Letzte Beratung: 14.11.2019 Hauptausschuss Ö 4
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0347 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Planungsausschuss überwiesen.
Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 06.11.2019 mit dem Thema befasst und hat die Drucksache um folgende Ziffer 3 ergänzt:
3. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, grundsätzlich die jeweiligen Ausschüsse aussagefähig zu informieren, wenn die Senatsanweisung „Hamburger Maß“ Auswirkung auf das Amtshandeln hat.
Der Planungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, den Ziffern 1 und 3 stellvertretend für die Bezirksversammlung zuzustimmen.
Die Ziffer 2 wird einvernehmlich im Planungsausschuss zurückgestellt.
Eilbedürftigkeit besteht, weil die Dienstanweisung bereits gilt.
Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.
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