet auf Nachfrage, dass die Einrichtung einer durchgängigen Tempo 30-Strecke nach Prüfung nicht möglich sei und derzeit keine offiziellen Daten zu Geschwindigkeitsmessungen für diesen Bereich vorlägen.
Herr Schmuckall führt aus, dass es in den vergangenen Jahren bereits vermehrt Anträge dieser Art gegeben habe und diese immer wieder abgelehnt worden seien. Es sei aktuell nicht möglich, durch einzelne Maßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Es müsse eine Neuplanung der Straße erfolgen, um ein durchgängiges Tempo 30 umsetzen zu können. Die Ausschussmitglieder seien grundsätzlich offen dafür, dieses Thema nach der Sommerpause weiter zu diskutieren.
Die Petentin fügt hinzu, die Nachverdichtung habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Stoßzeiten hätten sich verlängert und der Lärm durch den Straßenverkehr sei kaum noch auszuhalten.
Herr Sülberg weist ebenfalls darauf hin, dass dieses Thema schon häufig im Ausschuss behandelt worden sei und er vorschlage, es nach der Sommerpause erneut aufzugreifen, da kurzfristig keine Verbesserung geschaffen werden könne.
Herr Lagemann erläutert zu einem weiteren Anliegen von Anwohnern aus der Bernadottestraße (Anlage), dass aufgrund der Buslinie 15, die Gelenkbusse im Einsatz habe, weitere Halteverbote eingerichtet worden seien.
Die Petenten der zweiten Eingabe heben hervor, dass es bereits zuvor Halteverbote an den Bushaltestellen gegeben habe und diese für die Gelenkbusse ausgereicht hätten, um die Bushaltestellen anzufahren. Des Weiteren komme es nun vermehrt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Straße nicht mehr eingehalten würden und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werde. Sie bitten darum, zukünftig bei der Lösungsfindung besser einbezogen zu werden. Zudem seien die Gelenkbusse für diese Strecke nicht geeignet.
Frau Naujokat erklärt, dass ein anderer Teil der Strecke bis zum Bahnhof Altona sehr stark frequentiert werde und die Gelenkbusse aus diesem Grund unbedingt notwendig seien.
Frau Dr. Frieling fasst zusammen, dass die Situation in der Bernadottestraße derzeit nicht zufriedenstellend, jedoch kurzfristig nicht lösbar sei. Sie schlage vor, das Thema nach der Sommerpause ausführlicher anzugehen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Es liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (Anlage), die an dieser Stelle mitbehandelt werden. Die Fragestellerin ist anwesened.
Herr Olshausen berichtet von der Bürgerveranstaltung im Bürgerhaus Rissen und weist darauf hin, dass der Standort eine gute Wahl gewesen sei, der Raum jedoch für eine solche Veranstaltung nicht geeignet sei. Viele der interessierten Bürger hätten daher aufgrund des Platzmangels nicht teilnehmen können. Die Vorstellung der Planung sei von vielen sehr kritisch aufgefasst worden, es habe jedoch auch Befürworter unter den Teilnehmenden gegeben. Einige der Anregungen deckten sich mit den hier vorliegenden Fragen. Die Anmerkungen der Bürger würden in der Schlussverschickung aufgegriffen.
Herr Klanck merkt an, die Änderung des Veranstaltungsortes sei richtig gewesen, lediglich die Größe des Raumes habe Probleme bereitet. Das Anliegen der Fraktion GRÜNE sei die Erhaltung des alten Ahornbaumes.
Frau Tröbst erklärt, die Bauausführung müsse erneut prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, den Baum zu erhalten. Da er sich direkt auf dem Gehweg befinde und die Fläche des Kreisverkehrs sehr klein sei, sehe sie aktuell für den Erhalt nur geringe Chancen. Sie sagt jedoch zu, eine Verschiebung des Kreisels erneut zu prüfen.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass die Fällzeiträume begrenzt seien und daher eine gewisse Dringlichkeit vorliege. Durch die bevorstehende Sommerpause dürfe das Anliegen nicht zu weit nach hinten verschoben werden.
Frau Tröbst erklärt darauf, der Baubeginn sei noch nicht in der nächsten Zeit geplant, da die Erschließungsmaßnahme voraussichtlich in 2020 abgeschlossen werde und erst danach die Maßnahme für die Umsetzung des Kreisels geplant sei.
Herr Batenhorst merkt an, er sei grundsätzlich für die Errichtung des Kreisels mit dem Erhalt des alten Baumes.
Frau Naujokat erklärt ebenfalls, dass sie die Planungen für den Bau des Kreisels unterstütze und die Maßnahme keinesfalls gestoppt werden dürfe.
Frau Tröbst erklärt auf Nachfrage, der Kreisverkehr sei mit einer grünen Mittelinsel geplant worden. Es sei kein Mini-Kreisel vorgesehen. Dieser werde nur in Erwägung gezogen, wenn nicht genügend Fläche vorhanden sei und hätte einen geringeren verkehrsberuhigenden Effekt. Das Thema könne jedoch in die 2. Verschickung aufgenommen und im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.
Herr Olshausen hebt hervor, dass die Planungen auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksversammlung beruhten und erklärt auf Nachfragen, der Kreisverkehr mit einer Mittelinsel sei aus fachlicher Sicht die geeignetste Lösung und die Mitteilungsdrucksache zu der Bürgerveranstaltung zum Kreisverkehr Rissen sei öffentlich im Bürgerinforamtionssystem einsehbar.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, bei der Umsetzung der Baumaßnahme „Kreisverkehr Rissen - Alte Sülldorfer Landstraße“ alle Möglichkeiten zu prüfen, den 120 Jahre alten Bergahorn vor der Alten Sülldorfer Landstraße zu erhalten. Dabei sollen eine Inanspruchnahme des Grundstückes vor der Esso Tankstelle und die Einrichtung eines Minikreisels geprüft werden.
Als ordentlicher TOP in der Sitzung vom 01.04.2019 angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 15.04.2019.
Frau Tröbst berichtet, der Rahfahrschutzstreifen sei bergauf aus der Planung herausgenommen worden. Dafür sei hangaufwärts der Gehweg verbreitert worden, um mehr Platz für bergauf schiebende Radfahrer zu schaffen. Bergab sei nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat ein Radfahrschutzstreifen vorgesehen, da eine Verbreiterung des Radfahrschutzstreifens aufgrund der Enge der Fahrbahn nicht mehr möglich sei.
Herr Weiß fügt ergänzend hinzu, dass der Radfahrschutzstreifen bergauf aus polizeilicher Sicht abgelehnt worden sei, da er aus Sicherheitsgründen eigentlich breiter sein müsse. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei die nicht ausreichende Fahrbahnbreite. Aus diesem Grund sei bergauf ein breiterer Gehweg empfohlen worden. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Radfahrer beim Bergabfahren und der Tatsache, dass die Radfahrer einen weiteren Abstand zur Bordsteinkante einhielten, gebe es weniger Überholversuche durch Autofahrer. Aus diesem Grund sei ein Radfahrschutzstreifen ausreichend.
Herr Klanck merkt an, dass die bergauf schiebenden Radfahrer an einem Punkt wieder aufsteigen und weiterfahren würden und bittet die Einfädelung in den Radverkehr bei der Planung zu berücksichtigen.
Herr Sülberg bedauert, dass die bergab fahrenden Radfahrer in der Planung keine große Berücksichtigung fänden und wünscht hier einen besseren Schutz für die Radfahrer.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zustimmend zur Kenntnis.
Als ordentlicher TOP in der Sitzung vom 15.04.2019 angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Hamann (Masuch + Olbrisch Ingenieurgesellschaft für das Bauwesen mbH) stellt den Ausschussmitgliedern anhand der Pläne der Mitteilungsdrucksache die überplante Verkehrslage des Dreiecks Bahrenfelder Chaussee, Von-Sauer-Straße und Straußstraße vor und erläutert auf Nachfragen Folgendes:
Herr Hamann sichert auf Nachfrage von Herrn Sülberg zu, den Wechsel des Radfahrstreifens in Richtung Von-Sauer-Straße zu prüfen. Änderungen seien hier derzeit nicht vorgesehen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.04.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Naujokat hinterfragt, welche Aufgaben und Kosten auf den Bezirk im Falle einer Umwidmung der Straße in eine Bezirksstraße zukämen und weist darauf hin, dass zudem drei Brücken zu dieser Straße gehörten.
Herr Schmuckall fügt ergänzend hinzu, dass zu prüfen sei, ob eine Stadtstraße ohne Gehwege prinzipiell möglich sei.
Herr Olshausen erklärt, die Straße werde bei einer Umwidmung vom Bezirk unterhalten und die Rahmenzuweisung für die Unterhaltung der Straßen müsse in Absprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation angepasst werden. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Maßnahmen für eine regelkonforme Umwidmung ergriffen werden müssten. Er sagt zu, dies zu prüfen.
Herr Olshausen sichert zu, die Anforderungen an den Bezirk bei einer Umwidmung der Straße im Zusammenhang mit der geforderten Anordnung von Tempo 60 zu einer bezirklichen Straße zu pürfen und den Verkehrsausschuss zu informieren.
Herr Olshausen stellt anhand von einer Präsentation (Anlage) die aktuellen Planungsschritte für die Einrichtung einer temporären Fußgängerzone in Ottensen vor und erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Präsentation mit den Terminen der Veranstaltungen wurde dem Ausschuss am 07.05.2019 per E-Mail zu Verfügung gestellt]
Herr Schmuckall berichtet, dass er im Rahmen der bevorstehenden Einführung der E-Scooter von einem Anbieter auf das Projekt angesprochen worden sei und bietet an, den Kontakt an das Amt weiterzuleiten, um ggf. Absprachen für eine Beteiligung an dem Pilotprojekt treffen zu können.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Frieling erklärt, die in der letzten Ausschusssitzung angeforderte Maßnahmenliste sei derzeit noch nicht fertiggestellt worden und solle dem Ausschuss nachträglich per E-Mail zu Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Tent sagt zu, den Grund für das Fehlen der Rückwand des Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Luruper Hauptstraße / Elbgaustraße bei der zuständigen Stelle zu prüfen.
Herr Olshausen bestätigt auf Nachfrage von Herrn Schmuckall, das Anliegen des Sanierungsbeirats Altona-Altstadt bezüglich der Erneuerung der Markierungen am Bahnhof Altona an die zuständige Abteilung weitergegeben zu haben.
Des Weiteren sichert er zu, den Amtsvertreter des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit zu bitten, den aufgebauten Außenbereich der Gastronomien in der Bahrenfelder Straße zu überprüfen, damit die Abstände zu den Fahrradstreifen und Blindenleitsystemen eingehalten würden.
Herr Nierhaus merkt an, die Freihaltung des Blindenleitsystems am Spritzenplatz in Ottensen werde von den umliegenden Gastronomien und den Marktbetreibern immer noch nicht eingehalten.
Das Amt sichert auf Nachfrage von Herrn Schmuckall zu, die Aufstellung der durch ein Drahtseil gesicherten Möbel und Fahrräder auf dem Gehweg vor dem Fahrradgeschäft in der Dockenhudener Straße unter dem Aspekt zu prüfen, dass diese vor allem für sehbehinderte Fußgänger kein Risiko darstellten.
Herr Olshausen berichtet, in der Kösterbergstraße sei die Errichtung von provisorischen Nasen zur Verkehrsberuhigung geplant. Ob es den gewünschten Effekt bringe, sei vorerst abzuwarten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Für die Lokalisation der geplanten Nasen habe am 25.04.2019 vor Ort ein Termin mit dem zuständigen Polizeikommissariat stattgefunden.]
Weiterhin erläutert er, der Ausschuss habe in der Sitzung am 01.04.2019 den Wunsch geäußert, Planzahlen für den erwarteten Durchfahrtsverkehr im Lüttkamp für die Zeit nach Umsetzung der Maßnahme zu erhalten. Diese Berechnung könne vom Planungsbüro kostenpflichtig durchgeführt werden. Der Ausschuss müsse entscheiden, ob dies gewollt sei.
Frau Dr. Frieling schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahme abzuwarten und ggf. dann zu handeln, wenn die ersten Erkenntnisse vorlägen.