Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 03.06.2025.
Frau Dr. Wahlen undFrau Gielnikstellen mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Aufgaben im bezirklichen Hitzeaktionsplan vor. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Frau Scherwath ergänzt, in den Bezirksämtern würden häufig nur koordinierende Stellen eingerichtet – die Umsetzung der Maßnahmen erfolge in anderen Fachbereichen.
Herr Wolz konstatiert, die Personalausstattung sei zu gering.
Herr Zieriacks führt aus, häufig handele es sich bei dem Umgang mit Hitze um eine freie Entscheidung. Für Obdachlose beispielsweise in St. Pauli gelte dies jedoch nicht. Hier müsse die Straßensozialarbeit aktiv werden. Ähnlich sei es in der Pflege, in der sich nicht ausreichend um beispielsweise bettlägerige Patient:innen gekümmert werde. Für den Umgang mit Hitze im Bezirk sei es wichtig, nicht alle Innenhöfe zu bebauen. Dies sei jedoch Angelegenheit des Bauausschusses.
Herr Schmidt moniert, es werde eine Endlosschleife an Planungen präsentiert. Allerdings müssten zeitnah konkrete Maßnahmen, wie Trinkwasser insbesondere an Hotspots wie der Kontakt- und Beratungsstelle für Drogenabhängige Stay Alive und dem Bahnhof Altona, umgesetzt werden. Dementsprechend solle bei den beschriebenen beispielhaften Maßnahmen unter Ziffer I das Wort „kurzfristig“ ergänzt werden. Darüber hinaus habe sich Nummer 2 der Ziffer I des vorliegenden Antrags bereits aufgrund von Zeitablauf erledigt.
Herr Bolaños González schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmidt an. Es bestehe Zeitdruck, sodass nun die konkrete Umsetzung und nicht die Planung langfristiger Maßnahmen prioritär sei. Zudem seien Hitzewellen nicht nur eine Gefahr für vulnerable Gruppen. Er habe das Gefühl, das Verständnis hierfür sei weder beim Senat noch in der Verwaltung angekommen.
Frau von Stritzky schlägt vor, die Ziffer I so zu ergänzen, dass das Bezirksamt für den Sommer 2025 konkrete Maßnahmen sowie eine Übersicht der Mehrkosten vorlegen solle. Die Fachbehörde könne unter Ziffer II dann zur Umsetzung der Maßnahmen aufgefordert werden.
Herr Harders führt aus, er begrüße den Antrag. Bei den aufgeführten Maßnahmen solle auch der Einsatz von Nebelduschen ergänzt werden.
Herr Bolaños González stimmt der Aufnahme der Änderungswünsche zu.
Herr Schmidt äußert, die Aufnahme von Nebelduschen in den Antrag sehe er kritisch – schließlich werde im Bezirk um jeden Trinkwasserspender gekämpft. Zudem bitte er um eine punktweise Abstimmung. Ziffer II des Antrags wolle die SPD-Fraktion nicht folgen, da der bestehende Hitzeaktionsplan prinzipiell zu befürworten sei. Jedoch sei eine zeitnahe Umsetzung notwendig.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, anstelle der Bezirksversammlung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Ziffer II des Antrags findet bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und Volt keine Mehrheit.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.04.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Es liegen Änderungsantrag der FDP-Fraktion (TOP 3.1) und ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (TOP 3.2) vor.
Frau Dr. Wahlenerläutert die aktuelle Situation zur Hygiene in Barbershops mithilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei hebt sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:
Frau von Stritzky erläutert, der Antrag der CDU-Fraktion werde im Gegensatz zu dem der FDP-Fraktion (TOP 3.1) aufrechterhalten. Eine Fusion des CDU-Antrags und des Antrags der Fraktion GRÜNE (TOP 3.2) könne sie sich vorstellen. Es gehe darum, Personen zu adressieren, die einen Beruf ohne langjährige qualifizierende Ausbildung ausübten.
Herr Schmidt konstatiert, der Gesetzgeber regele das adressierte Problem bereits, nenne hierbei jedoch nicht explizit Barbershops. Aufgabe dieser sei eigentlich nur das Schneiden, Frisieren und Rasieren von Barthaar. Für das Schneiden von Kopfhaar müsse ein:e Friseurmeister:in im Salon arbeiten. Allerdings werde diese Vorgabe häufig umgangen. Oft seien Barbiere auch nicht in einem Barbershop angestellt, sondern würden innerhalb des Salons ein selbstständiges Kleingewerbe betreiben. Die Gesetzeslage müsse gelebte Realität werden, sodass die in einem Barbershop tätigen Personen von den Hygienebestimmungen beispielsweise durch eine Schulung oder einen Sachkundenachweis Kenntnis erlangten. Um das Ziel der Betriebe, gute Arbeit zu leisten, zu erreichen, sei ein Verständnis für diese Arbeit vonnöten. Eine Hauterkrankung wie der Ringerpilz sei hochansteckend, sodass ein Betrieb viele Personen gleichzeitig infizieren könne. Positiv sei, dass das Amt Hilfestellung leiste, um gemeinsam die Mängel zu beseitigen. Herrn Hielscher weist er darauf hin, dass der Alternativantrag der Fraktion GRÜNE nicht wie von ihm vorgeschlagen in den Antrag der CDU-Fraktion aufgenommen werden könne, da dieser dann inhaltlich widersprüchlich sei. Eventuell könne der Antrag vertagt werden, da es sich nicht um eine dringliche Angelegenheit handele. In der Zwischenzeit könne ein gemeinsamer Antrag erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion sei sich auch noch nicht sicher, wie sie zu den Anträgen stehe. Es sei nicht sinnvoll, zu stark zu reglementieren.
Herr Helmers führt aus, aufgrund des verflochtenen Antrags der CDU-Fraktion habe die Fraktion GRÜNE einen Alternativantrag (TOP 3.2) eingereicht. Die Betreiber:innen der Barbershops hätten ein Interesse daran, keinen schlechten Ruf zu erhalten. Deshalb lege der Antrag der Fraktion GRÜNE die Hygiene in den Fokus. Es sei nicht verhältnismäßig, alle Barbershops regelhaft zu kontrollieren, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.
Frau von Stritzky weist die Aussage Herrn Helmers, mit dem Antrag tendenziöse Politik zu verfolgen, von sich. Der Antrag solle Mitarbeiter:innen und Kund:innen Sicherheit in einem Gewerbe, in dem keine Ausbildung gefordert werde, geben. Ziel sei es, dass das Gewerbe nicht in Verruf gerate.
Frau Schulz-Müller mahnt zu Realismus an. Der Antrag der CDU-Fraktion sei teilweise überbordend. Schließlich würden Barbershops häufig nur von einer Person betrieben, sodass die Kapazitäten für die Erfüllung weiterer Anforderungen begrenzt seien. Das Fachamt Gesundheit tue schon viel, sodass sie sich für die Fortführung der bisherigen Praxis ausspreche.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 19:09 bis 19:15 Uhr spricht sich Frau von Stritzky für eine alternative Abstimmung aus.
Bei alternativer Abstimmung stimmt der Ausschuss dem Antrag der Fraktion GRÜNE (TOP 3.2) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und AFD zu. Der Antrag der CDU-Fraktion findet bei Zustimmung der CDU-Fraktion keine Mehrheit. Die Fraktionen von SPD und Volt enthalten sich.
Die FDP-Fraktion spricht sich gegen beide Anträge aus.
Herr Hielscher meldet den Antrag mit der Drucksache 22-0907 für die Sitzung des Hauptausschusses am 10.07.2025 an.
Anlagen
Präsentation Hygiene in Barbershops und Nagelstudios (854 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.04.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (lag dort als Tischvorlage vor).
Siehe TOP 3.1
Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Der als Tischvorlage vorliegende TOP (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 3.
Frau Pockrand berichtet, in den Bereichen der Grundsicherung sowie der Wohngeldstelle und der Fachstelle für Wohnungsnotfälle seien zwei Vollzeitäquivalente unbesetzt. Insgesamt gebe es 11 Überlastungsanzeigen. Zwar seien alle Stellen in diesen Bereichen besetzt, jedoch sei in den relativ kleinen Abteilungen jeder längere Ausfall beispielsweise durch Krankheit bemerkbar. Auch neue Fachverfahren unddie Einarbeitung neuer Kolleg:innen führten zunächst zu mehr Arbeit. Die Erfahrung zeige, dass ein stabiler Personalbestand auch zu weniger Überlastung führe. Die etablierten Verfahren zum Umgang mit Überlastungsanzeigen sähen zunächst Gegenmaßnahmen durch den:die direkten Vorgesetze:n vor, deren Wirksamkeit nach zwei Monaten geprüft werde. Sollte sich die Überlastung nicht verringert haben, werde der Fall an höhere Stellen weitergeleitet. Für die Bereiche der Grundsicherung sowie die Fachstelle für Wohnungsnotfälle sei eine Stabilisierungsvereinbarung mit der Sozialbehörde geschlossen worden. Diese erlaube es, zu 105% auszuschreiben, um das Ziel einer durchschnittlichen Personalausstattung von 100% zu erreichen. Auf die Frage von Herrn Helmers, was die Überlastungsanzeigen für auf die Leistungen angewiesenen Personen bedeute, erläutert sie, Konsequenz hiervon seien längere Bearbeitungszeiten. Auch die telefonischen Sprechzeiten würden zur Stabilisierung eingeschränkt und Anfragen priorisiert.
Frau Scherwath ergänzt, das Projekt Neuausrichtung und Modernisierung Grundsicherung und Soziales (NEMO GS) modernisiere für das Fachamt Grundsicherung sowie die Fachstelle für Wohnungsnotfälle die aktuellen Geschäftsprozesse hin zu effizienteren Abläufen. Darüber hinaus verzeichne das für die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg zuständige Fachamt Hilfen nach dem Betreuungsgesetz bei 97 Mitarbeiter:innen insgesamt 19 Vakanzen. 7 Überlastungsanzeigen seien gemeldet worden. Auf Nachfrage von Herrn Zieriacks führt sie aus, Grund für die Vakanzen seien neben dem allgemeinen Fachkräftemangel auch die starke Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt um pädagogische Fachkräfte. Die Stellen würden nach Entgeltgruppe S12 des Sozial- und Erziehungsdienstes in Hamburg ausgeschrieben. Nachbesetzungsverfahren seien teilweise sehr zeitintensiv. Die Einstellung von Quereinsteiger:innen in diesem sensiblen Bereich sei gesetzlich nicht vorgesehen.
Frau von Stritzky führt aus, die Veranstaltung sei sehr erfolgreich gewesen und habe viele Besucher:innen verzeichnet. Die vorab stattgefundene Fachveranstaltung sei mit über 50 Teilnehmer:innen ebenfalls gut angenommen worden. Auch die Preisverleihung sei sehr emotional gewesen und die Kinder hätten sich über die Kataloge aller eingereichten Bilder sehr gefreut. Die meisten Teilnehmer:innen kämen aus öffentlich-rechtlichen Unterbringungen und hätten sich auch kritisch zur Unterbringungssituation geäußert. Ein Katalog sei an die Geschäftsführung von F&W Fördern & Wohnen AöR weitergeleitet worden, wodurch die Erfahrungen der Teilnehmer:innen weitere Verwendung finden würden. Insgesamt seien über 80 Bilder eingegangen. Dementsprechend sei die Veranstaltung auch mit viel Arbeit verbunden gewesen. Einen großen Dank spreche sie an Herrn Penning und Frau Hoffmann für die amtsseitige Unterstützung aus.
Frau Schulz-Müller führt aus, die Idee von Frau Böversen für den Kreativwettbewerb sei eine tolle Idee gewesen. Die Veranstaltung im Jahr 2023 habe weniger Zuspruch erhalten. Jedoch appelliere sie an alle Beteiligten, bei der nächsten Veranstaltung stärker mitzuwirken.
Frau Hoffmann pflichtet ihr bei. Für eine Veranstaltung im Jahr 2026 könne das Amt nicht dieselben Ressourcen einbringen. Insofern sei mehr Engagement der Politik notwendig.
Frau Pockrand führt aus, es gebe keinen neuen Sachstand.
Der TOP mit der Drucksache 22-1158 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dombeck-Hermann(Palette Hamburg gGmbH für akzeptierende soziale Hilfen) erläutert, es handele sich um ein akzeptierendes und niedrigschwelliges Angebot.
Herr Pittner(Palette Hamburg gGmbH für akzeptierende soziale Hilfen) ergänzt, ein fester Standort sei von großer Bedeutung für die Sozialarbeit. So fühlten sich die Menschen sicher und betreut.
Frau Alsen fügt hinzu, der illegale Drogenhandel sei aufgrund der polizeilichen Maßnahmen zurückgegangen. Auch Maßnahmen der Sozialarbeit sowie die Arbeit der Stadtreinigung Hamburg AöR hätten zu einer Verbesserung der Lage beigetragen. An der Netzwerksarbeit würden sich auch die Obdachlosen und Suchtkranken beteiligen und hierdurch ein Teil der Gemeinschaft werden. Durch die Aufnahme in das sich gerade in der Anmeldung befindliche Fördergebiet Altona-Nord des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung werde die Umgebung auch weiter gefördert. Auf Nachfrage von Herrn Hielscher erläutert sie, dass die gesamten dem Bezirksamt Altona zur Verfügung stehenden Mittel der Sicherheitskonferenz (SiKo) lediglich 80.000 Euro betragen würden. Ein höherer Anteil der SiKo-Mittel an der beantragten Zuwendung führe dazu, dass andere Projekte nicht gefördert werden könnten.
Frau Kaschke berichtet, durch die vergangenen Maßnahmen fühlten sich die Anwohner:innen mit der aktuellen Situation besser.
Herr Schmidt drückt sein Missfallen darüber aus, bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2025 Mittel für das Jahr 2026 zu binden.
Frau von Stritzky äußert, die Sozialbehörde müsse zu einer Aufnahme in die Regelfinanzierung aufgefordert werden. Mit der Beschlussempfehlung für die Zuwendung könne eine Empfehlung an die Fachbehörde gem. § 27 BezVG verbunden werden.
Herr Schmidt stimmt dem Vorschlag zu, auch wenn eine negative Rückmeldung der Sozialbehörde zu erwarten sei. Es müssten deutliche Worte gefunden werden.
Herr Schmidt meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmidt führt aus, über das Auskunftsersuchen habe er sich geärgert. Die Intention der AFD-Fraktion sei deutlich, jedoch handele sich nicht um den in der Bezirksversammlung gewünschten Stil.
Herr Bolaños González äußert, die AFD-Fraktion sei dazu aufgefordert, vernünftige Politik zu machen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass die Fraktionen in der Sitzung vom 03.06.2025 bis zur Sitzung am 01.07.2025 dazu aufgefordert gewesen seien, sich zu überlegen, ob auch für das Jahr 2025 ein Altonaer Solidaritätspreis i.H.v. 1.500 Euro vergeben werden solle. Zwischenzeitlich sei jedoch in der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.06.2025 beschlossen worden, jene Mittel für die Veranstaltung der Bezirksversammlung zum Weltgeflüchtetentag zu verwenden. Insofern sei eine weitere Beratung hierzu obsolet. Es handele sich um gut investiertes Geld. Darüber hinaus dankt erFrau Hoffmann für ihre Arbeit in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, welche sie zum 18.07.2025 verlassen werde.
Frau Hoffmann ergänzt, neuer Ansprechpartner für Angelegenheiten des Sozialausschusses sei bis auf Weiteres Herr Pawletta.