Neue Temporäre Lerngruppe nach Rahmenvereinbarung Schule-Jugendhilfe: Interessenbekundungsverfahren Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten
Siehe Anlagen. Der Ausschreibungstext wurde vom Amt gegenüber der Version in der Drucksache 21-2642 noch einmal aktualisiert.
Bisheriges Verfahren zur Benennung von Jurymitgliedern:
Bei Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl der Träger für Einrichtungen sollen immer zwei Fraktionsvertreter*innen und ein*e Trägervertreter*in beteiligt werden. Bei den Fraktionen geht die Benennung reihum: von der größten bis zur kleinsten Fraktion.
Zuletzt haben die Fraktionen von DIE LINKE und FDP Jurymitglieder benannt. Nach dem bisherigen Verfahren wären nun die Fraktionen von GRÜNE und SPD vorschlagsberechtigt.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss (JHA) unter dem Vorbehalt der noch zu klärenden Nachfrage zum Erstreckungszeitraum der Zuwendungssumme einstimmig, den Unterlagen zuzustimmen. Die Jurymitglieder für das Interessenbekundungsverfahren sollen in der kommenden Sitzung des JHA am 05.01.2022 benannt werden.
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Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung und Benennung der Jury gebeten.