Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.01.2022

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Apitzsch (Diakonisches Werk Hamburg) stellt das Thema anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt er Folgendes hervor:

• Die wesentlichsten Änderungen seien im SGB VIII in den Bereichen Inklusion, Kinderschutz und Beteiligung erfolgt. Künftig solle die Zuständigkeit für die Arbeit mit Kindern mit geistiger oder körperlicher Behinderung von der Eingliederungshilfe in die Jugendhilfeabteilungen der Bezirksämter wechseln.
• Im Bereich des Kinderschutzes werde eine bessere Vernetzung und wirksamere Kontrolle angestrebt, um besser reagieren zu können. Gleichzeitig solle ein schnelleres Handeln ermöglicht werden.
• Bei der Beteiligung werde u.a. durch die Implementierung der Ombudstellen eine externe Anlaufstelle angestrebt. Gleichzeitig solle jungen Menschen die Selbstvertretung ermöglicht werden. Zudem seien bei der Hilfeplanung nun auch Geschwister mit berücksichtigt.
• Es gebe viele weitere kleinere und größere Anpassungen (siehe Präsentation Seite 6), so sei die Regelung zur Betreuung und Versorgung in Notsituationen umfassend verändert und als eigene Leistung außerhalb der Hilfen zur Erziehung implementiert worden. Auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg sei im § 27 SGB VIII die Kombinationsmöglichkeit von Hilfen und Leistungen festgelegt worden. Dies sei zwar schon zuvor in der Praxis umgesetzt worden, habe aber nun auch eine Fixierung im Gesetz.
• Normenadressatin der Gesetzesänderungen sei die Sozialbehörde, die für die generelle Umsetzung zuständig sei.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag und weisen darauf hin, dass im Bereich der Beteiligung schon viele Diskussionen im Bezirk stattfänden. So sei man gerade dabei, unter anderem das System der Ombudstellen umzusetzen bzw. einzuführen. Zudem sei in Altona der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingerichtet worden, der nach zielgerichteten und praxisnahen Beteiligungsmöglichkeiten suche.

Herr Bründel-Zeißler stellt fest, es sei gut, dass dem Thema der Beteiligung in der Jugendhilfe ein hoher Stellenwert zugewiesen werden solle. Es wäre aber wünschenswert, wenn entsprechende Bestrebungen auch im Bereich des Schulwesens Einzug fänden, da dort fast alle Kinder und Jugendlichen erreicht würden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Wolf führt aus, dass der Träger basis & woge e.V. zwischenzeitlich die Gästewohnung gekündigt habe. Das Angebot des Amtes auf ein gemeinsames Gespräch sei nicht mehr angenommen worden. WG-Angebote würden zunehmend weniger genutzt. Generell solle aus den Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA) möglichst kein Wohnen finanziert werden.

Grundsätzlich sei der Träger weiterhin an einer gemeinsamen Zusammenarbeit interessiert und es habe Austausch beispielswiese in der Lenkungsgruppe zur Jugendhilfeplanung 2025 gegeben.

Frau Baumbusch merkt an, dass es sich bei der Gästewohnung um ein niedrigschwelliges Angebot gehandelt habe. SHA-Mittel seien hierbei nicht für das Wohnen eingesetzt worden, sondern etwa für das Personal und die Sachmittel. Die Miete sei über das Jobcenter finanziert worden.

Herr Hoffmann ergänzt auf Nachfragen, dass es einen Personenkreis gebe, der nach der stationären Unterbringung keinen Wohnraum finde und im Zweifel in der Obdachlosigkeit lande. Genaue Zahlen hierzu lägen dem Bezirksamt nicht vor, könnten aber bei der Sozialbehörde angefragt werden.

Mehrere Ausschussmitglieder diskutieren über die Möglichkeit, eine Anfragedrucksache an die Fachbehörde in die Wege zu leiten.

Herr Bründel-Zeißler bittet, dass Thema der Personen, die aus den Hilfen zur Erziehung kämen und danach keinen Wohnraum fänden, weiter für die Sitzung im März vorzusehen.

Frau Wolf berichtet, dass die 3G-Regelung mittlerweile auch auf die Besucher*innen des Bezirksamtes ausgeweitet worden sei. Hiervon seien allerdings einzelne Bereiche ausgenommen, hierzu gehöre u.a. das Jugendamt. Dies sei wichtig, um weiter einen möglichst niedrigschwelligen Kontakt und Austausch mit den Bürger*innen zu ermöglichen, was insbesondere auch für den Allgemeinen Sozialen Dienstes von hoher Bedeutung sei. Dieser arbeite wieder in Wechselschichten im Home Office und im Rathaus, um im Fall eines Corona-Ausbruchs reagieren zu können.

Die Ständige Impfkommission und die Sozialbehörde würden mittlerweile für das Impfen ab 12 Jahren werben.

Frau Baumbusch berichtet, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe in einem Brief mitgeteilt, dass die Schulen kurzfristig FFP2-Masken und geeignete Tests zur Feststellung der Omicron-Variante erhielten. Ihr stelle sich die Frage, ob für die Jugendhilfe ähnliches angedacht sei.

Frau Wolf erläutert, dass sie dieses Schreiben auch erhalten habe und sie wolle entsprechend bei der Fachbehörde nachfragen.  

Herr Bründel-Zeißler erinnert, dass ursprünglich Herr Berndt von der Fraktion DIE LINKE um eine Behandlung als ordentlichen TOP und das Amt daraufhin um eine Konkretisierung gebeten habe, welche Themen und Schwerpunkte genau vorgestellt werden sollten.

Frau Hirschfeld wirft ein, es sei ggf. sinnvoll, sich Beispielplanungen vorstellen zu lassen, um die Relevanz besser bewerten zu können.

Herr Vödisch erläutert, die ursprüngliche Intention des vierteljährlichen Berichts sei gewesen, sicherzustellen, dass Aspekte der Jugendhilfe auch bei planerischen Vorhaben genügend Berücksichtigung fänden, etwa wenn viele Familien in ein Stadtgebiet zögen. Auch sollten so ggf. strukturelle Unterfinanzierungen identifiziert werden. Der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (UA-Beteiligung) werde sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Bericht auseinandersetzen und prüfen, ob und welche Aspekte noch einmal spezifischer betrachtet werden sollten.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen, dass sich der UA-Beteiligung mit dem Bericht befassen wolle und stellen zur Diskussion, ob der vierteljährliche Bericht künftig im halbjährigen Turnus vorgelegt werden solle.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Stobbe berichtet, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 14.04.2022 über den Termin der diesjährigen Preisverleihung beraten werde.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Herr Hoffmann berichtet, dass kurz vor Jahreswechsel das Amt entsprechend der Bitte des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten infragekommende Stellen für die Vertretungen der Kinder und Jugendlichen angeschrieben habe. Noch seien keine Rückmeldungen eingegangen.

Herr Bründel-Zeißler ergänzt, dass auch die AG 78 OKJA über die Suche nach geeigneten Personen, die Kinder und Jugendliche vertreten könnten, informiert worden sei.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, für die Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona konsumtive Politikmittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Für die Jury werden folgende Personen benannt:

•                                                  Herr Wesselkamp (Fraktion GRÜNE)
•                                                  Frau Stobbe (SPD-Fraktion)
•                                                  Ein Vertretung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe (Name der Person wird noch nachgereicht).

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und erläutert, alle beantragten Projekte hätten bewilligt werden können. Es werde beantragt, dass die übriggebliebenen Mittel in das kommende Jahr übertragen werden könnten. Beim Programm der Stadt „Aufholen nach Corona“ gebe es deutlich mehr Anträge als mit den bestehenden Mitteln finanziert werden könnten.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Baumbusch hebt Folgendes hervor:

• Sie begrüße es sehr, dass auf Seite 2 unter „Corona-Pandemie“ die Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) so ausdrücklich gewürdigt werde. Auch die positiven Worte zu den Ferienaktionen freuten sie.
• Es sei auffällig, dass bei der Beschreibung der Stadtteile die Ausführungen zu Ottensen und Groß Flottbek besonders kurz seien.
• Unter 2.3.3 werde ausschließlich von Mädchen und Jungen gesprochen. Besser wäre es, auch alle diversen Geschlechter einzubeziehen und den Text entsprechend zu formulieren.
• Unter 2.3.4. sei der letzte Satz nicht zu Ende geführt.

Frau Wolf und Herr Kiffmeyer erläutern, dass die geäußerten Kritikpunkte aufgenommen würden und bei künftigen Berichten berücksichtigt werden sollten. Mit der unter 3.2 erwähnten Einbindung der OKJA, gehe es nicht direkt um deren Teilnahme, sondern darum, die OKJA bei dem Thema mitzunehmen. Bei den Darstellungen der Stadtteile sei eine kurze und prägnante Formulierung das Ziel gewesen. Unter 2.3.2 sei versucht worden, Einzelnes besonders hervorzuheben und einen Fokus zu setzen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Faust-Weik-Roßnagel regt an, künftig bei den Elbvororten statt von einem „sehr hohen sozialem und Bildungsniveau“ von einem hohen „Einkommens- und Bildungsniveau“ zu sprechen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Stobbe erläutert vor Eintritt in die Tagesordnung, dass die heutige Nutzung von Zoom als digitales Ausschusstool zunächst eine Ausnahme sei, die in der schlechten Performance von Skype in den Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung im vergangenen Monat begründet sei. Der Hauptausschuss werde in seiner Sitzung am 13.01.2022 über die weitere Gestaltung digitaler Sitzungen beraten.