Nachtbeauftragter für Sternschanze und Ottensen – Kosten, Aufgaben und Ergebnisse des Probebetriebs Kleine Anfrage fon Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

Der Probebetrieb eines Nachtbeauftragten für Sternschanze und Ottensen ist nach vorliegenden Informationen zunächst für sechs Monate bis September 2026 vorgesehen. Gegenwärtig wird über eine Verlängerung und eine erneute Finanzierung gesprochen.

Bevor weitere öffentliche Mittel bereitgestellt werden, muss nachvollziehbar sein, welche konkreten Aufgaben der Nachtbeauftragte übernimmt, welche messbaren Ergebnisse erzielt wurden, und welche Gesamtkosten entstanden sind.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Seit welchem genauen Zeitpunkt ist der Nachtbeauftragte für Sternschanze und Ottensen

tätig und wann endet der bisherige Probebetrieb?

Zu 1:

Das Projekt „Nachtbeauftragter St. Pauli, Sternschanze und Ottensen2026“ lief vom 01.04. bis 30.09.2026.

2. Welche natürlichen oder juristischen Personen wurden mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt und auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgte die Beauftragung?

Zu 2:

Auftragnehmer war „DeinQuartier - Architektur + Stadtteilentwicklung“, S. Bartz, Norderstedt.

Der Auftrag vom 30.03.2026 erfolgte als Direktvergabe gemäß Ziffer II.6 HmbVgRL i.V.m. § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Grundlage des Angebotes vom 09.03.2026.

3. Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Zielvorgaben wurden vertraglich vereinbart?

Zu 3:

Die angebotene und beauftragte Meilensteinplanung lautete wie folgt:

April – Projektstart & Einführung

• Erstes Treffen der Begleit-/Lenkungsgruppe

• Öffentliche Vorstellung des Nachtbeauftragten Altona

• Pressearbeit zum Projektstart

• Beginn der Vorstellungsrundgänge (abends / nachts)

• Aufbau Website und Kontaktstruktur

Mai – Analyse & erste Dialoge

• Fortführung der Rundgänge

• Erster Anwohneraustausch

• Erstes Treffen mit Gewerbetreibenden der Nachtökonomie

• Systematische Erfassung von Konfliktlagen

• Öffentlichkeitsarbeit zu Austauschformaten

Juni – Information & Strukturierung

• Entwicklung einer Informations- und Aufklärungslinie

• Zweiter Anwohneraustausch

• Zweites Gewerbetreffen

• Pressearbeit (Zwischenstand)

Juli – Vermittlung & Verständigung

• Moderierte Dialoggespräche bei festgestellten Konfliktlagen

• Ableitung freiwilliger Vereinbarungen zwischen Anwohnenden und Gewerbe

• Präsenz im Quartier während der Sommerphase

• Verstetigung der Kommunikationswege

August – Konsolidierung

• Zusammenführung der Ergebnisse

• Vorstellung des Zwischenstands in der Begleitgruppe

• Optional: weiterer Anwohneraustausch oder Gewerbetreffen

• Profilierung der Rolle des Nachtbeauftragten im Stadtteil

September – Auswertung & Perspektive

• Gesamtauswertung der Pilotphase

• Ergebnissitzung mit Begleitgruppe und Nachtökonomie

• Erstellung eines vorläufigen Abschlussberichts

• Öffentliche Kommunikation der Ergebnisse

Vereinbart wurden in diesem Rahmen zudem zwei Präsentationstermine im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) für die Sitzungstermine im Mai und September 2026.

4. Wie viele Arbeitsstunden sind monatlich vorgesehen und zu welchen Zeiten wird die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt?

Zu 4:

Für den Bezirk Altona, d.h. die Projektgebiete: Schanzenviertel und Ottensen, wurde folgender Kostenplan aufgestellt:

Gesamtsumme netto: 33.403,36 Euro zzgl. 19 % MwSt.: 6.346,64 Euro

Gesamtsumme Bezirk Altona: 39.750,00 Euro (inkl. MwSt.)

Die Arbeits- und Einsatzzeiten einschließlich Nacheinsätzen wurden vom Auftragnehmer autonom situations- und bedarfsgerecht geplant.

5. Welche Gesamtkosten entstehen für den sechsmonatigen Probebetrieb? Bitte nach Personal-, Sach-, Verwaltungs-, Öffentlichkeits- und sonstigen Kosten aufschlüsseln.

Zu 5:

Siehe Antwort auf Frage 4.

Der für das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Projekt entstandene Personal- und Sachaufwand wurde nicht statistisch erfasst. Eine Ex-post-Erhebung oder -Schätzung ist nicht möglich.

6. Aus welchen Haushaltstiteln, Förderprogrammen oder sonstigen Finanzierungsquellen werden diese Ausgaben getragen?

Zu 6:

Siehe Drucksache 22-1641B.

7. Welche konkreten Tätigkeiten und Einsätze wurden seit Beginn des Probebetriebs durchgeführt? Bitte nach Monat sowie nach Sternschanze und Ottensen aufschlüsseln.

Zu 7:

Es wurde kein Einsatz- bzw. Tätigkeitstagebuch geführt. Eine Ex-post-Erhebung oder -Schätzung ist nicht möglich.

Der Auftragnehmer hat in den Sitzungen das WKV am 11.05. und 14.09.2026 (siehe Antwort auf Frage 3) ausführlich über den Projektverlauf berichtet. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Die abschließende Projektdokumentation soll der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.

8. Wie viele Gespräche, Konfliktvermittlungen, Beschwerden, Vor-Ort-Termine und Abstimmungen mit Gewerbetreibenden, Anwohnern, Polizei, Verwaltung oder anderen Stellen fanden statt?

Zu 8:

Hierzu erfolgte weder eine statistische Erfassung seitens des Auftragnehmers noch ist diesem oder dem Amt eine seriöse Schätzung möglich.

9. Anhand welcher messbaren Kriterien bewertet das Bezirksamt den Erfolg des Probebetriebs und welche Ergebnisse liegen bislang vor?

Zu 9:

Siehe Antworten auf die Fragen 3 und 7. Darüber hinaus waren messbare Kriterien nicht Bestandteil des zugrundeliegenden Beschlusses oder des Auftrags.

10. Welche Kosten würden bei einer Verlängerung um weitere sechs beziehungsweise zwölf Monate entstehen und aus welchen Mitteln soll diese finanziert werden?

Zu 10:

Nach Einschätzung des bisherigen Auftragnehmers wäre ein ganzjähriges Projekt mit Mitteln von etwa 210.000 EUR (zzgl. MwSt.) für alle drei Stadtteile (Sternschanze, Ottensen und St. Pauli) gut finanziert. Eine Verlängerung des Projektes wurde politisch bisher nicht beschlossen. Finanzierungsmöglichkeiten konnten durch das Amt zum jetzigen Zeitpunkt nicht identifiziert werden.

11. Welche Aufgaben des Nachtbeauftragten könnten bereits durch bestehende Stellen des Bezirksamtes, die Polizei, das Bezirksamt Hamburg-Mitte oder andere öffentliche Einrichtungen wahrgenommen werden?

Zu 11:

Konkrete Sachverhaltsfeststellen erfolgen weiterhin durch das jeweilige Bezirksamt bzw. das jeweils zuständige Polizeikommissariat.

12. Welche konkreten Folgen erwartet das Bezirksamt, falls der Probebetrieb nicht verlängert wird?

Zu 12:

Die vom Auftragnehmer wahrgenommene moderierende, vermittelnde und koordinierende Funktion zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden der Nachtökonomie, Verwaltung sowie weiteren Akteur:innen wird vom Bezirksamt nicht im gleichen Umfang wahrgenommen werden können.

Im Übrigen siehe Antwort auf Frage 11.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.