Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2020 Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2020 gemäß Haushaltsansatz rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.

 

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.01.2020 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2020 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 101.460,76 Euro zur Verfügung.

 

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

 

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in von Höhe 268.158,72 Euro vor.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 21.01.2020 den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.

Es erfolgt eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen.

 

Als Anlage 1 ist die Gesamtliste der Sondermittelanträge 2020 mit den Zuordnungen zu den Fachausschüssen beigefügt. Die den einzelnen Ausschüssen zugeordneten Anträge (Anlage 2, nicht öffentlich) werden den Ausschussmitgliedern laut § 11 (5) der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse elektronisch zur Verfügung gestellt und auf Anforderung in Papierform übersandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den einzelnen Ausschüssen stehen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

 

Ausschuss	Sachmittel
	%-Anteil am Gesamtbetrag	rd. Euro
Jugendhilfeausschuss	16%	16.347,27
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit	8%	7.731,80
Ausschuss für Kultur und Bildung	47%	47.517,28
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport	29%	29.864,40

 

 

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einvernehmlich, die Sondermittelanträge wie folgt zu beschließen:

 

 Die Anträge Nr. 1 und 2 werden in voller Höhe befürwortet.

 Für das Projekt Nr. 15 werden klassische Sondermittel in Höhe von 2.847,27 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Es wird angeregt, zu prüfen, ob für die verbleibenden Anträge Nr. 6, 19, 21 und 29 ggf. Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung gestellt werden können.

 

Anlage 1: Liste der Sondermittelanträge 2020

Anlage 2: Dem Ausschuss zugeordnete Anträge (nicht-öffentlich)