Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.06.2024

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 03.04.2024.

Eine Vertretung der Sozialbehörde stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Die Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2011 könne als Muster bzw. Grundlage dienen, eigene Vereinbarungen mit den jeweiligen Bedarfen und Besonderheiten zu erstellen. Diese Rahmenvereinbarung könne Sie dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2011 wurde den Ausschussmitgliedern am 07.06.2024 per E-Mail zur Verfügung gestellt und liegt als Anlage bei.]

Anlagen
Präsentation Kooperationen OKJA Schule (949 KB)
Rahmenvereinarung Zusammenarbeit Ganztagsschule 2011 (58 KB)

Die Petent:innen der Eingabe sind anwesend.

Frau Baumbusch erinnert daran, dass es auch schon einen Brief aus Rissen mit ähnlichen Inhalten gegeben habe. Es handele sich um ein flächendeckendes Problem, von dem viele Einrichtungen betroffen seien.

Herr Schmidt berichtet, dass der erwähnte Brief zu einer politischen Auseinandersetzung und einem Beschluss der Bezirksversammlung geführt habe (Beschlussdrucksache 21-5088 siehe Anlage). Er habe den Eindruck, dass die Staatsrätin der Sozialbehörde das Thema sehr ernst nehme, wovon auch die anberaumten Gesprächskreise zeugten.

Frau Hirschfeld betont, dass die Eingabe sehr eindrücklich die Situation vor Ort schildere und es wichtig sei, mit den Betroffenen im Gespräch zu bleiben und nach Lösungen zu suchen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass auch der neue Jugendhilfeausschuss in der kommenden Wahlperiode sich weiter mit dem Thema auseinandersetze.

Die Petent:innen der Eingabe stellen diese vor und führen aus, dass sie die Situation vor Ort schon länger beobachtet hätten. Aufgrund der Beobachtungen sei man dazu übergegangen, diese zu protokollieren, was letztlich in die vorliegende Eingabe gemündet habe.

Frau Wolf dankt den Petent:innen für ihr Engagement und weist auf die großen Herausforderungen bei Mischbelegungen hin. Das Amt befinde sich im Austausch mit den betroffenen Trägern, um die Einrichtungen im Blick zu behalten. Es sei sinnvoll, sich auch in der kommenden Wahlperiode mit dem Thema zu befassen. Sie sichert auf Bitten von Frau Stobbe zu, das Thema im neuen Jugendhilfeausschuss weiter aufzugreifen und zu berichten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
21-5088B Beschluss Schutz Kinder örU (97 KB)

Frau Köhler und Frau Wich stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Bei Pflegefamilien handele sich um ein äußerst herausforderndes Ehrenamt. Oftmals seien die vielen Herausforderungen nicht bewusst, die mit diesem einhergingen.
• Die Kinder brächten eine eigene Herkunft mit, dazu gehörten die leiblichen Eltern und teilweise eine besondere gesundheitliche Vorgeschichte. Es werde bei der Bewertung, ob ein Kind zu einer Familie passe, immer genau geschaut, ob die jeweiligen Anforderungen und Vorstellungen vereinbar seien.
• Das Ehrenamt sei oftmals damit verbunden, viel eigenes Geld einzusetzen, um diesem gerecht zu werden. Zudem verlange das Ehrenamt einen sehr hohen zeitliche Faktor ein, der oftmals über das hinausgehe, was leibliche Eltern zu leisten hätten. Hier wäre es hilfreich darüber nachzudenken, ob das Elterngeld nicht auch für Pflegefamilien in Betracht gezogen werden könnte.
• Es gebe ein gutes Netzwerk und einen regen Austausch unter den Pflegefamilien.
• Die Herausforderungen von Bereitschaftsfamilien seien nochmals ungleich höher. Diese müssten eine durchgängige Erreichbarkeit gewährleisten und seien oftmals mit sehr herausfordernden Fällen konfrontiert. Entsprechend schwer sei es, Freiwillige in diesem Bereich zu finden.
• Informationen zu den rechtlichen Grundlagen zur Zahlung von Pflegegeld könnten als Nachtrag zu Protokoll nachgereicht werden.

[Nachtrag zu Protokoll: Die angekündigten Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 07.06.2024 per E-Mail weitergeleitet worden und liegen als Anlage bei.]

Anlagen
Informationen Pflegegeld 2024 (133 KB)
Präsentation Pflegefamilienbericht_geschwärzt (7992 KB)

Fortsetzungen der Beratungen aus dem Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 15.05.2024.

Frau Kahl und eine weitere Vertretung vom Dolle Derns e.V. berichten von der aktuellen Situation und heben hierbei Folgendes hervor:

• Die DB InfraGO AG habe mit Mail vom 05.06.2024 einen neuen Zeitraum für die Umbaumaßnahmen auf dem Gelände der MädchenOase genannt. Die Maßnahmen seien nun für den 01.10.2024 bis 10.01.2025 vorgesehen. In diesem Zeitraum könne die MädchenOase ihre Räumlichkeiten nicht nutzen.
• Die neuen Informationen träfen auf Unverständnis. So habe die Bahn wieder nur auf Nachfrage Informationen mitgeteilt und zudem ungefragt und ohne Begründung den besprochenen Zeitrahmen für die Umbaumaßnahmen verlängert. Gleichzeitig sei weiter nicht ersichtlich, ob bei dem neuen Ausschreibungsverfahren ein:e Bauträger:in gefunden worden sei, der die Maßnahmen in dem genannten Zeitrahmen umsetzen werde. Vor diesem Hintergrund seien verlässliche Planungen nur schwer umsetzbar – zumal die Bahn die eigenen Terminplanungen immer wieder habe anpassen müssen. Die Situation und Kommunikation sei unbefriedigend.
• Neben den angedachten Umbaumaßnahmen auf der Fläche der MädchenOase müsse auch die Sternbrückenbaumaßnahme im Blick behalten werden. Wenn diese beginne, müsse zumindest der Sichtschutz auf der Fläche der MädchenOase sichergestellt sein.

Frau Wolf ergänzt, dass auch das Amt von der heutigen E-Mail der DB InfraGO AG überrascht worden sei. Sie sichere zu, nochmals in Kontakt mit der Bahn zu treten, um verbindliche Aussagen einzufordern, auch hinsichtlich der Frage, ob für die Baumaßnahme auf dem Gelände der MädchenOase ein:e Bauträger:in gefunden und worden sei und wann genau die Umbaumaßnahmen stattfänden. Hierzu wolle sie sowohl die Bahn als auch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ins Rathaus einladen.

Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren die Kommunikation und Planung der Bahn deutlich und zeigen sich von den kurzfristigen, nur auf Nachfrage mitgeteilten Änderungen entsetzt.

Frau von Stritzky hebt hervor, dass in Bauphasen im Winter, auch immer wieder mit witterungsbedingten Verzögerungen gerechnet werden müsse. Planungssicherheit für die MädchenOase zu schaffen, müsse nun höchste Priorität sein.

Herr Schmidt betont, dass die Bahn durch ihr Verhalten und ihre Kommunikation in diesem Verfahren viel Vertrauen verspielt habe. Er bitte das Amt, den Ausschuss und die Politik auch in der Sommerpause weiter auf dem Laufenden zu halten, sodass im Zweifel ein Beschluss des Hauptausschusses oder der Bezirksversammlung erwirkt werden könne.

Frau Wolf sagt dies zu.

Frau Wolf, Frau Gerdes und Herr Jürgensen stellen die Drucksache vor. Hierbei heben sie Folgendes hervor:

• Bei der Neugestaltung der Jugendhilfeplanung habe man versucht, in der Lenkungsgruppe alle betroffenen Akteur:innen einzubinden und einen transparenten Austausch auf Augenhöhe zu implementieren.
• Die Lenkungsgruppe habe regelmäßig getagt und vier Handlungsempfehlungen erarbeitet, die in der vorliegenden Beschlussempfehlung aufgeführt seien. Diese seien teilweise auch durch die Ergebnisse aus der Umfrage von Eltern und Jugendlichen heraus entstanden.
• Der gemeinsame Austausch mit den Expert:innen vor Ort sei als sehr wertvoll und gewinnbringend wahrgenommen worden. Man sei dankbar, dass es von Anfang an von allen Seiten ein großes Engagement gegeben habe. Sowohl bei den Trägern als auch beim Amt sei zwar durch die Jugendhilfeplanung zusätzliche Arbeit entstanden, diese werde aber als sehr gewinnbringend wahrgenommen und fördere gegenseitige Transparenz. Vor diesem Hintergrund sei man froh, dass es erklärtes Ziel aller Beteiligten sei, dass Format fortzuführen und zu weiterzuentwickeln.

Herr Braun, Frau Krebühl und Herr Ostmeier (Vertretungen aus den Sozialraumteams in der Lenkungsgruppe) heben Folgendes hervor:

• Man habe die Lenkungsgruppe als guten Ort empfunden, um den Sozialraumteams Gehör zu verschaffen. Es sei gut gelungen, gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte zu identifizieren.
• Es gebe große Einigkeit, die geschaffene Gesprächskultur weiter beizubehalten und gemeinsam weiter zu wirken. Da die Lenkungsgruppe auch viele Ressourcen binde, wäre es sinnvoll, sich Gedanken zu machen, wie das Gremium organisatorisch verbessert werden könne, bspw. könnte man sich eine Geschäftsordnung geben.
• Die bisherige Arbeit der Lenkungsgruppe werde als ein Beginn für einen implementierten gemeinsamen und transparenten Austausch gesehen. In der Jugendhilfe der Zukunft sei mit vielen Herausforderungen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund könne das Gremium einen wichtigen Beitrag leisten. Die dort vorhandenen Synergieeffekte sollten genutzt werden.

Frau Stobbe bedankt sich für das große Engagement aller Beteiligten von Amt und der Jugendhilfe.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu. Auf Vorschlag von Herrn Schwarz wird hierbei der Bereich „Jugend im Öffentlichen Raum“ um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergänzt.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona wird zugestimmt. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG um Umsetzung gebeten.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung von vier Stimmen von Mitgliedern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf stellt die Stellentwicklung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) anhand einer Tischvorlage (siehe Anlage) vor.

Anlagen
TV Mitteilung Personalaufstellung der ASD (76 KB)

Frau Wolf stellt die aktuelle Auswertung anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

Anlagen
Präsentation.HzE.Bericht.JHA 1.Quartal 2024 5 Jahre (683 KB)

Frau Gerdes berichtet, dass der Bauspielplatz Hexenberg in jüngster Zeit zweimal Opfer von Vandalismus bzw. Sachbeschädigung und Diebstahl geworden sei. Es gebe hierbei einen rechtsextremen Hintergrund. So sei u.a. aus entfernten Balken ein Hakenkreuz aufgebaut worden. Es seien nun Angebote für die Reparaturmaßnahmen eingeholt worden.

Kathi Zeiger ergänzt, dass über die Angebote des Bauspielplatzes auf rechten Plattformen Hetzartikel erschienen seien. Man versuche alles, um den Besuchenden, den Mitarbeitenden und Betroffenen nun Unterstützung zukommen zu lassen. Es gebe eine starke Unterstützung im Stadtteil und auch von außerhalb. Der GWA St. Pauli e.V. wolle auch an die Politik herantreten. Zudem gebe es einen engen Austausch mit dem Bezirksamt. Wichtig sei nun, das Sicherheitsgefühl wiederherzustellen. Trotz der Vorfälle sei es glücklicherweise bisher gelungen, die Zielgruppe der Angebote zu erhalten.

Frau von Stritzky zeigt sich entsetzt von den Vorfällen und bietet politische Unterstützung an, wenn dieses gewünscht sei.

Frau Baumbusch wirbt für Solidarität mit dem GWA St. Pauli.

Frau Wolf berichtet von zwei Besuchen des Bezirksamts bei der Einrichtung des Trägers SterniPark in der Planckstraße. Bei einem Besuch durch das Fachamt Gesundheit habe es hierbei eine Hygieneuntersuchung gegeben. Es gebe hierbei zwar einige geforderte Nachbesserungen, aber keine größeren Beanstandungen. Zudem sei die Bezirksamtsleitung vom Träger eingeladen worden, sich die Einrichtung anzuschauen. Die Jugendamtsleitung habe den Besuch vertretungsweise übernommen. Die Einrichtung arbeite qualitativ angemessen anhand der üblichen Standards.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4881.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau von Stritzky bedankt sich bei Frau Kandemir für die an den Jugendhilfeausschuss übersendete E-Mail zum Mädchenspektakel. Die Veranstaltung sei ein toller Erfolg gewesen und es sei sehr erfreulich, wie viele Teilnehmende es gegeben habe. Sie bedanke sich herzlich bei allen, die an der Organisation mitgewirkt hätten.

Der Ausschuss bedankt sich herzlich bei Frau Stobbe für Ihren Einsatz als Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss in der vergangenen Wahlperiode, aber auch für ihr Engagement in der Politik und im Bereich der Jugendhilfe insgesamt in den vergangenen Jahrzehnten.

Frau Stobbe bedankt sich beim Ausschuss, Bezirksamt und der Geschäftsstelle für die vertrauensvolle, konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.