Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 15.12.2021

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Wesselkamp stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

 

Ö 2 - 21-2642

Neue Temporäre Lerngruppe nach Rahmenvereinbarung Schule-Jugendhilfe: Interessenbekundungsverfahren Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2642 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Jensen stellt die Drucksache vor. Sie hebt hierbei hervor, dass die Sozialbehörde im Oktober auf die Jugendämter der Bezirke zugekommen sei, um die Einrichtung zweier temporärer überregionaler Lerngruppen anzukündigen. Die Fachbehörde sei hierbei explizit an das Bezirksamt Altona herangetreten, da es hier bestehende Erfahrungswerte gebe.

 

Herr Wesselkamp bittet um Klärung, auf welchen Zeitraum sich die Zuwendungssumme genau beziehe.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss (JHA) unter dem Vorbehalt der noch zu klärenden Nachfrage zum Erstreckungszeitraum der Zuwendungssumme einstimmig, den Unterlagen zuzustimmen. Die Jurymitglieder für das Interessenbekundungsverfahren sollen in der kommenden Sitzung des JHA am 05.01.2022 benannt werden.

Ö 3

Haushalt

Ö 3.1 - 21-2629

Antrag auf Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona für das Jahr 2022 angelehnt an den Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.09.2017 Beschlussvorlage des Amtes

 

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, den Mitteln auf Krisenhilfe aus Politikmitteln in Höhe von 10.000 Euro zuzustimmen.

Ö 3.2

MOTTE-Media - Medienprojekt rund um PC und social media Antrag des MOTTE - Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. Finanzierung aus: Quartiersfonds I (2022) Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der als Anlage beigefügten Tischvorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Hampe berichtet, dass über den Quartiersfonds (QF) normalerweise im Block abgestimmt werde. Es seien nun aber noch Reste aus dem QF I 2022 vorhanden, die für dieses Projekt genutzt werden könnten. Es seien Honorarmittel fürchentlich 10 Stunden beantragt.

 

Herr Schmidt bittet um ergänzende Angaben zur Zielgruppe, der Projektstruktur und der Teilnehmer*innenzahl.

 

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

 

Nach Rücksprache mit der Motte ist es auch möglich, das Projekt einen Monat später beginnen zu lassen.

 

Zielgruppe:

-          Altersgruppe 14 bis 27 Jahre

-          Junge Menschen, die keinen (oder sehr begrenzten) Zugang zu Ressourcen haben, keinen PC und/oder Arbeitsplatz zur Verfügung haben

-          Junge Menschen, die Aufholbedarf im Umgang mit dem Computer und den sogenannten Sozialen Medien haben, aufgrund von Fluchthintergrund, Bildungslücken etc.

 

Projektstruktur:

Die Fachkraft soll an zwei Nachmittagen parallel zum Offenen Jugendtreff anwesend sein und ein offenes Gruppenangebot vorhalten, um über den niedrigschwelligen Ansatz möglichst viele Jugendliche zu erreichen. Es ist in der Folge möglich, eine feste Gruppe zu bilden. Außerdem werden Termine mit Einzelnen oder kleinen Gruppen vereinbart, um spezielle Kenntnisse (je nach Bedarf) zu vermitteln.

 

Teilnehmer:innenzahl:

Das Projekt soll grundsätzlich offen sein für alle Interessierten. Wir gehen davon aus, dass alle Besucher:innen des Offenen Jugendtreffs das Angebot in unterschiedlicher Intensität in Anspruch nehmen werden. Über die im Haus angebotene Beratung und Zukunftsplanung werden wir auch junge Menschen erreichen, die nicht regelmäßig in den Offenen Treff kommen und lieber Einzeltermine wahrnehmen.

(Schätzungsweise zehn bis zwölf Teilnehmer:innen wöchentlich).]

 

Herr Wesselkamp erläutert, dass es in seiner Fraktion die interne Vereinbarung gebe, bei Antragssummen ab 5.000 Euro die Anträge zunächst in der Fraktion zu beraten.

Herr Wesselkamp meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Ö 4 - 21-2617

Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021 - Auswahl der diesjährigen Preisträger*innen

Frau Stobbe berichtet, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 09.12.2021 beschlossen habe, über den Termin der Verleihung des Preises in seiner April-Sitzung weiter zu beraten.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, den Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021 in gleichen Teilen an die Vorschläge 1 und 2 zu vergeben.

Ö 5 - 21-2621

Ombudschaft für die Jugendhilfe Altona hier: Beratung über die Zusammensetzung des Einsetzungsgremiums

Herr Hoffmannhrt aus, dass es gut wäre, wenn das Einsetzungsgremium aus ca. nf bis sechs Personen bestünde und wenn diesem neben Vertretungen des Jugendhilfeausschusses auch Vertretungen junger Menschen angehörten. So wäre beispielsweise das Momo bereit, eine Vertretung ins Einsetzungsgremium zu entsenden. Auch bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Straßensozialarbeitnne nachgefragt werden. Um das Verfahren weiter voranzutreiben, wäre es gut, wenn im Januar 2022 das Einsetzungsgremium beschlossen würde.

 

Herr Wesselkamp ergänzt, dass auch das Careleavernetzwerk angefragt werden könne. Gut wäre es, wenn auch eine Vertretung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (UA Beteiligung) bei dem Gremium berücksichtigt werde. Daneben könnten von Seiten des Jugendhilfeausschusses die Vorsitzende Frau Stobbe und eine Vertretung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe dem Gremium angehören. Zwei weitere Stellen könnten mit Vertretungen von Kindern und Jugendlichen besetzt werden.

 

Frau Neldnerhrt aus, dass der Vorsitzende des UA Beteiligung, Herr Vödisch, einverstanden sei, an dem Gremium mitzuwirken. Ggf. könne man darüber nachdenken, die Besetzung des Gremiums rotieren zu lassen.

 

Frau Stobbe merkt an, dass feste Ansprechpersonen wichtig seien und daher zumindest in der ersten Zeit das Gremium nicht zu schnell neu besetzt werden sollte.

Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung einer Stimme eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe,r das Einsetzungsgremium die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Frau Stobbe, den Vorsitzenden des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Herrn Vödisch, als Vertretung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe Herrn Bründel-Zeißler und zudem zwei Vertretungen von Organisationen, die Kinder und Jugendliche vertreten, zu benennen. Für die Vertretungen der Kinder und Jugendlichen wird das Amt gebeten, Vorschläge einzuholen und bei geeigneten Stellen nachzufragen. 

Ö 6

Mitteilungen

Es gibt keine Mitteilungen.

 

Ö 7

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

N 8

Globalrichtlinie "Beratung, Unterstützung und Begleitung von Familien (Familienförderung)" Beteiligung der Bezirksversammlungen gemäß § 46 BezVG (Zur Erarbeitung einer Empfehlung überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2021. Die Sozialbehörde hat der Fristverlängerung bis zum 14.01.2022 zugestimmt)

N 8.1

Globalrichtlinie "Beratung, Unterstützung und Begleitung von Familien (Familienförderung)" Beteiligung der Bezirksversammlungen gemäß § 46 BezVG hier: nachträgliche Anpassung durch die Fachbehörde

Ö 8.2 - 21-2628

Globalrichtlinie Familienförderung in der aktuellen Version von 2015 Mitteilungsdrucksache des Amtes

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.