Projekt Nachtbeauftragter für Sternschanze, St. Pauli und Ottensen fortführen Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Das Projekt Nachtbeauftragter in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Ottensen war ein voller Erfolg. Verwaltung und Politik haben bezirksübergreifend Konflikte frühzeitig, sichtbar sowie effektiv gelöst und sich den Herausforderungen vor Ort gestellt. Mit dem Beschluss Drs. 22‑1641 „Für ein faires Miteinander: Ein bezirksübergreifender Nachtbeauftragter für Schanze, Ottensen, Kiez und Karoviertel als Modellversuch“ haben die Bezirke Altona und Hamburg-Mitte gemeinsam den Grundstein für das Projekt Nachtbeauftragter gelegt. Ziel war es, für stark frequentierte Ausgehquartiere in Altona und Hamburg-Mitte auf Vermittlung, Kommunikation und Prävention zu setzen, neben den bestehenden ordnungsrechtlichen Möglichkeiten. Die Finanzierung des Projekts ist Ende September 2026 ausgelaufen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass die Arbeit des Nachtbeauftragten sowohl in der Sternschanze als auch in Ottensen weiterhin sinnvoll und wichtig ist. Dabei sind die Ausgangslagen in beiden Stadtteilen unterschiedlich und müssen auch unterschiedlich betrachtet werden.

In den Stadtteilen Sternschanze und St. Pauli liegen die bekanntesten Ausgehviertel Hamburgs, welche eine Bedeutung für die ganze Stadt und den Tourismus haben. Gastronomie, Kultur und Nachtleben gehören zum Charakter des Viertels. Gleichzeitig leben in diesem Gebiet viele Menschen, die mit den Folgen der hohen Besucherzahlen konfrontiert sind und sich vor allem mit den Auswirkungen in der Nacht konfrontiert sehen. Im Umfeld von Kiosken und Cocktail-Bars mit Außer-Haus-Verkauf kommt es zu Menschenansammlungen mit zum Teil unschönen Begleiterscheinungen. Die Viertel Sternschanze und St. Pauli hängen zusammen. Insbesondere die Wohlwillstraße dient als Feier- und Transitstrecke zwischen Schanzenviertel und Kiez. Lärm, Außengastronomie, Verkehr, Müll und die intensive Nutzung des öffentlichen Raumes führen zunehmend zu Konflikten. Die Auswertung des Modellprojektes zeigt, dass diese Probleme nicht einzeln auftreten, sondern sich gegenseitig verstärken. Bis Anfang September wurden allein in der Schanze 238 Vorgänge durch den Nachtbeauftragten erfasst. Gleichzeitig sind die direkt durch den Bezirk erfassten Beschwerden in der Sternschanze auf null zurückgegangen, was die Akzeptanz des Projekts Nachtbeauftragter und die Hoffnung der Menschen auf eine Verbesserung verdeutlicht.

In Ottensen sind die Konflikte bislang deutlich punktueller. Das bietet die Möglichkeit, frühzeitig anzusetzen. Probleme sollen bearbeitet werden, bevor sie sich über Jahre verfestigen. Der Nachtbeauftragte kann präventiv arbeiten und frühzeitig den Austausch zwischen Gastronomie, Anwohnenden und Verwaltung herstellen. Die Auswertung des Modellprojektes beschreibt diesen Unterschied zwischen beiden Quartieren ebenfalls deutlich.

Der Nachtbeauftragte ersetzt weder das Bezirksamt, noch Polizei oder Fachbehörden. Seine Aufgabe liegt darin, niedrigschwellig ansprechbar zu sein und bei Konflikten zu vermitteln. Das Projekt bildet einen Baustein zur Verbesserung der Situation. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass nicht jede Belastung allein auf die Gastronomie zurückzuführen ist. Verkehr, Personenlärm, außer Haus Verkauf von Alkohol, Müll, Glas und die Nutzung des öffentlichen Raums spielen ebenfalls eine Rolle. Es wird deutlich, dass die Bezirke diese Aufgabe nicht alleine tragen können. Die Herausforderungen betreffen unter anderem Wirtschaft, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, öffentliche Sicherheit und Stadtentwicklung.

Die Bezirke Altona und Hamburg-Mitte haben das Modellprojekt mit eigenen Mitteln ermöglicht. Für eine Fortführung braucht es jetzt eine gemeinsame Lösung. Dabei sollten auch die Fachbehörden am Erfolgsprojekt partizipieren. Gleichzeitig wollen die Bezirke das Projekt fortsetzen, wenn hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Der Nachtbeauftragte kann neben der Konfliktlösung vor Ort ein Monitoring zu rechtlichen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten, welche geprüft werden, leisten. Ausgehend vom bisherigen Projekt ist bei der Laufzeit des Projekts Nachtbeauftragter von einem Jahr in den drei Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und Ottensen mit Gesamtkosten von 120.000 Euro zu rechnen. Bei einer verkürzten Projektlaufzeit reduziert sich der Aufwand entsprechend.

Die Bezirksversammlung Altona beschließt gemäß § 27 BezVG zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und Miteinanders,

1. die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wird gebeten, zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Reduzierung der Beschwerdelage gemeinsam mit den anderen Fachbehörden, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Bezirksamt Altona kurzfristig eine anteilige Finanzierung für die Fortführung des Projekts Nachtbeauftragter in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen für den Zeitraum baldmöglichst ab 1. Januar bis 31. Dezember 2027 zu ermöglichen,

2. die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wird gebeten, zur Erhöhung des Lärmschutzes sowie zur Reduzierung der Beschwerdelage gemeinsam mit den anderen Fachbehörden, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Bezirksamt Altona kurzfristig eine anteilige Finanzierung für die Fortführung des Projekts Nachtbeauftragter in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen für den Zeitraum baldmöglichst ab 1. Januar bis 31. Dezember 2027 zu ermöglichen,

3. die Behörde für Kultur und Medien (BKM) wird gebeten, zur Stärkung der Club- und Ausgehkultur sowie zur Reduzierung der Konflikte zwischen Wohnbevölkerung und Musikspielstätten gemeinsam mit den anderen Fachbehörden, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Bezirksamt Altona kurzfristig eine anteilige Finanzierung für die Fortführung des Projekts Nachtbeauftragter in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen für den Zeitraum baldmöglichst ab 1. Januar bis 31. Dezember 2027 zu ermöglichen,

4. die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) wird gebeten, zur Stärkung der Gastronomie, des Tourismus und zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie zur Reduzierung der Beschwerdelage gemeinsam mit den anderen Fachbehörden, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Bezirksamt Altona kurzfristig eine anteilige Finanzierung für die Fortführung des Projekts Nachtbeauftragter in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen für den Zeitraum baldmöglichst ab 1. Januar bis 31. Dezember 2027 zu ermöglichen,

5. die Fachbehörden werden gebeten, aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung der Themen eine gemeinsame Finanzierung aus Mitteln der Fachbehörden anzustreben,

6. die Fachbehörden werden gebeten, in der Sternschanze mit Hilfe des Nachtbeauftragten zu analysieren, wie sich neue oder veränderte rechtliche und ordnungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten in der Praxis auswirken und inwieweit sie zu einer Beruhigung bestehender Konfliktlagen beitragen und nach Abschluss des Jahres gemeinsam mit den Bezirksämtern auszuwerten, welche Maßnahmen sich in beiden Quartieren bewährt haben, welche rechtlichen oder organisatorischen Fragen weiterhin offen sind und welche Erkenntnisse sich auch für andere stark frequentierte Quartiere Hamburgs ableiten lassen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.