Dauerhafte Sicherung der Flüchtlingsunterbringung am Kaltenkircher Platz Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung)

In der Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 13.11.2018 wurden Überlegungen dargelegt, die Unterkunft für geflüchtete Frauen mit Gewalterlebnissen am Kaltenkircher Platz zur Mitte des Jahres 2019 zu schließen. Beim Besuch der Unterkunft am 18.12.18 war die Aussage des Belegungsmanagements, dass die Unterkunft unterbelegt wäre. Wir informierten ihn, dass uns bekannt ist, dass 13 Frauen mit ihren Kindern, die in der Luruper Hauptstraße 11 unter unmenschlichen Zuständen untergebracht sind, dringendst umziehen müssen, allein aus gesundheitlichen Gründen.

In der Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge wurde nun gesagt, dass die Schließung bis auf Weiteres nicht erfolgen soll.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Die BASFI und die BIS werden nach § 27 BezVG aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Einrichtung Kaltenkircher Platz dauerhaft erhalten und zusätzlich auch als Folgeeinrichtung eingerichtet wird.

1. Den betroffenen Frauen aus der Einrichtung in der Luruper Hauptstraße wird die Unterbringung in der Unterkunft am Kaltenkircher Platz ermöglicht.

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