Umsetzung des Bezirklichen Routennetzes in Eppendorf mit der Meenkwiese und der nördlichen Eppendorfer Landstraße starten Stellungnahme des Bezirksamtes

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 09.12.2024 mit der o.g. Thematik aufgrund eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und FDP befasst und punktweise folgendes beschlossen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Straße Meenkwiese sowie die nördliche Eppendorfer Landstraße (nördlich von Lokstedter Weg / Ludolfstraße) im Rahmen eines Ausbaus zum Radkorridor II (Alster-Airport-Route) sowie Radkorridor VII (City-Nord-Route) herzurichten.

Abstimmungsergebnis 1.:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen	: Volt
Stimmenthaltungen	: AfD

Dabei ist insbesondere folgendes sicherzustellen:

1. Die auf der Strecke verkehrende Buslinie darf durch die neue Verkehrsführung nicht beeinträchtigt werden.

Abstimmungsergebnis 1.1:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

2. Die Herrichtung ist mit dem Umbau des Eppendorfer Marktplatzes so abzustimmen, dass zusätzliche Belastungen für Anwohnende vermieden werden. Synergieeffekte sollten genutzt werden.

Abstimmungsergebnis 1.2:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen	: Volt
Stimmenthaltungen	: AfD

3. Die Herrichtung hat parkplatzschonend zu erfolgen, insbesondere sollte auch eine Parkaufstellung als Quer- oder Schrägparkens an Stellen geprüft werden, an denen die Anordnung Fahrradfahrende nicht gefährdet.

Abstimmungsergebnis 1.3:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: GRÜNE, SPD, CDU, FDP
Gegenstimmen	: Volt
Stimmenthaltungen	: DIE LINKE, AfD

4. Der in der Vorzugsvariante vorgesehene Modalfilter (Meenkwiese) ist wie im Abschlussbericht des Bezirksroutenkonzepts (Drs. 21-5157.1, S. 11 der Anlage) in einer eigenen Untersuchung ergebnisoffen auf seine Notwendigkeit hin zu prüfen. Sollte diese Untersuchung ergeben, dass aufgrund des KfZ-Verkehrsaufkommens ein Modalfilter erforderlich ist, soll dieser so niedrigschwellig wie möglich - beispielsweise durch eine Anordnung der Beschränkung des KfZ-Verkehrs auf Anlieger und den ÖPNV - angeordnet werden.

Abstimmungsergebnis 1.4:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen	: GRÜNE, Volt
Stimmenthaltungen	: AfD

2. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, diese Maßnahmen aus dem bezirklichen Radverkehrskonzept zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr anzumelden.

Abstimmungsergebnis 2.:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Das Bezirksamt nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die im Beschluss des RegA EWi gewünschte Priorisierung des Straßenzugs nördliche Eppendorfer Landstraße/Meenkwiese im Rahmen des Ausbaus des Radroutennetzes wird von Seiten des Bezirksamtes zustimmend geteilt. Er stellt einen wichtigen Abschnitt im Radroutennetz des Bezirks Hamburg-Nord dar, zumal darüber gleich zwei Routen (Route II / Alster-Airport-Route und Route VII / City-Nord-Route) verlaufen. Darüber hinaus entspricht die heutige Radverkehrsführung auf untermaßigen und schlecht befahrbaren baulichen Radwegen bzw. im Mischverkehr mit vergleichsweise hoher Kfz-Verkehrsbelastung nicht der Vorstellung von einer attraktiven und sicheren Radverkehrsverbindung.

Die Prioritätenliste für die Umsetzung des bezirklichen Radnetzes (Drs. 21-5157.2), auf die im Beschluss Bezug genommen wird, beinhaltet insgesamt 50 Abschnitte mit den höchsten Punktwerten bei der Einstufung (2,5 oder mehr). Aus diesem Pool an Abschnitten sollen die nächsten Maßnahmen zur Umsetzung gebracht werden. Im Vorfeld der sog. Jährlichen Vereinbarung mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), in der die Anmeldungen für das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr für das Jahr 2025 festgeschrieben wurden, hat das Bezirksamt drei Maßnahmen mit höchster Priorität identifiziert:

- Lehmweg (zwischen Hoheluftchaussee und Eppendorfer Baum): regelmäßige Anfragen von Bürger:innen, auch aus dem Umfeld der IG Lehmweg, mit dem Wunsch nach Verbesserung der unzureichenden Radinfrastruktur in diesem Bereich, sowie eine radverkehrsfreundliche Überplanung des Knotens Hoheluftchaussee und des Anschlusses in die Bismarckstraße durch das Bezirksamt Eimsbüttel verdeutlichen aus Sicht des Bezirksamtes eine besondere Dringlichkeit. Zudemgehört dieser Straßenzug wie auch der o.g. Abschnitt als Teil der bezirklichen Radroute II zur Hauptachse durch Eppendorf, die angesichts des hohen Radverkehrsaufkommens und fehlender Alternativen durch den Stadtteil als besonders gravierende Netzlücke angesehen wird.

- Von-Essen-Straße (Route III): schon seit Jahren besteht die Forderung seitens des Stadtteilrates Barmbek-Süd, Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Von-Essen-Straße zu ergreifen, sowie attraktive und sichere Radverkehrsverbindungen durch das Quartier zu schaffen. Zudem hat sich im Rahmen des Projekts Schulmobilität der Bedarf sicherer und übersichtlicher gestalteter Querungsmöglichkeiten über die Von-Essen-Straße für die Schüler:innen der Adolph-Schönfelder-Schule gezeigt. Daher wird von Seiten des Bezirksamtes der Umsetzung der im Bezirksroutenkonzept vorgeschlagenen Fahrradstraße eine hohe Priorität eingeräumt.

- Otto-Wels-Straße (Route I): diese zentrale Achse durch den Stadtpark stellt einerseits die Erreichbarkeit auch per Fahrrad sicher, und ist darüber hinaus noch eine der wenigen Durchfahrtsmöglichkeiten ohne Nutzung der Parkwege. Diesen Anforderungen wird die Straße aufgrund des hohen Kfz-Verkehrsaufkommens und der fehlenden Radinfrastruktur nicht gerecht. Zudem legt das sog. Stadtparkgutachten (Zweistufige Untersuchung der Erweiterungsmöglichkeiten des Hamburger Stadtparks) eine deutliche Verkehrsberuhigung als Ziel fest, bis hin zur Prüfung einer Kommunaltrasse (Freigabe nur für Rad- und Busverkehr).

Die Otto-Wels-Straße und der Lehmweg wurden auf Basis der dargelegten Gründe für das Jahr 2025 im Bündnis für den Rad- und Fußverkehr angemeldet. Aufgrund der Vielzahl der aktuell in Planung befindlichen Maßnahmen (siehe auch die regelmäßig im KUM vorgelegte Projektübersicht Straßenplanungen, zuletzt Drs. 21-3282.3 im Dezember 2024) wurde auf die Anmeldung der Von-Essen-Straße als dritte neue Maßnahme größeren Umfangs aus Kapazitätsgründen vorerst verzichtet. Sie ist jedoch für 2026 fest eingeplant.

Hinsichtlich der Otto-Wels-Straße fand jedoch im Nachgang der Anmeldung die Überlegung statt, die umfassende Überplanung vorerst noch nicht zu starten. Gründe hierfür sind die aktuelle Initiative der Bezirkspolitik, die Durchführung eines autofreien Wochenendes zu planen (Drs. 22-0574), die derzeit laufenden Leitungsarbeiten und geplanten Deckensanierungen und die anstehende Maßnahme in derSaarlandstraße mit entsprechendem Ausweichverkehr. Es wird nun als zielführender angesehen, zunächst Erkenntnisse aus den Sperrungen zu gewinnen bzw. weitere verkehrliche Voruntersuchungen zu beauftragen. Dafür soll die Anmeldung beim Bündnis für den Rad-und Fußverkehr genutzt werden.

Dem Anliegen der Bezirkspolitik hinsichtlich des Abschnitts Meenkwiese/nördliche Eppendorfer Landstraße soll nun dadurch entsprochen werden, dass diese Maßnahme in den Kreis der als nächstes anzugehenden Abschnitte aufgenommen und gegenüber der Otto-Wels-Straße priorisiert umgesetzt wird. Die Planungen zum Lehmweg und zur Von-Essen-Straße sollen jedoch weiterhin vorher, nach Möglichkeit bereits 2025, aufgenommen werden. Die Anmeldung im Bündnis für den Rad- und Fußverkehr, sofern noch nicht erfolgt, wird dann jeweils für das Jahr vorgesehen, zu dem die entsprechenden Planungskapazitäten im Bezirksamt verfügbar sind.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dr. Bettina Schomburg

Eppendorf Meenkwiese Eppendorfer Landstraße Lokstedter Weg Ludolfstraße Hoheluftchaussee Eppendorfer Baum Bismarckstraße Eimsbüttel Von-Essen-Straße Stadtpark Otto-Wels-Straße

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