Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der TOP wird von der Vorsitzenden teilweise vorgezogen.
Frau Boehlich gibt aus der vorangegangen Sprecher:innensitzung zu Emils Quartier (jetzt BOG Quartier) bekannt, dass die dort gezeigte Präsentation den Fraktionen zur Verfügung gestellt und das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.02.2025 genommen werde.
[Nachtrag: Die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern am 06.02.2025 per E-Mail übersandt.]
Frau Boehlich gibt bekannt, dass die Bezirksversammlung (BV) am 30.01.2025 beschlossen habe, dass ab sofort alle Ausschüsse und damit auch der Stadtentwicklungsausschuss17er-Ausschüsse seien und damit die Fraktionen von GRÜNE und SPD jeweils ein Mitglied mehr hätten. Hintergrund sei der Fraktionswechsels eines BV-Mitglieds der Fraktion DIE LINKE zur Fraktion GRÜNE und den damit in 15er-Ausschüssen nicht mehr abgebildeten Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksversammlung.
Die in der Sitzung vom 15.01.2025 vertagte Drucksache 22-0559 zu Lurup 68/ 70werde aufgrund des in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 gefassten Beschlusses Bürger:innenargumente ernst nehmen: Auswertung der ÖPD Lurup 68 und 70 (Drs. 22-0584B siehe Anlage) nicht weiter im Ausschuss beraten, bis hierzu eine Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende vorliege.
Der TOP Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28 werde in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung genommen. Hier habe der Ausschuss um die Vorlage einer Skizze gebeten.
Herr Conrad berichtet hierzu, dass der Rechtsvertreter des Vorhabenträgers statt der erbetenen Skizze ein Schreiben angekündigt habe.
Anlagen
22-0584B Beschluss Auswertung ÖPD Lurup 68 und 70 (75 KB)
Frau Köhnken und Herr Pellio (beide Otto Wulff Projektentwicklung GmbH) geben anhand einer Präsentation (Anlage) eine Übersicht über die aktuellen Baufortschritte auf den verschiedenen Baufeldern im Quartier Kolbenhöfe II, zur Notwendigkeit der partiellen Anpassung der vorgegeben Baureihenfolge, zu den technischen Problemen im Zusammenhang mit der Geländekubatur (bei der Planung bisher nicht berücksichtigter 5-Meter-Höhenversprung) und damit einhergehenden Umplanungen im Untergeschoss sowie zur Notwendigkeit der generellen Umkonzeptionierung des Baufeldes GE 2.
Auch aufNachfragen der Ausschussmitglieder berichten sie ergänzend Folgendes:
Herr Strateweist darauf hin, dass für die gewünschte Umkonzeptionierung wohl eine langwierige Änderung des Bebauungsplanes notwendig werde. Die Zusammenführung von produzierendem Gewerbe und Wohnen sei offensichtlich funktional nicht durchdacht.
Herr Pellio hofft, dass ggf. auch eine Genehmigung über Befreiungen möglich werde, wenn in der Sache ein gemeinsamer Wille bestehe.
Frau Maas (Behörde für Wirtschaft und Innovation)weist darauf hin, dass dasHandwerkhänderingend Flächen suche. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, warum nicht zusätzliche Flächen durch ein Stapeln generiert werden könnten.
Frau Vornhagen problematisiert, dass künftig topografische Besonderheiten schon in der Planungsphase intensiver betrachtet werden müssten. Außerdem müsse überlegt werden, wie künftig mit Belegungszusagen umgegangen werden solle, die im Nachhinein möglicherweise zurückgezogen würden.
Die Petenten sind anwesend.
Frau Frauenlob nimmt Bezug auf die gestellten Fragen: Eine geplante Zwischennutzung sei dem Bezirk nicht bekannt. Das Amt befinde sich mit dem Vorhabenträger bzgl. des Baufeldes 09 in laufenden Gesprächen und Absprachen. Vieles sei bereits umgesetzt worden. Auch deshalb habe es bisher keine Vertragsstrafen gegeben. Vertreter:innen des Amtes seien zur Überprüfung der Aktivitäten und zur Qualitätssicherung fast wöchentlich vor Ort. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts würde auf anderer Ebene entschieden.
Frau Boehlich stellt fest, dass auch der Politik keine Informationen über eine Zwischennutzung vorlägen.
Eine anwesende Bürgerin moniert, dass die Baustelle wochenlang offen gestanden habe.
Herr Pellio sichert zu, dass sich darum gekümmert werde. Eine Zwischennutzung sei im Übrigen nicht geplant, der entsprechende Bauantrag solle umgesetzt werden und es gebe seitens des Vorhabenträgers keinerlei Interesse an Verzögerungen. Allerdings müssten zunächst interessierte Ankermieter:innen gefunden werden.
Frau Vornhagen bittet um eine bessere Strukturierung der Straßen- bzw. Erschließungssituation.
Frau Köhnken erläutert, dass hier Rheinmetall als Verkäufer zuständig sei und eine Fertigstellung bis Mitte des Jahres erfolgen solle.
Die Drucksache 22-0652 wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Conrad bestätigt auf Nachfrage von Frau Koppke, dass sich das Bezirksamt bereits in Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation befinde.
Herr Hielscherzeigt sich verwundert und weist darauf hin, dass es hierzu noch keine Meinungsfindung im Ausschuss gegeben habe.
Frau Koppke weist darauf hin, dass in der am 20.11.2024 im Ausschuss vorgestellten Präsentation „Bestands- und Potentialanalyse untergenutzer Gewerbeflächen in Altona“ auch zwei Standorte mit hohem Büroleerstand ausgewiesen gewesen wären, fürdie das Amt ein Umnutzungspotential festgestellt habe. Vor dem Hintergrund, dass Frau Senatorin Peinjüngst öffentlich dafür geworben habe, leerstehende Büros für Wohnraum umzunutzen, stelle sich ihr die Frage, ob die zwei Standorte hierfür als geeignet eingestuft worden seien und ob es dazu bereits Gespräche gegeben habe.
Herr Conrad sagt zu, dieses noch einmal zu klären und das Ergebnis rückzumelden.
[Nachtrag des Amtes:
In der Untersuchung wurden die zwei Standorte mit offensichtlichem Büroleerstand lediglich als Exkurs mit aufgenommen, um auf die wachsende Thematik aufmerksam zu machen. Gespräche wurden dazu nicht geführt. Insgesamt wären für das Thema weitergehende Analysen und ggf. Planrechtsänderungen notwendig.]
Auf Nachfrage von Frau Frauenlob bestätigt der Stadtentwicklungsausschuss einvernehmlich, dass trotz des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 Bürger:innenargumente ernst nehmen: Auswertung der ÖPD Lurup 68 und 70 (Drs. 22-0584B, Anlage) am 05.03.2025 die geplante Öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 25 stattfindet.
Frau Hubert bittet darum, dass in dieser Veranstaltung mehr Informationen zu den geplanten Verkehrsflächen gegeben würden.
Anlagen
22-0584B Beschluss Auswertung ÖPD Lurup 68 und 70 (75 KB)