Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.04.2025

Herr Glau stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Ausschussmitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau von Stritzky übernimmt im Verlauf des Tagesordnungspunktes die Sitzungsleitung.

Zwei Vertretungen des Kinderschutzbundes Landesverband Hamburg, Frau Holert (Sozialbehörde) und Frau Kock (Fördern und Wohnen) stellen das Thema vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Ziel sei es, ein partizipatives Konzept zu implementieren, welches größtmögliche Sicherheit für die Kinder und Jugendlichen schaffe und dessen Erfahrungswerte auf andere Standorte übertragen werden könnten. Die Projektphase für die Schnackenburgallee ende zum Jahresabschluss und man sei optimistisch, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
• Das Konzept werde unter Einbezug aller Beteiligten mit diversen Vorgesprächen implementiert und ständig weiterentwickelt. Wichtig sei, die Expertise vor Ort in die Konzeption einfließen zu lassen.
• Am Ende solle es ein tragfähiges Konzept geben, welches aus einer gemeinsamen Entwicklung heraus entstanden sei. Dieses solle Verbindlichkeit haben, sodass beispielsweise im Beschwerdemanagement alle Beteiligten die Regeln kennen würden und sich darauf berufen könnten.
• Hervorzuheben sei, dass es nicht das eine perfekte Konzept geben könne, welches auf alle Einrichtungen übertragbar sei. Vielmehr müssten auch immer die Besonderheiten vor Ort berücksichtigt werden und die Erfahrungen und Wünsche der Beteiligten und Kinder und Jugendlichen in den Prozess einfließen. Es gebe keine schriftliche Blaupause. Man müsse sich die Zeit nehmen, die Besonderheiten der jeweiligen Einrichtung kennenzulernen und in den Dialog mit den Personen vor Ort – insbesondere den Kindern und Jugendlichen –zu treten. Unabhängig davon sei es Ziel, die gemachten Erfahrungen zu nutzen, um für andere Einrichtungen ähnliche Konzepte zu entwickeln. Die Weitergabe müsse nicht zwangsläufig allein in schriftlicher Form erfolgen, es seien auch beispielsweise Workshops oder Fachtage denkbar.
• Neben dem pädagogischen Personal, den Betreibenden, der Sozialbehörde und den Bewohnenden würden auch die weiteren Mitarbeitenden vor Ort angehört, die Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen hätten und deren Erfahrungen entsprechend in den Prozess einfließen sollten. Hierzu gehörten z.B. das Sicherheitspersonal, der technische Dienst und das Küchenpersonal. Alle erhielten entsprechende Schulungen.Eine besondere Herausforderung sei hierbei, dass Einrichtungen dieser Art verschiedene Lebenswirklichkeiten widerspiegelten. Für die einen handele es sich um einen Wohnort, für die anderen um einen Arbeitsplatz. Ziel sei, Verbindungen zu schaffen und mit allen Akteur:innen eine Gesprächsebene auf Augenhöhe zu finden.
• Bei der Entwicklung des Konzeptes sei es wichtig, sich die entsprechende Zeit zu nehmen, um alle einzubeziehen, die gemachten Erfahrungen zu reflektieren und so eine nachhaltige Umsetzbarkeit sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sei die Prozessdauer auf zwei Jahre festgelegt worden.
• In der Einrichtung der Schnackenburgallee habe es während der Umsetzungsphase einen Betreiberwechsel gegeben. Dies habe zu großen Herausforderungen geführt. Dennoch habe man sich entschieden, das Projekt weiter fortzuführen, da bis zu diesem Zeitpunkt bereits vieles erreicht worden sei.
• Mehrere Mitarbeitende seien mehrsprachig, teilweise arbeite man zusammen mit Dolmetschenden. Grundsätzlich habe man Systeme entwickelt, die es Kindern und Jugendlichen ermöglichten, sich mitzuteilen und Emotionen deutlich zu machen. Es sei wichtig, vertrauensvolle Rahmen und eine Atmosphäre zu schaffen, die allen das Gefühl gebe, sich mitteilen und anvertrauen zu können. Die gewählte Methode zur Entwicklung des Konzepts sei grundsätzlich nicht sprachabhängig.

Frau Holert sichert auf Nachfrage von Herrn Bründel-Zeißler ergänzend als Nachtrag zu Protokoll eine Information zur Finanzierung des Projekts zu.

[Nachtrag der Sozialbehörde zu Protokoll: Die Laufzeit des Modellprojekts Schutzkonzeptentwicklung Schnackenburgallee geht vom 01.08.2023 bis zum 31.12.2025. Für diesen Bewilligungszeitraum stellt das Amt für Familie als Zuwendungssumme 251.772,72 Euro bereit, die kalkulierten Gesamtkosten betragen 355.512,36 Euro. Die Differenz trägt der Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V..]

Frau Kandemir begrüßt, dass bei der Entwicklung des Konzepts alle Beteiligten vor Ort miteinbezogen würden. Es sei wichtig, dass sich alle auf Augenhöhe begegneten.

Herr Dr. Freitag (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)) stellt die Drucksache vor. Aus Sicht der Fachbehörde erfülle das Umsetzungskonzept aus der Mitteilungsdrucksache die Anforderungen für das weitere Verfahren. Die BWFGB würde diesem entsprechend zustimmen und das Bezirksamt könne anschließend die Ausschreibung starten. Im weiteren Verfahren könne weiter inhaltlich über die genaue Form und Gestaltung des Beirats beraten und Anpassungen vorgenommen werden. Grundsätzlich würde man sich über viele Bewerbungen bei der Ausschreibung freuen. Entsprechend könne gerne für diese geworben werden.

Frau Gerdes erläutert auf Nachfrage von Frau Gosch ergänzend, dass der in der Drucksache erwähnten Projektgruppe in der strategischen Planungsphase Mitarbeitende der BWFGB und der beiden betroffenen Bezirksämter angehört hätten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Angemeldet in der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.11.2024. Die Drucksache 22-0847 liegt als Tischvorlage vor.

Frau Baumbusch erinnert, dass Hintergrund der TOP-Anmeldung gewesen sei, dieses Jahr früher mit den Beratungen zum Altonaer Modell zu beginnen, um die zu fällenden Entscheidung gut vorbereiten zu können und am Ende des Jahres nicht in Ermangelung an Zeit einfach das Verfahrenaus dem Vorjahr fortführen zu müssen. Für dieses Jahr stelle sich insbesondere die Frage, wie man die Erkenntnisse aus der Jugendhilfeplanung in die Ergebnisfindung einfließen lassen könne und ob die bestehende Struktur des Altonaer Modells ggf. angepasst werden sollte. Zu begrüßen wäre, wenn es dieses Jahr wieder gelinge, einen fachlichen Schwerpunkt für die Verwendung der Mittel zu setzen und hierzu entsprechende Fragestellungen aus der Jugendhilfeplanung aufzugreifen. Sie würde sichfreuen, wenn das Amt in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten zu etwaigen in Frage kommenden Themen aus der Jugendhilfeplanung berichten könnte.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu überlegen, ob für die weiteren Beratungen ggf. eine Arbeitsgruppe gebildet werden sollte, der neben Vertretungen des Ausschusses und des Amtes ggf. auch Vertretungen der AG §78 OKJA und weiterer Träger der freien Jugendhilfeangehören könnten.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen diesen Vorschlag und schlagen vor, das Thema in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten weiter zu beraten und dort ggf. eine entsprechende AG einzusetzen.

Frau Schmidt stimmt ebenfalls grundsätzlich zu, gibt aber zu bedenken, dass es gerade für kleinere Fraktionen schwierig sei, weitere Gremien zu begleiten. Daher könne sie sich auch vorstellen, die weiteren inhaltlichen Diskussionen im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten zu führen.

Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.

Frau von Stritzky berichtet, dass der Makerhafen finanzielle Schwierigkeiten habe und einen Hilferuf gestartet habe. Es handele sich um einen niedrigschwelligen gemeinnützigen Kreativraum in der Stahltwiete, in dem viele begrüßenswerte Projekte auch für Kinder und Jugendliche vorgehalten würden. Auch gebe es diverse Schulkooperationen. Da es nicht viele Alternativen im Bezirk gebe, stelle sich die Frage, ob eine politische Unterstützung möglich sei.

Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, Vertretungen des Makerhafens in eine der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzuladen.

Frau Kandemir erkundigt sich nach der Vertretung der im Bezirk gelegenen staatlichen Schulen im Ausschuss. Diese habe bisher nicht an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen. Es wäre gut, wenn sich hierzu einmal nach den Umständen erkundigt werde.

Herr Pawletta sichert zu, nachzufragen.

Frau Baumbusch berichtet, dass sie, wie im vergangenen Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten abgesprochen, den Kontakt zu den Mitarbeiter:innen der Mädchen*Oase gesucht habe. Diese wollten so schnell wie möglich die gewünschten Unterlagen bezüglich der Baustellenmaßnahmen der Deutschen Bahn einreichen und ggf. auch dem Wunsch eines Vor-Ort-Termins nachkommen. Aufgrund kapazitativer Herausforderungen sei dieses bisher noch nicht erfolgt. Sobald es einen neuen Sachstand gebe, melde sie sich erneut.

Frau Mohnke berichtet aus den vergangenen Sitzungen der Begleitgruppezur Jugendhilfeplanung. Größere Themenfelder seien die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie Jugendliche im Öffentlichen Raum gewesen. Die Lenkungsgruppe habe sich in Begleitgruppe umbenannt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Kaeding berichtet, dass an seine Fraktion Sorgen eines Trägers über die Situation vor herangetragen worden seien.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und einigt sich darauf, dass in einer der kommenden Sitzungen der zuständige Sozialplaner eingeladen teilnehmen soll, um die Angebote vorzustellen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Licari stellt fest, dass die Rückmeldung unkonkret sei und auf viele Beschlussinhalte nicht eingehe. Es bestehe das Gefühl, dass die Fachbehörde die Dringlichkeit des Beschlusses nicht ernstgenommen habe.

Frau Baumbusch ergänzt, dass die Sozialbehörde überhaupt nicht auf das bezifferte Defizit der Honorar- und Sachmittelkosten in Höhe von 220.000 Euro eingegangen sei.

Herr Schmidt fügt hinzu, dass es eigentlich bereits entsprechende Zusagen auf Staatsratsebene gegeben haben solle, u.a. im Landesjugendhilfeausschuss. Dies spiegele sich in der Rückmeldung nicht wider. Es sei nun Aufgabe, insbesondere seiner Fraktion und der Fraktion GRÜNE, auf Bürgerschaftsebene noch einmal das Gespräch zu suchen und auf die Problematik hinzuweisen.

Herr Dreyer-Witt sichert zu, dass amtsseitig die Thematik erneut bewegt und ggf.. bei der Fachbehörde nachgefragt werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis. Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.