Neue Temporäre Lerngruppe nach Rahmenvereinbarung Schule-Jugendhilfe: Interessenbekundungsverfahren Beschlussempfehlung des Amtes
Siehe Anlagen.
Bisheriges Verfahren zur Benennung von Jurymitgliedern:
Bei Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl der Träger für Einrichtungen sollen immer zwei Fraktionsvertreter*innen und ein*e Trägervertreter*in beteiligt werden. Bei den Fraktionen geht die Benennung reihum: von der größten bis zur kleinsten Fraktion.
Zuletzt haben die Fraktionen von DIE LINKE und FDP Jurymitglieder benannt. Nach dem bisherigen Verfahren wären nun die Fraktionen von GRÜNE und SPD vorschlagsberechtigt.
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Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten wird um Zustimmung zu den Unterlagen, Benennung von Jurymitgliedern sowie Weiterleitung an den Jugendhilfeausschuss gebeten.