Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Petent ist anwesend.
Herr Sülberg berichtet, der Geh- und Radweg an der betroffenen Stelle der Stresemannstraße sei zu schmal. Besonders an der Einmündung zur Eisenbahnunterführung müssten Fahrradfahrer:innen oftmals stehenbleiben und sich mit entgegenkommenden Fußgänger:innen verständigen. Eine Änderung der Situation sei aufgrund des vorhandenen Bauwerks jedoch schwierig. Bei einer potentiellen Neuaufteilung der Straßenverkehrsfläche müssten die aktuellen Überlegungen für ein Bus à Haut Niveau de Service System bedacht werden. Zudem stellt er fest, dass auf einem Gehweg mit der Beschilderung „Radfahrer frei“ Schrittgeschwindigkeit für den Radverkehr gelte.
Frau Naujokat ergänzt, es sei nicht praktikabel, einen der drei vorhandenen Fahrstreifen für den Fahrradverkehr vorzusehen, auch um ausreichend Platz für den Schwerlastverkehr sicherzustellen. Für eine Umplanung der Straße müsse eine bauliche Veränderung der Eisenbahnunterführung abgewartet werden.
Herr Batenhorst schließt sich den Ausführungen von Frau Naujokat an.
Herr Harders führt aus, es sei in der Vergangenheit bereits versucht worden, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde eine Lösung für die Engstelle zu finden. Er gibt zu bedenken, dass hier ein benutzungspflichtiger Radweg ausgeschildert sei, der die gesetzliche Mindestbreite nicht einhalte.
Herr Selle entgegnet, das Problem bestehe seit längerer Zeit. Die gesetzliche Mindestbreite für Radwege habe sich im Laufe der Zeit verändert. Eine Mitbenutzung der Fahrstreifen durch den Radverkehr sei aufgrund des Verkehrsaufkommens zu gefährlich.
Herr Schmuckall fasst zusammen, eine kurzfristige Lösung sei aufgrund notwendiger baulicher Maßnahmen an der Eisenbahnunterführung nicht möglich.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Petent erläutert, der Gehweg im Flottbeker Marktweg sei mit nur zwei Gehwegplatten Breite zu schmal. Verschärfend komme hinzu, dass überbreite Hecken den Gehweg noch weiter einengten.
Frau Faust-Weik-Roßnagel führt aus, sie unterstütze das Anliegen der Eingabe. Fußgänger:innen würden an Markttagen aufgrund des zu schmalen Gehwegs oftmals von Autofahrer:innen bedrängt, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen müssten.
Herr Schmuckall merkt an, die Anordnung von Längsparken sei notwendig, um die Situation im Flottbeker Marktweg zu verbessern. Aus Sicht der Autofahrer:innen sei eine solche Lösung jedoch nicht zu begrüßen. Auf Herrn Harders Einwand, das bestehende Schrägparken sei durch kein Verkehrszeichen ausgeschildert, entgegnet er, die Parkplätze seien entsprechend markiert.
Herr Sülberg schlägt vor, das Thema in einer der ersten Sitzungen des Verkehrsausschusses in der neuen Wahlperiode erneut zu behandeln, um der Straßenverkehrsbehörde zu ermöglichen, die Situation zu begutachten.
Herr Schmuckall stimmt dem zu und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, den Petenten zur entsprechenden Sitzung erneut einzuladen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Fuhrmann stellt auch auf Nachfrage von Herrn Strasser fest, die Grünphasen der Lichtsignalanlage am S-Bahnhof Bahrenfeld würden im Zuge der Planungen zur Bezirksradroute Friedensallee neu berechnet.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petentin führt aus, die Brücke der Baurstraße über die Bundesautobahn 7 sei gesperrt worden, ohne die Anwohner:innen ausreichend zu informieren. Fußgänger:innen müssten teilweise weite Umwege in Kauf nehmen, was besonders für Schulkinder problematisch sei.
Herr Sülberg erläutert auf Nachfrage der Petentin, es sei nicht vorgesehen, die Baurstraße provisorisch als Zuwegung zu einer Bundesautobahnauffahrt zu nutzen. Vielmehr solle eine neue Straße gebaut werden. Er bitte das Amt, die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf eine Verbesserung der Beschilderung hinzuweisen.
Herr Schmuckall ergänzt, der Verkehrsausschuss sei im Zuge der Vorstellung der Planungen zum Tunnelbauwerk nicht über die Brückensperrung informiert worden. Es sei kürzlich in den Medien berichtet worden, dass ein Ersatzbauwerk für die Brücke frühestens im Herbst 2024 zu erwarten sei. Die Ausschilderung der Umleitungen sei vergessen worden, solle jedoch zeitnah nachgeholt werden. Er stellt fest, die Zuständigkeit für die Baustelle liege bei der Bundesrepublik Deutschland.
Frau Naujokat entgegnet, die geplante Brückensperrung sei dem Verkehrsausschuss kommuniziert worden, allerdings zuletzt vor mehreren Jahren.
Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, ein einzelnes Schild weise seit etwa zwei Wochen auf die Sperrung der Brücke hin. Die Informationslage sei dennoch unzureichend. Die Beschilderung müsse dahingehend angepasst werden, Verkehrsteilnehmer:innen frühzeitig zu warnen und Wendeverkehr im Umfeld der Brücke zu vermeiden. Teilweise würde Radverkehr in die Kleingartenanlage einfahren. Zudem seien die Umleitungswege kompliziert.
Herr Packmohr ergänzt, er habe als Anwohner der Umgebung eine Postwurfsendung erhalten. Die Umwege seien auch aufgrund der S-Bahnstrecke lang.
Frau Wincierz stellt fest, der durch die Brückensperrung verursachte Umweg betrage etwa zwei Kilometer.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Infos zur Brückensperrung sind hier zu finden: https://www.deges.de/aktuelles/neuigkeit/7-bis-10-juni-weiterer-meilenstein-am-zukuenftigen-tunnel-altona/ ]
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 06.05.2024, Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Der Antrag mit der Drucksache 21-4988 wird in Hinblick auf die in der Sitzung vom 06.05.2024 beschlossene öffentliche Anhörung zu dem Thema vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen.
Eine anwesende Bürgerin berichtet, in der Grundschule Wesperloh werde am 13.06.2024 um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Schulstraßen stattfinden.
Der TOP mit der Drucksache 21-4825 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 04.03.2024.
Herr Schmuckall berichtet, die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Anlage) zu den im Nachgang der Sitzung vom 04.03.2024 von den Fraktionen an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer gerichteten Fragen liege nun vor.
Herr Schmuckall und Herr Wiegand ziehen den Antrag mit Verweis auf das fortgeschrittene Verwaltungshandeln zurück.
Anlagen
Stellungnahme BVM zur ad-hoc Maßnahme Ebertallee (359 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 06.05.2024
Herr Sülberg erkundigt sich nach dem Sachstand der Planungen für die Kehre Glückstädter Weg.
Frau Wincierz stellt fest, das Arbeitsprogramm Planung Straße und Mobilität sei noch nicht aktualisiert worden. Die Planungen zur Umgestaltung der Reventlowstraße hätten im Fachamt Management des öffentlichen Raumes mehr Personalkapazitäten gebunden als ursprünglich geplant. Folglich müsse bei der Bindung weiterer Planungskapazitäten auch der Abbau von Überstunden bedacht werden. Auf Nachfrage von Herrn Schmuckall ergänzt sie, das Arbeitsprogramm Planung Straße und Mobilität für das Jahr 2025 werde dem Ausschuss zum Ende des Jahres 2024 vorgelegt.
Frau Fuhrmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Schmuckall, das Sicherheitsaudit Waitzstraße sowie die Planungen für die Verkehrsberuhigung des Gerichtsviertels sollten noch dieses Jahr fertiggestellt werden.
Herr Schmuckall stellt fest, das Diskontinuitätsprinzip gelte auf Bezirksebene nicht. Die Beschlüsse der Bezirksversammlung aus der 21. Wahlperiode seien auch in der bevorstehenden 22. Wahlperiode vom Amt umzusetzen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 06.05.2024.
Frau Naujokat führt aus, an vielen Stellen in der Freien und Hansestadt Hamburg würden im Zuge von Instandsetzungsarbeiten die Fahrradwege auf die Fahrbahn verlegt. Allerdings führen viele Fahrradfahrer:innen nur ungern auf der Fahrbahn. Zudem bremse der Radverkehr auf schmaleren Abschnitten den öffentlichen Nahverkehr aus, da Busse nicht sicher überholen könnten. Sie gibt zu bedenken, ob in der nächsten Wahlperiode vermehrt Fahrbahnsanierungen im Bestand möglich seien.
Herr Mielke stellt fest, Anwohner:innen hätten berichtet, der nördliche Gehweg der Bernadottestraße sei für Fahrradfahrer:innen zukünftig nicht mehr nutzbar. Er erkundigt sich, welche Verbesserungen der Verkehrssituation die geplanten Maßnahmen in der Bernadottestraße bewirken sollten.
Herr Schmuckall entgegnet, das Amt habe den Ausschuss in alle Planungsschritte miteinbezogen.
Frau Wincierz erläutert, Sanierungen im Bestand seien weniger zeitaufwendig und einfacher umzusetzen. Jedoch gelte es, einen geeigneten Ausgleich zwischen verschiedensten Veränderungswünschen wie breiteren Gehwegen und breiteren Radwegen herzustellen. Bei einer Sanierung im Bestand erfolge jedoch keine Anpassung der Nebenflächen.
Herr Sülberg stellt fest, nicht ausreichend dimensionierte Radverkehrsflächen dürften im Rahmen einer ohnehin notwendigen Grundinstandsetzung nicht unverändert belassen werden. Ein Radstreifen mit einer Breite von 2,20 Metern sei nicht überdimensioniert.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Zu dem Thema liegt eine Stellungnahme (Anlage) der Straßenverkehrsbehörde vor.
Herr Krull erläutert, die Verkehrssituation auf dem Abschnitt der Ohnhorststraße am S-Bahnhof Klein Flottbek und dem Botanischen Garten sei schwierig. Viele Besucher:innen des Botanischen Gartens würden mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Zudem seien die Verkehrsschilder teilweise schlecht sichtbar. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde gelte nur in eine Fahrtrichtung.
Herr Rust berichtet, die Straßenverkehrsbehörde habe die Anbringung von größeren Tempo-30-Zone Schildern angeordnet. Eine nur einseitige Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sei nicht nachvollziehbar. Bei einer Ortsbegehung sei festgestellt worden, dass das Verkehrsschild zum Ende der Tempo-30-Zone trotz der Ausweitung der Zone noch an seinem alten Standort stehe. Dies müsse versetzt werden.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4063.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4611.2 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-5008.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-5106 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Mielke erkundigt sich nach den Bautätigkeiten in der Ehrenbergstraße und gibt zu bedenken, ob die umfangreichen Arbeiten nach der erfolgten Schlussverschickung nun der Umsetzung der geplanten Maßnahmen dienten oder noch vorbereitender Natur seien.
Frau Wincierz erläutert, sie vermute, dass es sich bei den Bauarbeiten um vorbereitenden Leitungsbau handele. Sie werde die Angelegenheit überprüfen.
Herr Dr. Lembke stellt fest, es seien Klönbänke aufgestellt worden und erkundigt sich, an welchen Standorten dies erfolgt sei.
Herr Schmuckall ergänzt, die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft habe zu den Klönbänken eine Anfrage gestellt und nicht erfahren, an welchen Standorten die Aufstellung geplant sei.
Frau Wincierz sagt diesbezüglich einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Die Wegeaufsicht hat derzeit 20 Standorte in der Prüfung. Dazu gehören:
Klövensteenweg
Rissener Ufer
Storchenheimweg
Dohrnweg
Thadenstraße
Kloppstockplatz
Elbchaussee
Lippmannstraße
Thomasstraße
Holstenkamp
Bernadottestraße
Voght-Groth-Straße
Baron-Voght-Straße
Osdorfer Landstraße
Siberlingstraße
Christian-August-Weg
Isfeldstraße
Am Isfeld
Böttcherkamp
Luruper Hauptstraße
Davon werden 15 passende Standorte definiert und eine zeitnahe Aufstellung der Bänke verfolgt.]