Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 12.03.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Model (Leiter der Akademie der Polizei) stellt sich dem Ausschuss vor und erläutert zu der Entstehung des Projektes Folgendes:

• Der Umgang mit Normen und Werten gewinne immer mehr an Bedeutung.
• Als in Hamburg die ersten Flüchtlingsunterkünfte eröffnet worden seien, sei der Plan entstanden, eine Aufklärung vor Ort anzubieten und so den Flüchtlingen die Auseinandersetzung mit den hiesigen Werten und Normen zu erleichtern.
• Das Projekt habe schnell einen viel größeren Rahmen angenommen, als zu Beginn erwartet worden sei. Mittlerweile werde das Angebot nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen umgesetzt, sondern vermehrt auch in den Folgeunterkünften. Der Fokus liege hier noch stärker auf der erfolgreichen Integration der Menschen.

Herr Dr. Köpke (Leiter des Instituts für Transkulturelle Kompetenzen der Akademie der Polizei) berichtet über die Entwicklung des Projektes, beschreibt anhand von Beispielen die Arbeit des Teams und erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Mitarbeiter, die in dem Projekt tätig seien, setzten sich zusammen aus dem
• Leiter, zwei Polizeibeamten und ca. 40 Muttersprachlern, die aufgrund von Empfehlungen rekrutiert worden seien.
• Er selbst sei Ethnologe und habe zuvor als Leiter des Museums am Rothenbaum. Kulturen und Künste der Welt (MARKK) (ehemals Museum für Völkerkunde Hamburg) gearbeitet.
• Der Bedarf nach einer umfangreicheren Vermittlung von Normen und Werten für die Geflüchteten sei frühzeitig erkannt worden. Zudem solle vermittelt werden, dass die Polizei nicht nur für Verbote stehe, sondern auch unterstützend tätig sei.
• Das Projekt sei als ein Pilotprojekt in Hamburg-Rahlstedt gestartet. Die Teams würden aus jeweils einem Mann und einer Frau gebildet, die bereits gut integrierte Muttersprachler seien. Hiermit habe man im Verlauf des Projektes sehr gute Erfahrungen machen können und es sei nun ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes.
• Zu Beginn habe es viel Kritik an dem Projekt gegeben. Zum einen habe es den Wunsch gegeben, dass die Geflüchteten schnell die deutsche Sprache lernen sollten, um die Beratungsgespräche auf Deutsch durchzuführen. Zum anderen habe nicht der Eindruck entstehen sollen, dass die Polizisten als Sozialarbeiter tätig seien.
• Im Mai 2017 hätten bereits 4.000 Menschen durch das Projekt erreicht werden können.
• Ziel sei es zunächst gewesen, Kontakt zu den Flüchtlingen herzustellen, sich kennenzulernen, den Menschen zuzuhören und so eine „bürgernahe Polizei“ näherzubringen sowie die Reserviertheit gegenüber der Polizei abzubauen. Die Normen und Werte seien dabei durch möglichst einfache Sprache vermittelt worden.
• Wichtige Themen der Schulungen seien zum Beispiel Gleichberechtigung, Mülltrennung und Schwarzfahren.
• Mittlerweile liege der Schwerpunkt des Projektes auf Angeboten in den Folgeunterkünften und nicht mehr in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Der Fokus liege vermehrt auf der Integrationsarbeit und auf der Hilfe bei Problemfällen. Je nach Bedarf versuche man individuell für die Unterkünfte ein Schulungsangebot zu erstellen. Dies reiche von Gartenprojekten bis hin zu Schulungen für die Mitarbeiter der Unterkünfte.
• Sollte es im Rahmen der Gespräche zu Erkenntnissen über Probleme der Flüchtlinge kommen, würden diese an die zuständigen Stellen und die Unterkunftsleitung weitergeleitet um ggf. darüber hinaus Hilfe anbieten zu können.
• Die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona funktioniere sehr gut. Die Arbeit des Bezirksamtes setze an der Stelle an, an der die Zuständigkeit der Polizei aufhöre.
• Geplant sei, das Projekt auf die sozialen Netzwerke auszuweiten.

Frau Schulz-Müller merkt an, dass sich Integration sehr schwer messen lasse und sie es begrüße, wenn das Projekt noch eine lange Zeit bestehe.

Angemeldet von der CDU-Fraktion. Fortsetzung der Beratung vom 12.02.2019.

Frau Buchholz berichtet, dass nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen keine strafrechtlichen Übergriffe in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring bekannt seien. In allen Unterkünften gebe es Aushänge zu Hilfsangeboten und Ansprechpartnern, die die Betroffenen bei Problemen unterstützen könnten. Des Weiteren bestehe die Möglichkeit, Frauen und Kinder in eine geschützte Unterkunft zu verlegen. Das Amt bittet die Teilnehmerinnen des internationalen Frauenfrühstücks, die betroffenen Frauen erneut aufzufordern, sich zu melden. Da überwiegend Familien und Kinder unter drei Jahren in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring lebten, werde das Angebot von verschiedenen Trägern für diese Zielgruppe ausgeweitet. Zudem werde in der Unterkunft zukünftig wieder dreimal in der Woche eine Grundreinigung durchgeführt.

Frau Dr. Steffens könne nachvollziehen, dass es schwierig sei, den Vorwürfen  nachzugehen, wenn es sich hierbei um Informationen von Dritten handle. Die baulichen Gegebenheiten der Unterkunft seien jedoch weiterhin problematisch. Die Ausweitung des Angebots befürworte sie, dies löse jedoch nicht die genannten Probleme.

Herr Dr. Köpke (Leiter des Instituts für Transkulturelle Kompetenzen der Akademie der Polizei) sichert auf Nachfrage zu, im Rahmen des Projektes „Normen und Werte“ der Akademie der Polizei zu prüfen, ob strafrechtliche Übergriffe in der Unterkunft bekannt seien. Er werde den Ausschussmitgliedern ein Feedback über die geführten Gespräche in der Unterkunft zukommen lassen. Zudem stimmt er Frau Dr. Steffens zu, dass die baulichen Gegebenheiten der Unterkunft nicht optimal seien.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Rückmeldung der Akademie der Polizei zu den Vorwürfen im Albert-Einstein-Ring ist den Ausschussmitgliedern per E-Mail am 02.05.2019 zur Verfügung gestellt worden.]

Herr Arileshere (Quartiersmanager für den Stadtteil Bahrenfeld) berichtet auf Nachfrage von Herrn Dr. Lembke, dass ihm keine Vorkommnisse bekannt seien. Sollte dem Quartiersbeirat etwas mitgeteilt werden, würde umgehend gehandelt.

Frau Dr. Steffens bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Belegungszahlen der Zimmer der Flüchtlingsunterkunft Albert-Einstein-Ring bei der Leitung der Unterkunft anzufordern und dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Rückmeldung von f & w fördern und wohnen AöR zu den aktuellen Belegungszahlen wurde den Ausschussmitgliedern per E-Mail am 08.04.2019 zugesandt.]

Herr Schmidt-von Koss berichtet, dass es sich bei der Veranstaltungsreihe „Das Bezirksamt informiert“ um eine Informationsreihe handle, die es seit Dezember 2017 gebe. Der offizielle Flyer werde aktuell in vier Sprachen veröffentlicht und über f & w fördern und wohnen AöR in den Unterkünften an die Flüchtlinge verteilt. Die Themen für die Veranstaltungen würden unter anderem von den Einrichtungen angemeldet oder durch Befragungen der Flüchtlinge geplant. Bei den Veranstaltungen werde mit 20-50 Teilnehmenden gerechnet. Es habe Veranstaltungen zu folgenden Themen gegeben:

• Wohnen: Diese Veranstaltung sei sehr gut angenommen und bereits in den Unterkünften August-Kirch-Straße, Luruper Hauptstraße und Holmbrook durchgeführt worden.
• Mülltrennung
• Arbeit: Gemeinsam mit Vertretern von Work and Integration for Refugees (W.I.R.) und dem zuständigen Jobcenter sei diese Veranstaltung in der Unterkunft Blomkamp durchgeführt worden.
• Kindergesundheitstag: Diese Veranstaltung sei im Sommer in den Unterkünften Notkestraße und Sieversstücken / Suurheid angeboten worden. Es habe unter anderem eine Impfpassberatung und verschiedene Beschäftigungsangebote für die Kinder gegeben.
• Gesunde Ernährung in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring
• Hamburger-Schulsystem in der Unterkunft Sieversstücken
• Zahnmobil: Diese Veranstaltung habe bereits im Februar in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring stattgefunden und sei sehr gut angenommen worden. Geplant sei es, dieses Angebot in den kommenden Monaten (März / April 2019) ebenfalls in den Unterkünften Björnsonweg und Sieversstücken durchzuführen.

Herr Arileshere (Quartiersmanager für den Stadtteil Bahrenfeld) berichtet auf Nachfrage von Herrn Dr. Lembke, dass es in Bahrenfeld ein sehr gutes Netzwerk gebe und eine gute Kommunikation zwischen den Beteiligten möglich sei. Lediglich der Übergang von der Unterbringung in einer Wohnunterkunft zu einer eigenen Wohnung stelle weiterhin ein großes Problem für die Flüchtlinge dar. Diese Situation führe zu einer großen Unzufriedenheit bei allen Beteiligten. Ein Vertreter des Altonaer Spar- und Bauvereins eG sei regelmäßig bei den Sitzungen des Quartiersbeirats anwesend und arbeite mit dem Quartiersmanagement eng zusammen.

Frau Buchholz ergänzt, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen verhandle mit den Genossenschaften, um Wohnungskontingente für Flüchtlinge zu sichern. Die Fachstelle für Wohnungslosenhilfe sei hierfür der richtige Ansprechpartner. 

Auf Nachfrage erklärt sie, dass die Suche nach einem Kindertagesstättenplatz in Bahrenfeld nicht so schwierig sei wie in anderen Bereichen Altonas. Derzeit werde eine Abfrage bei den Kindertagesstätten geplant, um zu ermitteln, ob es freie Plätze gebe und wie viele noch auf einen Platz warteten. Ebenso würden auch die Unterkünfte melden, wie viele Kinder einen Kindertagesstättenplatz hätten und wie viele noch auf einen Platz warteten. Sie sichert zu, dem Ausschuss die aktuellen Ergebnisse der Abfrage im April zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Abfrage bei den Kindertagesstätten konnte aus Kapazitätsgründen nicht durchgeführt werden.]

Des Weiteren sichert sie auf Nachfrage von Herrn Grutzeck zu, die aktuelle Auslastung der Kindertagesstätte am Albert-Einstein-Ring sowie die Aufschlüsselung nach Nationalitäten zu Protokoll zu liefern.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Im Zeitraum Januar bis Juli 2019 gab es eine durchschnittliche Belegung von 65 Kindern, dies entspricht dem geplanten Jahresdurchschnitt.

Folgende Nationalitäten sind unter den Kindern bzw. deren Familien vertreten: Afghanistan, Deutschland, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Serbien, Somalia. Ein besonders hoher Anteil liegt dabei bei den aus Afghanistan stammenden Familien.]

Der TOP mit der Drucksache 20-5685 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Buchholz erklärt auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens, dass mit dem Begriff "Schulstandorte erweitern" unter der Nr. 5 sowohl Neubaugebiete als auch Erweiterungen durch Umbau oder Nachverdichtung gemeint sein könnten. Des Weiteren sichert sie zu, weitere Daten zur den Eigentumsverhältnissen, bzw. den Pachtverträgen der Grundstücke, auf denen Flüchtlingsunterkünfte errichtet worden sein, nachträglich zu Protokoll zu liefern.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Unterlagen zu den Eigentumsverhältnissen der öffentlich rechtlichen Unterbringungen (ÖrU) für Flüchtlinge in Altona wurden den Ausschussmitgliedern per E-Mail am 06.05.2019 zur Verfügung gestellt.]

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Buchholz erklärt, dass das Thema bezüglich der Öffnung des Zauns zwischen den Unterkünften Sieversstücken und Suurheid von der SAGA Unternehmensgruppe erneut aufgegriffen worden sei. Es sei vorgesehen, einen Durchgang einzubauen und den Spielplatz zu verlegen. Der Vorschlag werde dann dem AWO Landesverband Hamburg e.V. zur Zustimmung vorgelegt.

Herr Arileshere (Quartiersmanager des Stadtteils Bahrenfeld) berichtet, dass die aktuellen Themen des Quartiersbeirats unter anderem WLAN, Reduzierung der Belegung in den Unterkünften und Science City Bahrenfeld seien. Ein weiterer Punkt sei außerdem der Wohnungsmarkt in Altona. Da es häufiger Familien mit mehr als drei Kindern gebe, sei es nahezu aussichtslos eine geeignete Wohnung für diese Familien zu finden.

Herr Dr. Lembke schlägt vor, in der Sitzung im April 2019 im Bürgertreff Altona-Nord zu tagen und Vertreter von FLAKS e.V., MiMi Hamburg und Verikom Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. einzuladen.

Für die Sitzung des Ausschusses im Mai sei vorgesehen, beim SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V. zu tagen und Vertreterinnen des Internationalen Frauenfrühstücks in die Sitzung einzuladen.

Frau Schulz-Müller schlägt vor, für eine der beiden Sitzungen die Ombudsfrau der Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzuladen.