Straßenfeste unterstützen Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD (NEUFASSUNG)

In vielen Straßenzügen finden über die Sommermonate Straßenfeste statt, die durch engagierte Anwohner:innen organisiert werden. Neben der Funktion als Flohmärkte sind diese durch ein kulturelles und soziales Angebot geprägt. Dieses bürgerliche Engagement trägt dazu bei, dass Nachbarschaften zusammenwachsen und ein lokaler Austausch stattfindet.

Die Bezirksversammlung Altona möchte dieses bürgerliche Engagement unterstützen und dafür Verfügungsmittel für die Organisation zur Verfügung stellen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

• Die Bezirksversammlung Altona stellt für das Jahr 2024 eine Summe von 14.000 Euro aus dem Verfügungsfond für freiwilliges Engagement für die Organisation und Durchführung von Straßenfesten durch die Nachbarschaft bereit. Antragssteller:innen können einen Antrag auf Mittel bis zu einer Höchstsumme von 1.000 Euro stellen. Die Mittel können unterjährig beantragt werden.

• Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG Abs. 2 gebeten, die Information über die Antragsmöglichkeit auf der Internetseite des Bezirksamtes und über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen und dem Haushalts- und Vergabeausschuss über den Sachstand zu informieren.

• Die Anträge werden nach fachlicher Prüfung durch das Bezirksamt dem Haushalts- und Vergabeausschuss zur Vorbereitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung vorgelegt.

• Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG Abs. 2 gebeten, bei nicht kommerziellen Straßenfesten auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten soweit dies rechtlich möglich ist.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.