Keine Baumfällungen wegen des Bauvorhabens "Behringstraße – Verbindungsweg zur Jürgen-Töpfer-Straße" Überweisung ohne Votum aus dem Verkehrausschuss

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom zuletzt 03.01.2022 lag der Antrag mit der Drucksache 21-2576 (Anlage 1) vor. In der Sitzung am 03.01.2022 wurde der der Beschlussteil im Sitzungsverlauf, nun als gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD, neu formuliert (Anlage 2). Es lag zudem als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE vor (Anlage 3).

Der Verkehrsausschuss hat über die Anträge wie folgt abgestimmt:

Bei alternativer Abstimmung des Antrages der Fraktionen von DIE LINKE und SPD sowie des Alternativantrages der Fraktion GRÜNE findet (bei namentlicher Abstimmung) bei Stimmgleichheit keiner der Anträge eine Mehrheit (SPD, DIE LINKE und FDP haben für den geänderten Antrag der Drs. 21-2576 gestimmt, GRÜNE und CDU für den Alternativantrag).

Der Verkehrsausschuss hat sich daher einvernehmlich darauf geeinigt, beide Anträge ohne Votum an die Bezirksversammlung weiterzuleiten.

Hinweis: Am 13.01.2022 wurde erklärt, dass die CDU-Fraktion der Tischvorlage aus dem Alternativantrag unter Anlage 3 beitritt

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Die Bezirksversammlung wird um alternative Abstimmung über die Neufassung der Drucksache 21-2576 (Anlage 2) sowie des Alternativantrags der Fraktion GRÜNE (Anlage 3) gebeten.

Anlage 1: Drucksache 21-2576

Anlage 2: Neufassung der Drucksache 21-2576 (nun gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD)

Anlage 3: Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Drucksache 21-2576

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