Inklusionsbeirat stärken - Teilhabe mit eigenem Budget sichern Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 23.04.2026 die als Anlage beigefügte Drucksache 22-2086 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss überwiesen.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, die Drucksache 22-2086 mit einer modifizierten Ziffer 1 sowie einer neuen Ziffer 6 wie folgt zu beschließen:

1. Dem Inklusionsbeirat Altona werden ab dem Haushaltsjahr 2027 und vorbehaltlich der Mittelbereitstellung konsumtive Politikmittel in Höhe von jeweils 5.000 Euro für seine laufende Arbeit zur Verfügung gestellt.

2. Die Mittel dienen insbesondere der barrierefreien Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen, der Finanzierung von Assistenz-, Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Unterstützung eigener kleinerer Vorhaben und Beteiligungsformate des Inklusionsbeirats.

3. Nicht ausgeschöpfte Mittel sind in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.

4. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Mittel dauerhaft bereitgestellt und haushälterisch verstetigt werden.

5. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, der Bezirksversammlung über die Umsetzung zu berichten.

6. Die Behörde für Finanzen und Bezirke wird gemäß § 27 BezVG gebeten, künftig die Mittelbereitstellung im Sinne der Ziffer 1 für die Arbeit des Inklusionsbeirats zu übernehmen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 22-2086