Café im Jenischpark Schriftlicher Sachstandsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen

Aktuell hat die Bezirksverwaltung den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) gebeten, ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Fläche, die für das Café im Jenischpark vorgesehen ist, im Erbbaurecht vorzubereiten und durchzuführen. Grund dafür ist, dass sich während der Mietvertragsverhandlungen mit dem:der Mietinteressent:in heraus gestellt hat, dass eine Vermietung nicht die notwendige Finanzierung zur Umsetzung des Projektes ermöglicht. Diese ist nur mit einem Erbbaurecht möglich, da dann die Absicherung der Kreditgeber:innen im Erbbaugrundbuch erfolgen kann.

Da der LIG hier gemäß der ihm zugeordneten Zuständigkeit in Grundstücksangelegenheiten der Stadt nur als Dienstleister für die Bezirksverwaltung Altona tätig wird, ist eine Entsendung eine:r Referent:in nach unserer Einschätzung nicht erforderlich. Der Jenischpark befindet sich im Verwaltungsvermögen der Bezirksverwaltung. Damit hat die Bezirksverwaltung die Eigentümerfunktion inne, trifft die Entscheidungen über die Verwendung der Fläche und kann am besten Auskunft über diesen Vorgang geben.

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Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um Kenntnisnahme gebeten.

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