Es wurden keine Fragen eingereicht.
Angemeldet von der FDP-Fraktion. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 06.02.2024.
Herr Schaefer erläutert, dass eine Realisierung des Cafés unter den Bedingungen des damaligen Interessenbekundungsverfahrens mittlerweile nicht mehr möglich sei. Gegenwärtig stimme das Amt mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Bedingungen für ein Erbbaurecht ab. Hierbei solle auch die Art der Nutzung festgeschrieben werden. Es solle ebenfalls vereinbart werden, dass das Einverständnis des Amtes bei baulichen Veränderungen eingeholt werden müsse. Bei Aufgabe der Nutzung solle das Grundstück an das Amt zurückfallen. Auf Nachfrage von Frau Faust-Weik-Roßnagel, ob die Erhaltung des ovalen Vorbaus des Gewächshauses nicht auch ohne die Eröffnung eines dritten Cafés im Jenischpark möglich sei, führt er aus, dass das Gebäude, in dem derzeit ein Café sowie eine öffentliche Toilette betrieben würden, abgängig sei. Dies sehe auch der Pflege- und Entwicklungsplan für den Park vor. Das Ziel einer öffentlichen Toilette im Jenischpark sei nur in Kombination mit einem Gastronomieangebot realisierbar. Der Investor habe der Vorgabe des Denkmalschutzamtes der Behörde für Kultur und Medien, den Vorbau zu erhalten, zugestimmt. Hierfür sei eine grundlegende Sanierung durch diesen vonnöten. Da das sonstige Gewächshaus aufgrund des fehlenden historischen Bezugs nicht denkmalwürdig sei, solle der westliche Teil abgerissen werden. Auf Nachfrage von Frau Werdung erläutert er, dass die Planung und Beratung für den Innen- und Außenbereich des Cafés bereits im Jahr 2017 stattgefunden habe. Die Kubatur des Neubaus orientiere sich an dem bestehenden Gewächshaus. Der Befürchtung Frau Werdungs, dass der Investor möglichst hohe Einnahmen generieren wolle, entgegnet er, dass der Neubau nicht größer als das bestehende Gebäude geplant sei. Er ergänzt, dass der nicht mehr repräsentative Eingangsbereich des Parks mit den Schaubeeten zudem im Anschluss an das Bauvorhaben erneuert werden solle.
Frau Werdung weist auf die divergierenden Interessen des zukünftigen Betreibers und des Ausschusses hin, dessen Ziel sein sollte, möglichst viel Grün zu erhalten und zu schaffen. Aufgrund der langen Planungszeit und der im Verlauf gestiegenen Kosten müsste der Investor zudem seine Pläne unter Umständen ändern.
Frau Kouptsidis gibt zu bedenken, dass der zukünftige Betreiber bereits Geld in die Planungen und den Erhalt der Baugenehmigung investiert habe. Es sei wichtig, dem Investor wie auch dem Bezirk eine Perspektive aufzuzeigen und das Verfahren zu beschleunigen. Ein neues Ausschreibungsverfahren sei deshalb problematisch.
Herr Schaefer stimmt Frau Kouptsidis zu und ergänzt, dass das Amt das mögliche Ausschreibungsverfahren rechtlich prüfen lasse. Es sei zu klären, ob sich das Amt bereits rechtlich gebunden habe und der zukünftige Betreiber dementsprechend Ansprüche geltend machen könne. Des Weiteren sei zu prüfen, ob die anderen Teilnehmer:innen des damaligen Interessenbekundungsverfahrens ein neues Verfahren beanstanden könnten, da sie sich damals unter anderen Voraussetzung für die Pacht der Fläche anstatt von Erbpacht beworben hätten. Es sei für das Bezirksamt zudem nicht ersichtlich, welche Partei der verlangsamende Faktor bei den Vertragsverhandlungen gewesen sei. Eine Einschätzung des Investors, ob dieser nach wie vor gewillt sei, zu bauen, könne zudem eingeholt werden.
Frau Blume äußert, der Investor sei auch nach der langen Wartezeit gewillt zu bauen. Die anderen Cafés im Jenischpark würden ebenfalls von ihm betrieben. Das präsentierte Konzept für das Café sei überzeugend gewesen und hätte auch Bildungsangebote mit dem Ansatz Naturerleben beinhaltet.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport schließt sich dem Vorschlag von Frau Blume, den zukünftigen Betreiber des Cafés im Jenischpark in die kommende Sitzung am 02.04.2024 einzuladen, einvernehmlich an. Dem Vorschlag Herrn Andersens, die damaligen Pläne für das Café erneut zu präsentieren sowie eine Stellungnahme des Investors einzuholen, ob dieser nach wie vor gewillt ist, zu bauen, schließt sich der Ausschuss ebenfalls einvernehmlich an.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 02.01.2024. Vertagt aus der Sitzung vom 06.02.2024.
Herr Bichel erläutert die aktuelle Situation zu den Nachpflanzungen auf privatem Grund mithilfe einer Präsentation (Anlage). Dabei betont er auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Werdung stimmt Frau Vornhagen zu, dass die Bewertung der Rückmeldequote nicht positiv gesehen werden könnte. Werde die Baumbilanz mehrere Jahre nicht ausgeglichen, sei ein Verlust an Bäumen erkenntlich. Die Ausführungen des Amtes vermittelten den Eindruck, als wolle es seine aktuelle Strategie ohne grundlegende Veränderungen fortführen. Dabei gebe es beispielsweise durch eine digitale Rückmeldung oder auch durch die Formulierung eines Schreibens, welches an die Rückmeldung erinnere, Verbesserungsmöglichkeiten. Sie stelle zur Debatte, ob die Bezirksversammlung eine Empfehlung gemäß § 27 (1) BezVG an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zur Schaffung einer weiteren Personalstelle richten sollte.
Herr Dr. Hesselschwerdt äußert, dass er Nachpflanzungen positiv sehe, jedoch seinen Vorredner:innen bei der Bewertung der Rückmeldequote zustimme. Das Amt könne mit den Zahlen nicht zufrieden sein.
Frau Vornhagen moniert, dass es wenig Veränderung gebe. Sie wünsche sich eine gesteigerte Lösungsorientierung und wirft die Frage auf, ob es einer systemseitigen Veränderung, beispielsweise durch Automatisierungsmöglichkeiten des Verfahrens, bedürfe. Es sei zudem wichtig, dass die Schreiben der Verwaltung an die Bürger:innen eindeutig genug seien, sodass mögliche Konsequenzen vermittelt würden. Problematisch sei, dass es bei der Durchsetzung der Nachpflanzungen häufig bereits am ersten Schritt der geforderten Rückmeldung scheitere. Sie ergänzt Frau Kouptsidis, dass die in der Beschlussdrucksache 21-2380.1B vorgeschlagene Kautionslösung nicht nur unpraktikabel, sondern auch rechtlich problematisch gewesen sei. Hierdurch hätte ein Einzelfall zum Regelfall werden können.
Frau Garde stimmt Frau Vornhagen zu, dass ein klarer Kommunikationsprozess mit allen möglichen Schritten aufgezeigt werden müsse.
Frau Kouptsidis bittet Herrn Bichel, die von Frau Werdung genannten Veränderungsmöglichkeiten wie auch die Beschäftigung von Werkvertragsnehmer:innen zu prüfen. Sowohl für den Ausschuss als auch das Amt und die Medien sei das Vorgehen zu langsam.
Anlagen
MUSTER_Anlage_Fertigstellung_Ersatzpflanzung (64 KB)
MUSTER_Anlage_Gehölzliste (206 KB)
MUSTER_Bescheid (209 KB)
Präsentation Nachpflanzungen auf privatem Grund (384 KB)
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Schaefer erläutert, dass der Verein Heilende Stadt e.V. glücklich über die Sanierung des winterfesten Hauses sei. Es sei zu Beginn des Jahres 2024 übergeben worden. Da einige Nebengebäude nicht mehr verkehrssicher gewesen seien – beispielsweise habe der mit „R1“ im Lageplan (Anlage) gekennzeichnete Teil der Remise nicht hinreichend tragfähige Deckenbalken aufgewiesen -, sei ein:e Architekt:in mit der Untersuchung der Nebengebäude beauftragt worden. Hieraus hätten sich für das Amt Aufgaben zur Sicherung sowie zum Abriss ergeben. Der Aufwand zur Nutzbarmachung der Halle sei zudem unverhältnismäßig gewesen. Aufgrund dessen habe sich das Amt mit dem Verein darauf verständigt, diese abzutragen, wie auf dem Übersichtsplan (Anlage) zu erkennen sei. Des Weiteren würden Flächen entsiegelt. Der Verein biete zudem an, die Gebäude kostenfrei für die Verwaltung zu unterhalten. Es seien jedoch Investitionen für das Amt notwendig, um dem Verein die Gebäude verkehrssicher übergeben zu können. Hierfür sei ein Antrag auf Finanzierung durch den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün gestellt worden, sodass für das Bezirksamt keine Kosten für die zu tätigenden Investitionen entständen. Sobald über den Antrag entschieden worden sei, solle ein endgültiger Überlassungsvertrag mit dem Verein geschlossen werden. Dieser solle auch die Pflicht zur Dokumentation der öffentlichen Veranstaltungen vorsehen. Aktuell sei ein zuletzt verlängerter provisorischer Überlassungsvertrag mit dem Verein geschlossen. Die Angebote des Vereins seien zeitgemäß, sodass er die politische Unterstützung eines Antrages auf Politikmittel durch den Verein begrüße. Bislang liege dieser noch nicht zur fachlichen Prüfung vor.
Herr Ridders ergänzt, dass eine Prüfung, ob es sich um investive oder konsumtive Mittel handele, bei Vorliegen des Antrages durchgeführt werde.
Frau Kouptsidis bittet darum, den Antrag schon vor der zuwendungsrechtlichen Prüfung des Amtes zu erhalten. Ein vorbehaltliches Votum könne dann bereits an den Haushalts- und Vergabeausschuss weitergeleitet werden.
Herr Andersen bittet Herrn Schaefer darum, einen aktuellen Stand zur Bearbeitung des Antrages zu erfragen.
[Nachtrag des Amtes:
Der Antrag ist in Bearbeitung.]
Frau Vornhagen äußert, der Verein habe zurückgemeldet, dass er mit dem Vorgehen des Amtes zufrieden sei. Das Angebot des Vereins sei zudem zu befürworten.
Der TOP wird auf Bitten von Frau Werdung im nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt.
Anlagen
Ehemaliger Betriebshof August-Kirch-Straße Lageplan (767 KB)
Ehemaliger Betriebshof August-Kirch-Straße Übersicht (855 KB)
Herr Müller-Constantin führt aus, dass die in der letzten Sitzung am 06.02.2024 geäußerten Wünsche der Ausschussmitglieder in der Sitzung des Beirates angesprochen worden seien. Es sei geplant, dass sowohl der Platz im Quellental als auch in der Simrockstraße bei einem gemeinsamen Termin von Amt und Politik begangen würden. Dieser solle möglichst vor Ende der Wahlperiode im Juni 2024 liegen.
Herr Wesselkamp verweist auf das an die Ausschussmitglieder am 13.02.2024 versendete Protokoll der Sitzung. Er merkt an, dass der Kunststoffrasen der Sportanlage Quellental nicht zuletzt wie angenommen im Jahr 2016, sondern im Jahr 2014 erneuert worden sei. Der Idee Herrn Bernaus, den SC Nienstedten mit einem Eigenmittelanteil an den Kosten zu beteiligen, sollte der Verein die Erneuerung des Rasens erneut mit Korkgranulat wünschen, schließe er sich an. Der zweite Bauabschnitt der Sportanlage Baurstraße könne zudem aufgrund der Genehmigungsvorbehalte zur Feinstaubbelastung und des Ballflugs gegenwärtig nicht realisiert werden. Eine Erneuerung des Schadstoffgutachtens sei ursprünglich im Jahr 2023 durch das Amt geplant gewesen.
Herr Dr. Hesselschwerdt äußert, dass sich alle Beteiligten die Realisierung des ausstehenden Bauabschnitts in der Baurstraße wünschten. Die Finanzierung sei bereits gesichert, sodass nun der formelle Genehmigungsvorbehalt beseitigt werden müsse.
Herr Bernau merkt an, dass ein Ballfangnetz, wie es aktuell zur Abwehr des Ballflugs für die Sportanlage Baurstraße gefordert werde, mindestens 800.000 Euro koste. Er spricht sich zudem für die Idee aus, statt einer teuren Sanierung der Umkleidekabinen in der Simrockstraße lieber einen Abriss des Gebäudes anzustreben. Auf dem Gelände der Freien Turn- und Sportvereinigung Komet Blankenese von 1907 e.V. könne dann ein Neubau entstehen. Das freiwerdende Grundstück könnte für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Herr Wesselkamp merkt an, dass ein möglicher Neubau der Umkleide bei dem geplanten gemeinsamen Termin vor Ort besprochen werden könne. Er fragt, ob das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau zur Prüfung der kurzfristigen Instandsetzung der Fläche der Sportanlage Simrockstraße bereits auf das Amt zugekommen sei.
Herr Ridders sichert zu, die Frage und weiterführenden Informationen an das Sportreferat weiterzuleiten.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bittet das Amt einvernehmlich, den formellen Genehmigungsvorbehalt in Sachen Feinstaubbelastung und Ballflug zur Realisierung des zweiten ausstehenden Bauabschnitts auf der Sportanlage Baurstraße zu beseitigen. Des Weiteren schließt sich der Ausschuss einvernehmlich dem Vorschlag aus dem Beirat Bezirklicher Sportstättenbau an, eine gemeinsame Inaugenscheinnahme der Sportanlagen Quellental und Simrockstraße mit Vertreter:innen des Fachamtes Bezirklicher Sportstättenbau, des Bezirksamtes Altona und der Bezirkspolitik möglichst vor Juni 2024 stattfinden zu lassen.
[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:
Die Begehung hat am 12.04.2024 stattgefunden.]
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Herr Strasser erläutert, dass sich bei einer Begehung vor Ort ein erheblicher Instandsetzungsbedarf gezeigt habe. Es sei sinnvoll, eine Sanierung in einem Schritt zusammen mit den Umkleidekabinen durchführen zu lassen.
Herr Bernau betont, dass der Verein lange Zeit einen Neubau angestrebt habe. Währenddessen habe sich der Zustand der Umkleiden zunehmend verschlechtert.
Herr Wesselkamp ergänzt, dass zuerst die unter TOP 5 angesprochene Begehung der Sportanlage abgewartet werden sollte. Die im Antrag angemerkten Aspekte sollten dabei angesprochen werden.
Frau Blume weist darauf hin, dass durch einen möglichen Beschluss weitere Kapazitäten des Amtes gebunden würden. Die FDP-Fraktion wolle sich die Situation ebenfalls vor Ort anschauen. Für eine bessere Einschätzung der Lage wünsche sie sich die Teilnahme des Sportreferates.
Frau Blume meldet für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.
Anlagen
Tischvorlage Antrag DIE LINKE Sportanlage Dockenhuden endlich wieder nutzbar machen! (65 KB)
Herr Andersen berichtet, dass die geplante Sprecher:innensitzung am 05.03.2024 aufgrund mehrerer Absagen verschoben worden sei. Als neuen Termin würden die Sprecher:innen des Ausschusses für Kultur und Bildung den 15.04.2024 vorschlagen.
Herr Wesselkamp sagt eine Teilnahme an dem Termin zu und merkt an, dass dieser auch digital stattfinden könne.
Herr Glau stimmt einer Teilnahme ebenfalls zu.
Frau Werdung gibt zu bedenken, dass Herr Krukenberg zu diesem Termin vermutlich verhindert sei.
Frau Blume kann eine verbindliche Teilnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zusagen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport folgt dem Vorschlag der Sprecher:innen des Ausschusses für Kultur und Bildung einvernehmlich, eine gemeinsame Sprecher:innensitzung am 15.04.2024 um 17 Uhr vor der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung im Opernloft durchzuführen. Diese kann gegebenenfalls auch digital stattfinden.
Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Kouptsidis erläutert, dass sie nach dem Erhalt von Hinweisen durch Bürger:innen auf nicht ordnungsgemäße Schnittarbeiten in der Rissen-Sülldorfer Feldmark diese ebenfalls begutachtet habe. Hierbei sei sie von Landwirt:innen bedrängt worden. Es sei wichtig, dass das Amt weiterhin mit den Landwirt:innen im Gespräch bleibe, um darüber zu informieren, was erlaubt und was verboten sei. Der Flyer zur Knickpflege sei hierzu ein guter Ansatz gewesen.
Herr Schaefer führt aus, dass viele Bereiche betroffen sein. Gegenwärtig werde geprüft, wofür es zur Durchführung der Arbeiten einer Genehmigung bedürft hätte.
Herr Bichel ergänzt, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft habe die Anfrage an die zuständige Stelle weitergeleitet. Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt führe ebenfalls eine Sachverhaltsprüfung durch, deren Ergebnisse noch ausstünden.
Der Vorsitzende des Vereins zum Erhalt der Kulturlandschaft Rissen-Sülldorf e.V. äußert, dass die Streitparteien bei Problemen üblicherweise zwecks Schlichtung zuerst an ihn herantreten würden. Es sei unüblich, das Amt und die Politik zusätzlich einzubeziehen.
Herr Andersen führt aus, dass in der nächsten Ausschusssitzung über die Ergebnisse der Prüfung berichtet werden könnte.
Der von der Fraktion DIE LINKE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Werdung erklärt, dass die Spielgeräte des Spielplatzes am Paulsenplatz in einem schlechten Zustand seien. Dies treffe auch auf die Ballspielfläche zu, auf welcher bei Regen über längere Zeit Matsch liegen bleibe.
Herr Schaefer führt aus, dass sich das Amt der Angelegenheit angenommen habe. Das liegenbleibende Laub hätte bereits früher entfernt werden müssen. Auch das stehende Wasser sei auf ein Pflegedefizit zurückzuführen gewesen. Mittlerweile habe eine Grundreinigung stattgefunden, sodass der Spielplatz wieder bespielbar sei. Der Hofeinlauf sei ebenfalls gereinigt worden. Aktuell seien die Balken der Spielgeräte noch tragfähig. Mittelfristig werde jedoch eine Sanierung der Spielgeräte avisiert. Eingaben dieser Art gehörten für das Amt zum Tagesgeschäft, sodass sich Bürger:innen mit ihren Anliegen auch direkt an das Amt wenden könnten.
Herr Strasser entgegnet, dass die Politik aufgrund ihres Kontrollauftrages gegenüber der Verwaltung selbstständig über die Platzierung von Themen im Ausschuss entscheide.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer
Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Werdung, wieso in zwei Fällen Genehmigungen jeweils ohne die Auflage zur Durchführung von Ersatzpflanzungen erteilt worden seien, sichert Herr Bichel einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Amtes:
Antwort zu Nr. 67:
Die Fällung der erheblich geschädigten Weide erfolgt zustandsbedingt und aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht. Die Weide weist ausgeprägten Pilzbefall und erhebliche Faulstellen im Stammbereich auf. Die Krone der Weide ist nahezu abgestorben. Vor dem Hintergrund dieser Schadmerkmale sowie unter Würdigung des auf dem Grundstück dichten Gehölzbestandes wurden im Rahmen der Genehmigung vertretbar keine Auflagen zur Ersatzpflanzung bestimmt.
Antwort zu Nr. 68:
Die Fällung des geschädigten Holunders erfolgt zustandsbedingt und aus Gründen der Bestandspflege. Der durch tief in den Stamm hineinreichende Faulstellen gekennzeichnete Baum besitzt an seinem Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten.
Vor dem Hintergrund der festgestellten Schadmerkmale sowie unter Würdigung des auf dem Grundstück dichten Gehölzbestandes wurden im Rahmen der Genehmigung vertretbar keine Auflagen zur Ersatzpflanzung bestimmt.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Kouptsidis erläutert Herr Schaefer, dass die Nachpflanzungen für Straßenbäume in dem Fall des Neubaus der Sternbrücke genau bilanziert würden. Sofern Nachpflanzungen, wie bei der Erneuerung der Sternbrücke oder dem Deckel für die Autobahn 7, nicht oder nur teilweise möglich seien, würde hierfür in das Sondervermögen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eingezahlt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4836 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4838 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Blume ergänzt Frau Kouptsidis die Ausführungen von Herrn Schaefer, dass es sich bei den öligen Pfützen im Jenischpark und am Elbstrand um natürliche Prozesse durch ausölende Moorböden handele.
Herr Schaefer erläutert zudem, dass die Abschlusspräsentation zum Friedhofsentwicklungsplan des Hauptfriedhofes Altona im April 2024 zu erwarten sei. Danach könne mit der Initiative „100.000 Schmetterlinge in Lurup“ über mögliche Flächennutzungen für eine Nachtfalterwiese gesprochen werden [Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: siehe hierzu auch die Drucksachen 21-3300 und 21-3866]. Hierüber werde der Ausschuss ebenfalls informiert. Das Amt habe der Initiative erfolgreich eine Ersatzfläche anbieten können.
Herr Andersen bittet das Amt angesichts der Vorstellung des TOPs Wasseraufbereitungsanlage am Böttcherkamp in der nächsten Sitzung am 02.04.2024 darum, dem Ausschuss die dem Amt vorliegenden Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.