Sammelcontainer für Altpapier und Leichtstoffverpackungen an der Post an der Kaltenkirchener Straße aufstellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019
Letzte Beratung: 11.11.2019 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 7.1
Fortführung der Drucksache 20-5811.
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.02.2019 anliegende Drucksache 20-5646 beschlossen.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat mit Schreiben vom 22.07.2019, ergänzend zu der bisher vorliegenden Mitteilung, wie folgt Stellung genommen:
Wie in der Antwort der BUE vom 9. April 2019 zu Drs. 20-5646 mitgeteilt, möchte die BUE die Bezirksversammlung zu den Entwicklungen zu dem Containerstandplatz Kaltenkirchener Straße auf dem Laufenden halten.
Die Stadtreinigung Hamburg hatte am 15. Juli einen Ortstermin mit Vertretern des Bezirksamtes und des zuständigen Polizeikommissariats.
Der vorgeschlagene Standplatz und auch weitere Vorschläge in der Nähe wurden aufgrund der Beeinträchtigung der Verkehrsführung vom Polizeikommissariat nicht genehmigt, da im Kurvenbereich ein Überholen des Leerungsfahrzeugs wegen einer durchgezogenen Linie nicht möglich wäre.
Die Stadtreinigung Hamburg und die BUE schlagen das folgende weitere Vorgehen vor:
Das Bezirksamt Altona sollte, wie in dem BV-Beschluss vom 28.02.2019 unter Punkt 1 beschlossen, Gespräche mit der Post mit folgender Zielsetzung aufnehmen:
Die Post stellt in Eigenverantwortung einen 1,1 m³-Altpapierbehälter auf einem ihrer Parkplätze auf. Gegen ein Entgelt würde die Stadtreinigung Hamburg die Entsorgung und Reinigung des Platzes übernehmen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 20.08.2019 wie folgt Stellung genommen:
Am 15.07.2019 hat ein Ortstermin in der Kaltenkirchener Straße (Höhe Post) mit Vertretern der Tiefbauabteilung, der Polizei und der Stadtreinigung stattgefunden. Ein geeigneter Standort konnte nicht gefunden werden. Gespräche mit Vertretern der Post über die Findung eines geeigneten Standortes auf dem Postgelände sollen in der 30. Kalenderwoche stattfinden.
Darauf folgend fand am 25.07.2019 ein Ortstermin mit Vertretern der Deutschen Post und Vertretern der Stadtreinigung statt. Folgendes wurde vereinbart:
- Ein Standort in unmittelbarer Nähe des Kundeneinganges auf öffentlichem Grund ist wegen Platzmangels und verkehrstechnischen Gründen nicht realisierbar. Der nächste geeignete Standort, der für die Aufstellung der Wertstoffcontainer in Frage kommt, befindet sich in der Memmellandallee, ca. 120m vom Eingangsbereich der Post entfernt (Einmündungsbereich Kaltenkirchener Straße). Der Standort wurde für geeignet befunden und die Realisierung soll bis Ende August erfolgen. Die Zustimmung der Polizei steht noch aus.
- Des Weiteren hat die Post geprüft, ob die Aufstellung von Papiercontainern auf ihrem Grundstück in unmittelbarer Nähe des Kundeneinganges möglich ist. Diese wurde jedoch zwischenzeitig von der Post aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 24.09.2019, ergänzend zu der bisher vorliegenden Mitteilung, wie folgt Stellung genommen:
Die Recyclingcontainer werden am 26.09.2019 von der Stadtreinigung aufgestellt.
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