MädchenOase im Stadtteil Sternschanze RETTEN! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 02.11.2017 anliegende Drucksache 20-4169 beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 29.12.2017 wie folgt Stellung genommen:
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) soll zum Wohnungsbauprogramm des Senats unter anderem dadurch beitragen, dass pro Jahr städtische Flächen für den Bau von mindestens 2.500 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch innerstädtische Flächen betrachtet werden, deren Wohnungsbaupotenzial nur realisiert werden kann, wenn damit möglicherweise verbundene Nutzungskonflikte gelöst werden. In diesem Zusammenhang hat der LIG private Projektentwickler damit beauftragt, in Absprache mit den vor Ort Beteiligten für entsprechende Potenzialflächen Nutzungskonzepte vorzuschlagen. Ein „Abnicken“ der Vorschläge durch die zuständigen Behörden und Gremien ist nicht vorgesehen. Die üblichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der bezirklichen Gremien sowie die Zuständigkeit der Bezirksämter für das Bebauungsplan- und das Baugenehmigungsverfahren bleiben vielmehr in vollem Umfang erhalten.