Implementierung eines Kinder- und Jugendbeirates in Altona Mitteilungsdrucksache des Amtes

Das Bezirksamt Altona beabsichtigt durch das Fachamt Jugend- und Familienhilfe Altona, das im Folgenden beschriebene Konzept bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) einzureichen, um die für die Umsetzung erforderlichen Mittel zur Implementierung eines Kinder- und Jugendbeirates in Altona abzurufen.

Der Jugendhilfeausschuss Altona wurde am 05.03.2025 mit Beratung zur Senatsdrucksache 22/17212 Teil B vorab eingebunden.

Die für die Qualitätssicherung von Beteiligungsverfahren der Bezirksämter zuständige Stabsstelle Beteiligung der BWFGB wurde ebenfalls vorab eingebunden. Da deren Stellungnahme nachdrückliche Empfehlungen zur Erweiterung des in Altona beschlossenen Rahmenkonzepts zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona umfasst, wird diese im Wortlaut dem eigentlichen Umsetzungskonzept vorangestellt. Dem Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona wurde mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.06.2024 zugestimmt (Drucksache 21-4936.2B). Dieses soll als konzeptionelle Grundlage der Implementierung dienen. Dem Beschluss ging keine Ermittlung der Höhe der Haushaltsmittel voraus, die für eine vollständige Umsetzung des Konzepts erforderlich wären, sieht aber eine Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses(JHA) im weiteren Umsetzungsprozess vor.

„Im Dezember 2024 beschloss die Bürgerschaft (Drucksache 22-17212), dass in Hamburg in allen Bezirken repräsentative Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht werden sollen, hierbei jedoch die Bezirksämter Altona und Wandsbek mit Pilotprojekten beginnen sollen.

Der BWFGB (Stabsstelle Beteiligung) kommt hierbei die Aufgabe zu, alle Projekte fachlich beratend zu begleiten, den Austausch zwischen den Bezirksämtern zu koordinieren und vergleichende Analysen durchzuführen, damit der größtmögliche Erkenntnisgewinn erzielt und eine belastbare Verstetigungsperspektive entwickelt werden kann.

Das Petitum des Bürgerschaftsbeschlusses sieht vor, dass für die gesamte Erprobungsphase in den Jahren 2025 und 2026 in den Zentralen Bezirksmitteln jeweils 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon können jährlich 100.000 Euro jeweils in den Bezirken Altona und Wandsbek sowie 50.000 Euro für Nachfolgeprojekte in den anderen Bezirken, Begleitforschung etc. eingesetzt werden.

Es handelt sich hierbei somit um einen gesamtstädtischen Prozess, der mit eigenen Zielsetzungen versehen ist, der im Fall von Altona und Wandsbek aber auch mit den bereits bestehenden Beschlusslagen zu verknüpfen ist. Die bei der BWFGB durch die Bezirksämter Altona und Wandsbek einzureichenden Umsetzungskonzepte sollten nicht nur die nun bekannte Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel widerspiegeln, sondern auch die von der Bürgerschaft hervorgehobenen Zielsetzungen berücksichtigen: zum Beispiel, dass die Beteiligungsformen ausdrücklich geeignet sind, auch Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund zu erreichen.

Wie bei allen Beteiligungsprozessen besteht auch hier das Risiko, dass eine konzeptionelle Zielüberfrachtung und eine Überschätzung der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsspielräume dazu führen, dass Kinder und Jugendliche bei der Einführung von Kinder- und Jugendbeiräten bzw. -parlamenten letztlich Erfahrungen sammeln, die sie enttäuscht zurücklassen – wodurch die Zielsetzung einer Annäherung an und einer Gewinnung für demokratische Prozesse konterkariert werden würde.

Einige Kommunen in Deutschland haben bereits die Erfahrung machen müssen, dass die Einführung von repräsentativen Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung scheitern kann bzw. die Beiräte oder Parlamente nach einer Weile nur noch wenige Lebenszeichen von sich geben. Die Stabsstelle Beteiligung hat mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus der Praxis und Wissenschaft Vorgespräche geführt (unter konkreter Bezugnahme auf die Beschlusslagen in Altona und Wandsbek) und gibt auf der Basis dieser Konsultationen folgende Empfehlungen für ein konzeptionell belastbares und in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel angemessenes Umsetzungskonzept.

Die Heranführung von möglichst vielen Kindern und Jugendlichen an demokratische Prozesse ist ohne Zweifel ein sehr wichtiges Ziel, das die Bezirksversammlung Altona mit ihrem Rahmenkonzept für einen Kinder- und Jugendbeirat adressiert.

Die Arbeitsweise der Bezirksversammlungen kann hierbei als konzeptionelle Referenz zugrunde gelegt werden. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Mitglieder der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse Meinungsbildungsprozesse sowie eine Gremienarbeit gewohnt sind, die auf einem erheblichen Einsatz ehren- sowie hauptamtlicher Personalressourcen sowie finanzieller Mittel für die Organisation von Wahlen, die Gremienbetreuung und die Verwaltungsvertretung in Ausschüssen beruhen. Im Vergleich hierzu ist eine realistische Einschätzung erforderlich, was eine Koordinierungsstelle des Kinder- und Jugendbeirats leisten kann.

Da sich das bisherige Konzept auf die Struktur und die Arbeitsweise der Gremien des Beirats fokussiert – durch die aber quantitativ letztlich nur sehr wenige Jugendliche erreicht werden – empfehlen wir nachdrücklich, dass Elemente ergänzt werden, die auf eine breite Meinungsbildung innerhalb der Kinder und Jugendlichen des Bezirks abzielen.

Als Unterbau zur Arbeit der gewählten Mitglieder des Beirats sowie als Erfahrungsraum für demokratische Prozesse für möglichst viele Kinder und Jugendliche bietet es sich zum Beispiel an, zwei Mal im Jahr im gesamten Bezirk mit zufällig ausgewählten Kindern und Jugendlichen Workshops oder Zukunftswerkstätten durchzuführen, in denen aktuelle Stärken und Schwächen sowie zukünftige Potentiale und Herausforderungen der Lebensqualität der jungen Menschen in den Regionen identifiziert werden.

Zielsetzung sollte es sein, dass eine punktuelle Beteiligung, durch die die Breite der jungen Bevölkerung erreicht wird, systematisch mit einer längerfristigen Beiratsarbeit verkoppelt wird, die als eher „hochschwellig“ anzusehen ist. Nur so wird es möglich sein, Brücken zu bauen und hierdurch auch Übergänge für junge Menschen zu ebnen, die sich von einer längerfristigen parlamentarischen Arbeit zunächst nicht angesprochen fühlen.

Nach den Beschlussfassungen der Bezirksversammlung und der Bürgerschaft steht nun für das Bezirksamt Altona das operative Geschäft an, für das es entscheidend und zunächst auch limitierend ist, dass Personalressourcen nur mit einem gewissen zeitlichen Verzug aktiviert werden können.

Da es ohnehin wichtig ist, dass die Kinder und Jugendlichen ein ausreichendes Bild davon haben, wieso eine Mitarbeit im Beirat attraktiv sein könnte, bevor die erste Wahl durchgeführt wird, empfehlen wir einen sowohl modularen als auch konsekutiven Aufbau des Umsetzungskonzeptes.

Damit die von der Bezirksversammlung angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden können, sollte eine Vorlaufphase mit niedrigschwelliger, punktueller und zugleich breiter Beteiligung im gesamten Bezirk eingeplant werden, in der Interesse an der Beiratsarbeit geweckt wird und die von externen Dienstleistern realisiert werden kann, während im Hintergrund kontinuierliche personelle Ressourcen aktiviert werden.

Diese Vorlaufphase sollte auch dafür genutzt werden, noch einmal mit jungen Menschen über das gesamte Konzept des Beirats und die geplanten Maßnahmen zu sprechen, um deren Expertise für eine Optimierung des Umsetzungskonzepts zu nutzen.

Im Hinblick auf eine möglichst repräsentative Beratung des Bezirksamtes bieten sich sowohl Schulklassen an als auch eine Kooperation mit den Kreisschüler:innen-Räten im Bezirk Altona.

An die Vorlaufphase und die Wahlen zum Kinder- und Jugendbeirat schließt sich der im Rahmenkonzept bereits sehr dezidiert beschriebene Regelbetrieb an. Da die erfolgreiche Aufnahme des Regelbetriebs davon abhängt, dass der Vorlaufphase genug Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet wurde, sollte die Erreichung des Regelbetriebs nicht überhastet angestrebt werden. Basierend auf unseren Erfahrungen mit der Planung und Umsetzung von zahlreichen Beteiligungsprojekten erscheint es uns als angemessen, das erste und zweite Quartal 2025 für die Vorlaufphase, das dritte Quartal für die Durchführung der Wahl und das vierte Quartal für den Übergang in den Regelbetrieb vorzusehen.“

Umsetzungskonzept Bezirk Altona

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Stabsstelle Beteiligung der BWFGB sieht das Bezirksamt Altona folgendes Umsetzungskonzept vor:

Januar bis März 2025: Strategische Planungsphase

• Verortung der Zuständigkeit im Bezirksamt und Einrichtung einer kleinen Projektgruppe
• Kontaktaufnahme und Beratung durch BWFGB zur Konzepterstellung
• Erstellung des Umsetzungskonzeptes durch Projektgruppe
• Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2025, explizit für den Vergleich des zur Beschlusslage erweiterten Rahmenkonzeptes

April bis Oktober 2025: Vorlaufphase

• In regelmäßigen Abständen Berichterstattung und Konsultation der BWFGB
• Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Beauftragung einer:eines Beteiligungsdienstleister:in
• Beauftragung einer:eines Beteiligungsdienstleister:in mit der Planung und Umsetzung von Workshops oder Zukunftswerkstätten zur Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen im gesamten Bezirk (Zufallsauswahl der Teilnehmenden aus dem Melderegister)
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (durch externe:n Dienstleister:in) an der Maßnahmenplanung

• Fokusgruppengespräche in Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit sowie in Schulklassen
• Workshop mit den zwei Kreisschüler:innen-Räten Altonas

• Entwicklung eines Teilkonzepts für den Verfügungsfonds

• Konzeptionelle Beratung zur Partizipativen Budgetierung durch Youth Lead the Change Germany e.V. (beauftragt durch die BWFGB)
• Beschlussfassung der Bezirksversammlung Altona über die Höhe und die Vergabekriterien eines Verfügungsfonds auf Empfehlung des JHA

• Entwicklung eines Informationskampagne für die Wahl unter Beteiligung von Fokusgruppen
• Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes für den Regelbetrieb des Beirats unter Beteiligung von Fokusgruppen

Oktober bis Dezember 2025: Wahl des Kinder- und Jugendbeirats

• Durchführung einer Informationskampagne zur Bekanntmachung der Ziele des Kinder- und Jugendbeirats sowie des Wahlverfahrens
• Gewinnung von Kandidierenden sowie angemessener Zeitraum für eine Vorstellung der Kandidierenden auf einer geeigneten Online-Plattform
• Durchführung der Wahl zum 1. Kinder- und Jugendbeirat Altona (Empfehlung an den JHA: ausschließlich digital, über die hierfür zertifizierte Wahlplattform POLYAS (bereits vom Bezirksamt Harburg zur Wahl des dortigen Integrationsrates eingesetzt)

Januar bis März 2026: Auftaktphase

• Konstituierende Sitzungen der Regionalgruppen inklusive der Wahl des Vorstands des Kinder- und Jugendbeirats
• Konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats
• Planung von Fortbildungsmaßnahmen für die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats
• Aktivierung kontinuierlicher Personalressourcen für den Regelbetrieb des Beirats
• Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft gemäß Drucksache 22-17212

Ab April 2026: Regelbetrieb

• Zweimal im Jahr Workshops oder Zukunftswerkstätten zur Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen für den gesamten Bezirk Altona mit zufällig ausgewählten jungen Menschen als zwingend erforderliche Unterstützung der gewählten Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats (Ziel und Nutzen dieser Veranstaltungen: Die Bedarfe der jungen Menschen aus den Regionen aufnehmen und die persönliche Sichtweise der gewählten Mitglieder erweitern)
• Fortbildung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats in Moderationstechniken, Beteiligungsmethoden etc.
• Beiratsarbeit in den Regionalgruppen, im Kinder- und Jugendbeirat sowie dessen Vorstand. (Falls Abweichungen erforderlich erscheinen, wird der JHA vorab einbezogen.)
• Enge Vernetzung und Austausch mit der Begleitgruppe zur Umsetzung der Jugendhilfeplanung Altona

Ab Juli 2026: Evaluation der Pilotphase

• Kontinuierlicher Austausch mit der BWFGB und dem Bezirksamt Altona über die jeweilige Maßnahmenplanung, gewonnene Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für eine Verstetigung
• Evaluationsbericht an den Jugendhilfeausschuss Altona, die Bezirksversammlung Altona sowie die Bürgerschaft im Herbst 2026

Der Zeitplan des Konzeptes kann angepasst werden, sofern dies erforderlich ist, um die Etablierung eines zukunftsfähigen Kinder- und Jugendbeirat inhaltlich und strukturell zu gewährleisten.

Der Jugendhilfeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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