Hamburger Maß Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0347 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Planungsausschuss überwiesen.

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 06.11.2019 mit dem Thema befasst und hat die Drucksache um folgende Ziffer 3 ergänzt:

3. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, grundsätzlich die jeweiligen Ausschüsse aussagefähig zu informieren, wenn die Senatsanweisung „Hamburger Maß“ Auswirkung auf das Amtshandeln hat.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, den Ziffern 1 und 3 stellvertretend für die Bezirksversammlung zuzustimmen.

Die Ziffer 2 wird einvernehmlich im Planungsausschuss zurückgestellt.

Eilbedürftigkeit besteht, weil die Dienstanweisung bereits gilt.