Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 19.03.2025

Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Fortsetzung der Beratungen vom 19.02.2025.

Hierzu liegen den Ausschussmitgliedern als Hintergrund ergänzende Informationen zu den Vorschlägen 1 und 5 vor (siehe nicht-öffentliche Anlage).

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, mit dem Preisgeld Vorschlag 5 zu ehren.

Frau Wolf und Herr Jez stellen die Drucksache vor und heben hierbei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Auch wenn es bei dem Verfahren grundsätzlich einen straffen Zeitplan gebe, spreche nichts dagegen, wenn sich in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses noch einmal über die Drucksache ausgetauscht werde.
• Es sei angedacht, das Ausschreibungsverfahren zeitgleich mit dem Bezirksamt Wandsbek zu starten, sodass kein Bezirk benachteiligt werde.
• Das von der Bezirksversammlung beschlossene Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung werde bei den weiteren Planungen berücksichtigt.
• Es sei angedacht, den Jugendhilfeausschuss bei dem weiteren Verfahren über wichtige Inhalte weiter auf dem Laufenden zu halten und einzubeziehen.
• Die Politik müsse sich perspektivisch Gedanken machen, mit wie vielen Mitteln der angedachte Verfügungsfonds ausgestattet werden solle.

Frau von Stritzky berichtet, die heute nicht anwesende Volt-Fraktion teile mit, sie begrüße, dass sich die Empfehlungen der Behörde für Wirtschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in der Drucksache wiederfänden und eine regelmäßige Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen außerhalb des Beirats mittels Workshops und Zukunftswerkstätten vorgesehen sei.

Herr Kaeding betont, es sei wichtig, dass eine möglichst breite Beteiligung und nicht nur immer der gleiche Personenkreis erreicht werde. Zudem müssten sich Gedanken darüber gemacht werden, welche Beteiligungstiefe eigentlich vorgesehen werden solle und gewünscht sei. Es müsse möglichst von vornherein klar sein, was ein künftiger Kinder- und Jugendbeirat bescheiden und entscheiden dürfte, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Hierbei müsse auch über ein etwaiges eigenes Budget diskutiert werden.

Herr Bründel-Zeißler stimmt zu, dass der inhaltliche Rahmen und die Bedingungen des Beirats von Anfang an klar sein und sich dies in der Ausschreibung widerspiegeln müsse. Für interessierte Kinder und Jugendliche solle Transparenz darüber herrschen, welche Aufgaben der Beirat hätte und was dieser selbst entscheiden dürfe. Aus seiner Sicht solle die Beteiligung des Beirats über reines Informieren hinausgehen.

Frau Gosch weist auf die umfassenden Beratungen im Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (UA) in der vergangenen Wahlperiode hin. Es sei wichtig, dass vom UA erarbeitete Rahmenkonzept inhaltlich als Grundlage für die weiteren Überlegungen zu nutzen.

Frau von Stritzky schlägt vor, dass etwaige Fragestellung an das Amt vorab schriftlich zur kommenden Beratung der Drucksache im Jugendhilfeausschuss eingereicht werden sollten, damit das Amt sich entsprechend inhaltlich vorbereiten könne.

Der Ausschuss folgt einvernehmlich dem Vorschlag von Frau von Stritzky.

Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.03.2025.

Frau von Stritzky berichtet, dass die erbetene Leistungsbeschreibung noch nicht vorliege. Es könne sinnvoll sein, sich vor einem Beschluss vor Ort einen Eindruck über die Situation zu verschaffen.

Frau Baumbusch sichert zu, mit Dolle Deerns* ins Gespräch zu gehen und den Wunsch nach einem Vor-Ort-Termin einzelner Ausschussmitglieder und der zur Verfügungstellung der Leistungsbeschreibung und inhaltlicher Forderungenweiterzutragen. Sie wolle sich melden, sobald dies erfolgt sei.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Frau von Stritzky führt aus, dass das Thema u.a. vor dem Hintergrund der Fragestellung angemeldet worden sei, wie die Ergebnisse aus der Begleitgruppe zur Jugendhilfeplanung Eingang in den Jugendhilfeausschuss fänden. Die Ergebnisse der Umfrage zur Jugendhilfeplanung seien sehr hilfreich gewesen. Sie würde es ausdrücklich begrüßen, wenn ähnliches auch auf Landesebene, z.B. im Rahmen des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA), erfolgen könne.

Herr Kaeding berichtet aus der vergangenen Sitzung der Begleitgruppe. Die Berichte aus den unterschiedlichen Sozialraumteams seien sehr gehaltvoll und interessant gewesen. Es sei wichtig, dass deren Expertise auch den Jugendhilfeausschuss erreiche.

Frau Wolf und Herr Jez führen aus, dass die Jugendhilfeplanung eine Daueraufgabe sei und Ergebnisse aus den Beratungen der Begleitgruppe regelhaft im Jugendhilfeausschuss vorgestellt würden, wenn es neue Sachverhalte gebe. So hätten beispielsweise die Ergebnisse der Begleitgruppe aus dem vergangenen Jahr zu einem weitreichenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses geführt (vergleiche Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 05.06.2024, Drucksache 21-5024.1). Dieser habe u.a. eine Stärkung der Jugendhilfe im Altonaer Westen in den Blick genommen. In einer der kommenden Sitzungen könne gerne wieder ein aktueller Sachstand über Aktuelles aus der Jugendhilfeplanung erfolgen. Die Anregung, eine Umfrage auf Landesebene im LJHA anzusprechen, werde mitgenommen.

Frau Baumbusch, Herr Schmidt und Herr Bründel-Zeißler erinnern, dass bei den vergangenen Beratungen zur Jugendhilfeplanung auch die Zukunft des Jugendclubs in der Struenseestraße thematisiert worden sei. Es wäre sinnvoll, wenn auch hierzu ein aktueller Sachstand und darauf basierend möglicherweise ein politisches Votum erfolge.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es gibt keine Mitteilungen.

Es gibt keine Wortmeldungen.