20-5685

Umsetzung der Bürgerverträge hier: Lurup Osdorf Bahrenfeld (LOB) Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 12.03.2019 Sonderausschuss Flüchtlinge Ö 5.1

Sachverhalt

Aus dem Bürgervertrag sind noch folgende Punkte offen:

 

1. Luruper Hauptstraße

  • Ende der Nutzung und Rückbau bis 30.09.2020
  • Wiederherstellung als Landschaftsschutzgebiet, falls keine DESY-Erweiterung

 

2. Graf von Baudissin-Kaserne Baufeld A und B

  • Ende der Nutzung spätestens 31.12.2020, dann Rückbau

 

3. Notkestraße 25

  • Ende der Nutzung spätestens 31.12.2020, dann Rückbau

 

4. August-Kirch-Straße

  • Reduzierung auf 300 Plätze spätestens zum 31.05.2020
  • Ende der Nutzung mit Beginn des Wohnungsbaus

 

5. Allgemein

  • Wohnortnahe Grundschulangebote schaffen, ohne einzelne Schulen zu überfordern
  • Bei Bedarf bestehende Schulstandorte erweitern
  • Ausbau der Kitaplätze, stabilisierende Mischung bei der Platzvergabe.

 

Die Maßnahmen nach Ziffer 1.-4. sind derzeit noch nicht fällig. Es gibt keinen neuen Sachstand.

Zu Ziffer 5. ist das Bezirksamt Altona in laufenden Planungsprozessen mit der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, in deren Zuständigkeit die Maßnahmen fallen.

 

 

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