Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Othmarschen 46 Beschlussempfehlung des Planungsausschusses - aktualisiert durch den Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss (Neufassung)

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan-Entwurf Othmarschen 46 lag vom 16.05.2018 bis ein-schließlich zum 14.06.2018, sowie vom 03.08.2018 bis einschließlich 04.09.2018 (erneute Auslegung) öffentlich aus. Während des Auslegungszeitraums sind Stellungnahmen eingegangen, deren Anregungen in die Abwägung eingehen und Auswirkungen auf die Planung haben.

 

Folgende Planungsinhalte werden zum AK II geändert und dort erörtert:

 

Schalltechnische Untersuchung:

 

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung ist auf die von einem Heizwerk ausgehenden Lärmimmissionen hingewiesen worden, die in der vorliegenden schalltechnischen Untersuchung bislang unberücksichtigt geblieben sind.

 

Der Bebauungsplan-Entwurf sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan wurden daher wie folgt überarbeitet:

 

Verordnung:

 

• Korrektur der Festsetzung zu Maßnahmen des Immissionsschutzes in § 2 Nummer 11 der Verordnung

 

Planzeichnung:

 

• Anpassung der Abgrenzung der Fassadenbereiche, auf die sich die textliche Festsetzung in § 2 Nummer 11 der Verordnung bezieht

 

Vorhaben- und Erschließungsplan:

 

• Korrektur des Vorhaben- und Erschließungsplans (Darstellung weiterer Lärmschutzelemente entsprechend der  textlichen Festsetzung in § 2 Nummer 11 der Verordnung sowie der in der Planzeichnung enthaltenen Abgrenzung der Fassadenbereiche, auf die sich die textliche Festsetzung in § 2 Nummer 11 der Verordnung bezieht)

 

Die Begründung wurde entsprechend der geänderten Inhalte angepasst.

 

Von dieser erneuten Änderung des Bebauungsplans sind (neben den von der Planänderung berührten behördlichen Dienststellen, die im Rahmen des Arbeitskreises II (AK II) über die Planänderung informiert werden) allein der Vorhabenträger selbst und der Betreiber des Heizwerkes betroffen.

Die erforderlichen Änderungen am Vorhaben selbst sind so unwesentlich, dass sie stadtgestalterisch keinen relevanten Einfluss haben und für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Belang sind bzw. als redaktionelle Änderung betrachtet werden können.

 

Da der AK II erst am 14.09.2018 durchgeführt wurde, hat der Planungsausschuss das Protokoll des AK II nur als Tischvorlage erhalten. Die Mitglieder des Ausschusses hatten damit die Möglichkeit, Ergebnisse aus dem AK II zu überblicken und diese für die Beschlussfassung am 19.09.2018 zu berücksichtigen.

 

Zu diesem Bebauungsplan existiert ein Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB, der mit der Vorhabenträgerin geschlossen wurde.

 

Im Rahmen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens wurden zehn Gutachten zur Erschließung, Blendschutz, Licht, Bodenschadstoffen, Baugrund, Erschütterungen (S-Bahn und Luftschall), Luftschadstoffen, Entwässerung, Schall und Artenschutz angefertigt. Diese können im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg unter www.transparenz.hamburg.de eingesehen werden.

 

Der Planungsausschuss bzw. der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss empfehlen der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Othmarschen 46 zu.

 

Anlage 1: Planzeichnung

Anlage 2: Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Pflanzliste Baurstraße

Anlage 3: Verordnung

Anlage 4: Durchführungsvertrag

Anlage 5: Begründung

Anlage 6: Arbeitskreis II-Papier

Anlage 7: Arbeitskreis II-Protokoll (nicht öffentlich)