Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schmuckall berichtet, es habe sich bei dem Treffen mit dem Quartiersmanagement Mitte Altona sowie einiger Initiativen um einen informativen Rundgang gehandelt. Es sei festgestellt worden, dass es an einigen Stellen im Quartier noch Handlungsbedarf gebe. Oftmals seien jedoch übergeordnete Stellen wird die zuständigen Fachbehörden oder Landesbetriebe zuständig. Die Sprecher*innen der Fraktionen hätten sich anschließend darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.11.2021 zu erarbeiten.

Herr Olshausen begrüßt das Vorgehen der Fraktionen und sichert seine Unterstützung bei Rückfragen an das Amt zu. Bezugnehmend auf den Vor-Ort-Termin bedauere er, dass die Erwartungen der Bürger*innen größtenteils nicht hätten erfüllt werden können. Viele der angesprochenen Themen lägen in der Zuständigkeit der Fachbehörden. Dies habe sich vorab bereits abgezeichnet und letztendlich dazu geführt, dass der Austausch teilweise nicht zielführend gewesen sei.

Frau Naujokat meldet den TOP „Auswertung des Rundgangs in der Mitte Altona“ als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an und schlägt vor, in der Sitzung gemeinsam die infrage kommenden Punkte durchzugehen und als interfraktionellen Antrag in die Bezirksversammlung am 25.11.2021 einzubringen.

Mehrere Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von Frau Naujokat zu.

Herr Schröder erklärt auf Nachfrage von Herrn Sülberg, dass Versammlungen unter freiem Himmel anzumelden seien. Da dies nicht geschehen sei, sei ein Strafantrag gestellt worden, der sich an den*die Leiter*in der demonstrierenden Gruppe richte. Hierbei handle es sich um Rechtsmaßnahmen, die in solchen Fällen anzuwenden seien.

Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 18.10.2021.

Herr Olshausen berichtet, das Amt habe sich die Situation vor Ort noch einmal angeschaut und nach Rücksprache mit der Stadtreinigung Hamburg festgestellt, dass die Müllentsorgung an dieser Stelle erschwert sei. Die Situation sei nicht untragbar, eine Verbesserung wäre jedoch wünschenswert. Als Konsequenz solle daher mit Hilfe von Fahrradbügeln mehr Platz geschaffen werden und einige Parkplätz würden entfallen. Die Umsetzung werde zeitnah erfolgen.

Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 18.10.2021.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und in die nächste Sitzung vertagt.

Angemeldet von den Fraktionen von GRÜNE und SPD in der Sitzung vom 18.10.2021.

Herr Kienast (Sweco GmbH) und Frau Genest (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, BUKEA) stellen die geplante Baumaßnahme vor und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Sweco GmbH habe im Auftrag der SAGA Unternehmensgruppe die Planungen der Verkehrsanlagen zwischen dem Bahnübergang Sieversstücken und der Straße Suurheid übernommen.
• Am Ende des Planungsgebietes sei eine Wendekehre vorgesehen, da die Durchfahrt dort nur noch für Busse, Müllabfuhren oder auch Rettungsfahrzeuge zulässig sei. Dies sei aus den Bürgerverträgen aufgegriffen worden. Bezüglich ggf. entstehender Ausweichverkehre über das Krankenhausgelände gebe es keine Bedenken. Der Asklepios-Kliniken-Gruppe seien die Planungen bekannt. Fußgänger*innen und Radfahrende könnten weiterhin passieren.
• Der Gehweg werde auf 1,50 m verschmälert, um mehr Platz für die Erhaltung der Bäume in den Nebenflächen zur Verfügung zu haben. Ein abschließender Bericht bzgl. der Baumbilanz liege noch nicht vor. Ein vollständiger Ausgleich durch Neupflanzungen sei hier nicht vorgesehen, da die Querschnitte der Straßen dies nicht ermöglichten.
• Im Zuge der Abbruchmaßnahmen sei die Fahrbahn vom Bahnübergang bis zur Einmündung verbreitert und ertüchtigt worden. Aus diesem Grund sei Tempo 30 eingerichtet worden. Gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat werde die Prüfung zugesichert, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung zünftig beibehalten werden könne. Derzeit befinde sich ein Teil der Grundstücke noch im privaten Besitz. Die Asklepios-Kliniken-Gruppe und die SAGA Unternehmensgruppe hätten hier eine eigene Beschilderung vorgenommen.
• Da davon auszugehen sei, dass die Straßen und neuen Wohneinheiten vor der Brücke fertiggestellt würden, seien die Planungen unabhängig vom Brückenbau erfolgt.
• Die Straßenentwässerung werde an das bestehende Straßenentwässerungssystem angeschlossen. Zudem würden ein neues Regenrückhaltebecken entstehen sowie neue Regenwasserkanäle und ggf. Staukanäle.
• Bezüglich der öffentlichen Beleuchtung habe es im Rahmen der Abstimmung der Verschickungsunterlagen eine Rückmeldung der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH gegeben. Eine vernünftige Ausleuchtung im Planungsgebiet sei vorgesehen. Schwierigkeiten gebe es teilweise an Abschnitten aufgrund des dortigen Baumbestandes. Ein Vorschlag hierzu sei, bspw. eine Verkehrsinsel vorzusehen, auf der eine Straßenbeleuchtung installiert werde. Dies sei jedoch noch nicht abschließend geprüft worden.
• Die verhältnismäßig geringe Anzahl an Fahrradbügeln lasse sich auf die Planungen der SAGA Unternehmensgruppe zurückführen, da vor und ggf. in den Häusern die Installation von ausreichend Abstellflächen für Fahrräder vorgesehen sei.
• Die Versickerung des Regenwassers sei natürlich grundsätzlich gewünscht. Hier dürfe das Abwasser jedoch nicht ins Grundwasser versickern. Früher sei nicht bekannt gewesen, welche Schadstoffe sich im Boden befänden. Sei Versickerung gewünscht, müsse immer nachgewiesen werden, dass keine Schadstoffe ins Grundwasser gelangen könnten. Es gebe zwar kein Verbot Versickerungsflächen vorzusehen, jedoch sei dies u.a. aus wirtschaftlichen Gründen in diesem Fall nicht umsetzbar. Das Grundwasser befinde sich hier in ca. 12 m Tiefe.
• In dem Bereich, in dem das Regenrückhaltebecken vorgesehen sei, könne das Wasser auch versickern. Es handle sich um die einzige Fläche, die nicht kontaminiert sei.
• Es bestehe zudem eine Pflicht, das Regenwasser zurückzuhalten. Für die Bemessungen des Regenrückhaltebeckens seien u.a. Regenereignisse in Betracht gezogen worden, die nur einmal alle 10 Jahre vorkämen. Sollte die Leistungsfähigkeit überschritten werden, verbleibe das Wasser in den Straßen und laufe zum tiefsten Punkt im Planungsgebiet.
• Die BUKEA bevorzuge das geplante Auffangbecken, wenn keine Versickerung möglich sei, um so in Kombination zumindest eine Verdunstung zu ermöglichen.

Herr Sülberg hebt hervor, dass die Brücke am Bahnübergang Sieversstücken definitiv kommen werde. Aufgrund der zusätzlichen Wohneinheiten im Neubaugebiet, sei ein Rückstau des Verkehrs in diesem Bereich zu erwarten. Mehr Verkehr bedeute ggf. auch eine größere Gefahrenstelle. Er bitte darum, dies zu berücksichtigen. Die Zeit bis zum Bau der Brücke sei sehr wichtig, da bisher noch kein genaues Datum feststehe.

Dass eine Versickerung des Regenwassers aufgrund der Schadstoffe nicht erfolgen dürfe, empfinde er als sehr beunruhigend. Ebenso dass die Schadstoffe im Boden verblieben und neue Wohneinheiten darauf entstünden. Er bittet um Informationen, wie viel Boden ausgehoben werden müsste, um eine Versicherung zu ermöglichen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die gewünschten Informationen sind von der BUKEA bisher nicht geliefert worden.]

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 18.10.2021.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-2487 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Olshausen erläutert, die Baumaßnahme sei aktuell noch nicht abgeschlossen. Er bittet darum, die Fertigstellung zunächst abzuwarten und ggf. im Anschluss abzuwägen, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. Weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder seien bereits vorgesehen. Es stehe jedoch nicht genügend freie Fläche zur Verfügung, um Sitzgelegenheiten aufzustellen oder Grünflächen anzulegen, welche auch gepflegt werden müssten. Alternativ könnten ggf. Grünpatenschaften genutzt werden, um Bürger*innen die Möglichkeit zu geben kleinere Beete anzulegen.

Frau Vornhagen erklärt, dass die Fraktion GRÜNE den Antrag vorerst zurückstelle und bittet das Amt um eine Rückmeldung, sobald die Baumaßnahme abgeschlossen sei.

Der TOP mit der Drucksache 21-2471 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.10.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Petersen erklärt, es habe hierzu Reaktionen von Bürger*innen aus Rissen gegeben, weshalb die CDU-Fraktion diesen Antrag eingebracht habe. Es sei beobachtet worden, dass die Busse häufig leer und zudem überdimensioniert seien. Es werde um Prüfung gebeten, ob hier ggf. ein Anpassungsbedarf bestehe.

Herr Strasser merkt an, es sei sinnvoll die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) einzubeziehen, da es sicherlich Fahrgastzählungen gebe. Die Verkehrsgesellschaft VHH sollte in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um über eine Zwischenbilanz zu berichten und aktuelle Zahlen vorzulegen. Er tue sich schwer, einen Beschluss aufgrund einzelner Beobachtungen zu fassen.

Herr Sülberg stimmt dem zu und erklärt, das Angebot der Buslinie 388 sei grundsätzlich gut. Es müsse bedacht werden, dass sich ggf. aufgrund der Corona-Pandemie die Fahrgastzahlen etwas verändert hätten. Zudem müsse die Auslastung auf der gesamten Strecke betrachtet werden und nicht nur in einzelnen Bereichen. Dem Einsatz von emissionsfreien Bussen könne die Fraktion GRÜNE heute bereits zustimmen, ansonsten schlage er vor, den Antrag vorerst zurückzustellen.

Herr Wiegand erklärt, dem Vorschlag zur Einladung der VHH zuzustimmen.

Frau Naujokat erläutert, sie stimme dem Vorschlag von Herrn Strasser ebenfalls zu. Es sei jedoch auch zu beachten, dass der Bus nur einmal stündlich verkehre. Vielleicht hätte es Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen, wenn die Taktung erhöht werde. Auch ioki könne häufiger fahren, jedoch gebe es hier die Problematik für ältere Bürger*innen durch die Buchung über das Smartphone.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vorerst zurück bis ein*e Vertreter*in der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) im Ausschuss berichtet.

Der TOP mit der Drucksache 21-2482 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.10.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Strasser stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass es zu Ziffer 1 sinnvoller sei, die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) gemäß § 27 BezVG aufzufordern und nicht das Bezirksamt. Zudem müsse die Frist aufgrund der Überweisung in den Verkehrsausschuss vorzugsweise auf den 31.03.2022 angepasst werden. Auf Ziffer 4 des Antrags werde auf Bitten der anderen Fraktionen verzichtet.

Herr Olshausen stimmt der Änderung zur Ziffer 1 zu und erklärt, auch die Ziffer 2 betreffe die BVM, da sich die Problematik auf ganz Hamburg beziehe. Es müsse dann eine Handreichung erarbeitet werden, die für die Bezirksämter herausgegeben werde und für eine einheitliche Umsetzung sorge.

Bezüglich erster Ergebnisse zur Nutzung der Zonen für die Abstellung der e-Tretroller (E-Scooter) in der Sternschanze, könne das Amt zeitnah berichten.

Herr Sülberg merkt an, es gebe zu den E-Scootern auch einen neuen Senatsbeschluss. Es sei daher sinnvoll, einen ersten Bericht des Landesbetriebs Verkehr (LBV) hierzu abzuwarten. Aus seiner Sicht sei daher aktuell nur die Ziffer 2 gemäß § 27 an die BVM abstimmungsreif.

Er schlägt vor, die BVM einzuladen und um Vorstellung zu bitten, was genau beschlossen worden sei und welche Aufgaben der LBV zukünftig übernehme.

Frau Naujokat bittet um punkteweise Abstimmung.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1.                                               Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bis zum 31. März 2022 zu prüfen, ob die vom Senat ergriffenen Maßnahmen ein regelkonformes Abstellen der E-Tretroller (E-Scooter) ganz überwiegend sicherstellt und die Regelverstöße somit auf ein Minimum reduziert werden. Es ist vom Amt zu prüfen, ob die bisherigen Verbotszonen im Bezirk Altona eingehalten werden. (Ablehnung; mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE)

2.                                               Die BVM wird vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Münster gemäß § 27 BezVG aufgefordert, erneut zu prüfen, ob es sich beim Abstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum zur Vermietung um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handelt. (Zustimmung; einstimmig)

3.                                               Die BVM wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, darzustellen welche Regelungen für die Behandlung der E-Roller gelten und um Einschätzung gebeten, ob der für E-Scooter geltenden Maßnahmenkatalog auch für E-Roller geeignet ist. (Ablehnung; mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE)

4.                                               Dem Verkehrsausschuss ist bis zum 31. März 2022 zu berichten. (Zustimmung; einstimmig)

Des Weiteren empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung auf Antrag von Herrn Sülberg einstimmig, die BVM gemäß § 27 BezVG zu bitten, die aktuelle Situation zu den E-Scootern in einer der nächsten Sitzungen im Verkehrsausschuss vorzustellen, über die Umsetzung des Senatsbeschlusses zu berichten und weitere Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmuckall informiert den Ausschuss auf Nachfrage von Frau Naujokat, dass die Vorstellung des Verkehrskonzeptes am Bahnhofsplatz Diebsteich & dem ThyssenKrupp Gelände voraussichtlich in der Sitzung am 15.11.2021 vorgesehen sei. Eine finale Zusage der Fachbehörden liege derzeit jedoch noch nicht vor.