Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.06.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Koch und Herr Kühner (MASUCH + OLBRISCH Ingenieurgesellschaft für das Bauwesen mbH (m+o)) stellen die weiterentwickelte Planung der Teilmaßnahme A12, die zeitnah schlussverschickt werden solle, anhand von fünf Lageplänen (Anlage) – ein Lageplan pro Planungsabschnitt – vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Aufgrund der Einigung des Senats mit der Volksinitiative Radentscheid (Radentscheid) sowie der Überarbeitung der Regelwerke sei die 1. Verschickung, die den Ausschussmitgliedern in der Sitzung vom 18.11.2019 (Drs. 21-0410) vorgelegen habe, zwischenzeitlich überplant worden. Ein Ziel sei es dabei gewesen, möglichst viele Streckenabschnitte für den Radverkehr als Protected Bike Lane oder Kopenhagener Radwege zu planen, da gemäß dem Radentscheid eine bauliche Trennung des Radverkehrs vom motorisierten Individualverkehr (MIV) gewünscht werde.
• Zudem seien getrennte Signalisierungen für den Radverkehr geprüft worden.
• Die Beleuchtung auf dem Streckenabschnitt werde anschließend ausreichend und auf dem neuesten Stand der Technik sein.
• Drei Buslinien durchführen das Planungsgebiet. Außerdem seien das Gymnasium Othmarschen sowie die Grundschule Klein Flottbeker Weg in der Nähe angesiedelt.
• Bei dem Abschnitt der Reventlowstraße zwischen Statthalterplatz und Walderseestraße handele es sich um eine Hauptverkehrsstraße in der Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die die Planungshoheit auf das Bezirksamt Altona übertragen habe.
• Für die Einrichtung Kopenhagener Radwege im 1. Abschnitt könnten die bereits vorhandenen Fahrbahnflächen genutzt und so Baumfällungen verhindert werden. Das Gehwegparken werde hier aufgehoben und durch das Ablegen von Findlingen verhindert.
• Im 2. Abschnitt blieben alle Fahrstreifen gegenüber dem Bestand erhalten. Die Lichtsignalanlagen am Anschluss Walderseestraße würden erneuert. Südlich werde ein Radfahrstreifen in Mittellage vorgesehen.
• Da Radfahrstreifen in Mittellage gemäß dem Radentscheid aus Gründen der subjektiven Sicherheit in Neuplanungen nicht mehr vorgesehen werden sollten, sei alternativ geprüft worden, den Radfahrstreifen bzw. einen Radweg an den rechten Fahrbahnrand zu verlegen. Da der Rechtsabbiegeverkehr an dieser Stelle hochfrequentiert sei, wäre es nötig, für den Radverkehr eine eigene Signalphase einzurichten, um Unfälle mit rechtsabbiegenden Pkw zu vermeiden. Dies würde einen prognostizierten Pkw-Rückstau von ca. einem Kilometer verursachen. Um die Aufstellfläche für Pkw zu vergrößern sei dann die Einrichtung eines doppelten Rechtsabbiegers geprüft worden. In diesem Fall würde die Freigabe für den Radverkehr auf 6 Sekunden verkürzt und auch die für den Fußverkehr reduziert. Darüber hinaus müssten mehrere Eichen gefällt werden. Nach Gesprächen mit der Behördenleitung der BVM sei daher die Variante mit dem Radfahrstreifen in Mittellage die Vorzugsvariante.
• Im 3. Abschnitt sei vorgesehen, den Radverkehr auf Höhe der Bushaltestelle auf einem Kopenhagener Radweg hinter deren Wartebereich entlang zu führen. Bisher werde an Bushaltestellen der Radverkehr meist auf der Fahrbahn vorbeigeführt. Dies verunsichere allerdings vor allem unsichere Radfahrer:innen aus Sorge vor Konflikten mit dem MIV.
• In der Emkendorfstraße beginne die Veloroute 1. Hier seien aufgrund der Errichtung des Minikreisverkehrs einige Baumfällungen notwendig, die durch Neupflanzungen ausgeglichen würden.
• Durch die geplante Verkehrsführung durch den Kreisverkehr werde das Geschwindigkeitsniveau abgesenkt. Die Bestandseichen blieben erhalten. Der Radverkehr werde Richtung Süden auf einem Angebotsradweg und in Fahrtrichtung Norden auf einem Fahrradschutzstreifen mit einer Breite von 1,90 m geführt. Die Restfahrbahnbreite liege bei 5,5 m, sodass auf der Fahrbahn sowohl eine Begegnung von Pkw und Lkw als auch von Pkw und Bus möglich sei, ohne den Schutzstreifen zu befahren. Beim Begegnungsfall von zwei Bussen müsse der Schutzstreifen mit überfahren werden.

Aufgrund des Denkmalschutzes seien einige Überfahrten auf diesem Abschnitt im Anschluss wiederherzustellen.

• Im 5. Abschnitt Richtung Knoten Reventlowstraße/ Agathe-Lasch-Weg würden für die Führung des Radverkehrs Bäume entnommen. Im westlichen Teil des Knotens werde die Verkehrsfläche insgesamt verbreitert, da der derzeit vorhandene Parkstand entfalle.
• Welcher Typ Bord bei den Protektionselementen im Planungsgebiet verwendet werde, stehe derzeit noch nicht fest, da noch nicht klar sei, welche Ausführungsform anordnungsfähig sei. Diese sollten sich allerdings farbig möglichst kontrastreich von der Fahrbahn absetzen.
• Im gesamten Planungsgebiet gebe es derzeit 160 Straßenbäume, von denen acht gefällt würden. Zehn Neupflanzungen seien geplant.
• Im Rahmen der Planung entfielen insgesamt ca. 42 Parkplätze im Plangebiet.

Herr Sülberg betont, die vorgestellte Planung beinhalte nicht nur Verbesserungen. Die Fraktion GRÜNE behalte sich vor, zu dieser noch einen Antrag einzubringen. Insgesamt gebe es für den Radverkehr häufige Wechsel zwischen Kopenhagener Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradschutzstreifen. Teilweise seien lediglich Abgrenzungen von 3 cm Breite zum Fußverkehr vorgesehen. Die Führung des Radverkehrs in Abschnitt 3 hinter der Bushaltestelle werde zu Konflikten mit dem wartenden Fußverkehr führen.

Er bitte darum, dass die Ausschussmitglieder die Planung erhielten.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die vorgestellte Planung hängt der Niederschrift als Anlage an.]

Herr Müller-Goldenstedt betont, die Streckenführung für den Radverkehr sei sehr kompliziert und daher nicht für alle Radfahrer:innen barrierefrei.

Frau Faust-Weik-Roßnagel weist darauf hin, dass die Führung des Radverkehrs hinter der Bushaltestelle sicherer sei, da die Strecke sehr befahren sei und hier viele Schüler:innen mit dem Rad verkehrten.

Herr Kühner sichert auf Nachfragen zu zu prüfen,

• ob die Bushaltestellte auf der östlichen Seite in Abschnitt 3 auch vor den Kreisel gelegt werden könne, da die Befürchtung bestehe, dass andernfalls Stau im Kreisel entstehe.
• ob es möglich sei, den Fahrradschutzstreifen im westlichen Bereich von 1,50 m Breite auf 1,90 m Breite zu vergrößern.
• ob der Radfahrstreifen im östlichen Bereich von 2,25 m auf 2,5 m verbreitert werden könne. Die Planung sei hier an den bestehenden Eichen orientiert.
• ob die Flachborde entlang des Radfahrstreifens in Mittellage verlängert werden könnten.
• ob entlang des Fahrradschutzstreifens eine Piktogrammkette aufgetragen werden könne.
• ob es möglich sei, die Fahrradschutzstreifen in Abschnitt 4 bis zum Knoten rot zu markieren.

[Nachtrag zu Protokoll:

• Die Bushaltestelle wird in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und den Straßenverkehrsbehörden südlich des Kreisverkehrs vorgesehen.
• Die Schutzstreifen wurden auf 1,9 m verbreitert und verkürzt.
• Der Radfahrstreifen konnte in dem Bereich auf 2,5 m verbreitert werden.
• Eine Verlängerung der Flachbordsteine beim Radweg in Mittellage in Richtung Süden ist nicht möglich, weil der Aufstellungs- und Querungsbereich ansonsten zu kurz wäre.
• Nach Prüfung der Straßenverkehrsbehörde ist eine Piktogrammkette nicht anordnungsfähig. Daher wird im Abschnitt 4 in Fahrtrichtung Norden weiterhin ein Schutzstreifen vorgesehen.
• Der Schutzstreifen wird in Knoten- und Einmündungsbereichen rot markiert. Eine Rotmarkierung des gesamten Schutzstreifens ist vor dem Hintergrund eines ressourcenschonenden Mitteleinsatzes nicht vorgesehen. Im Rahmen der Ausführungsplanung wird jedoch geprüft, ob ein farblicher Unterschied in der Deckschicht zwischen dem Schutzstreifen und der Kernfahrbahn erreicht werden kann.]

Frau Koch weist darauf hin, dass es grundsätzlich möglich sei, Radverkehrsanlagen rot zu markieren. Angeordnete Piktogramme seien grundsätzlich in weiß aufzubringen. Rotmarkierungen seien an Stellen vorgesehen, an denen sich Radfahrende und Kfz potenziell kreuzten. Die Ausgestaltung der Oberfläche im Bereich der Schutzstreifen werde im Zuge der Ausführungsplanung festgelegt.

Sie sichert außerdem auf Nachfrage zu zu prüfen, ob es möglich sei, zum Schutz des Radverkehrs die baulichen Protektionselemente im Einmündungsbereich der Walderseestraße in die Reventlowstraße (Abschnitt 2) zu erhöhen. Von der Autobahn kommende Pkw, die links auf die Reventlowstraße abbögen und direkt wieder rechts abbiegen wollten, steuerten teilweise mit hoher Geschwindigkeit auf den Radfahrstreifen zu.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Aufgrund der Bedarfe der Großraum- und Schwertransporte wurden Protektionselemente mit einer Höhe von 8-9 cm abgestimmt. Es ist angestrebt, im gesamten Projektgebiet möglichst die gleiche Art von baulichen Trennungen vorzusehen. Ob auf den Trennelementen Poller, Leitposten oder dergleichen vorgesehen werden können, befindet sich noch in der Abstimmung mit den Straßenverkehrsbehörden.

Um die Radverkehrsanlage an der Stelle noch stärker sichtbar zu machen, ist eine Roteinfärbung vorgesehen.]

Anlagen
Zu TOP 2 Präsentation Lagepläne Reventlowstraße_geschwärzt (8680 KB)

Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 02.05.2022.

Frau Hamann und Herr Baumeister (ARGUS Stadt und Verkehr) stellen die 1. Verschickung Glückstädter Weg anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Anwohner:innenbeteiligungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie hätten ergeben, dass diese vor allem an Parkraum interessiert seien. Diesem Wunsch bei gleichzeitiger Verringerung der Baumfällungen sei bestmöglich nachgekommen worden. Zwischenzeitlich sei die Planung bereits rund siebenmal überarbeitet worden.
• Aufgrund der Kritik an den geplanten Fällungen älterer Bäume sei stattdessen geplant, statt Schräg-, Längsparkstände zu einzurichten. Die nun vorgesehenen Fällungen beträfen jüngere, knorrigere Bäume, anstelle derer Neupflanzungen vorgesehen würden.
• Im Bereich der Längsparkstände betrage die Hochbordhöhe 10 cm zum Gehweg und 2 cm zur Fahrbahn. Gleiches gelte für die Schrägparkstände, bei denen außerdem ein Überhangstreifen von 65 cm vorgesehen sei.
• Im südlichen Bereich sei das Parken am Fahrbahnrand weiterhin zulässig, da dieses in einer Tempo-30-Zone nicht verboten werden könne.
• Innerhalb des verkehrsberuhigten Bereichs werde Schrittgeschwindigkeit vorgegeben. Der Fokus liege auf dem Fußverkehr. Die Hochbordhöhe betrage 3-6 cm und werde im Bereich der Wendeanlage auf 0 cm abgesenkt und durch taktile Elemente abgegrenzt. Dies sei in der vorliegenden Planung allerdings bisher nicht angegeben.
• Die Problematik erhöhten Verkehrsaufkommens zu Stoßzeiten aufgrund von Elterntaxis sei bekannt. Die Anregung, einen Kiss and Ride-Bereich vor der Einfahrt in das Planungsgebiet einzurichten, werde im Weiteren geprüft. Es sei mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) 26 beraten worden, den gesamten Bereich als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Die Begründung, warum dies durch das PK 26 abgelehnt worden sei, werde zu Protokoll gegeben.

[Nachtrag zu Protokoll:

Nach dem Dialog mit den Vorgaben von PK und Verkehrsdirektion ist das Fachamt Management des öffentlichen Raums von einem verkehrsberuhigten Bereich auf der gesamten Länge abgerückt. Für den verkehrsberuhigten Bereich wäre eine Verkehrsraumbreite von insgesamt 8 m vorzusehen. Das hätte im östlichen Teilabschnitt einem kompletten Umbau der Fahrbahn und Nebenflächen erforderlich gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen sind entlang der südlichen Straßenseite aber nur punktuelle Anpassungen geplant. Außerdem hätte ein kompletter verkehrsberuhigter Bereich eine drastische Reduzierung der Stellplätze zur Folge, was gemäß der Machbarkeitsstudie nicht vorgesehen ist.]

• Durch den vorgesehenen Durchstich solle eine zukünftige Abkürzung des Fußverkehrs über die private Stellplatzanlage vermieden werden.
• An welchen Stellen im Planungsgebiet Regenwasser gesammelt und abgeleitet würde sei Teil der Ausführungsplanung und daher bisher nicht abschließend berücksichtigt. Ziel sei aber eine größtmögliche Versickerung innerhalb des Planungsgebietes. Auch Regenwasserrigolen würden ggf. vorgesehen. Baumrigolen seien hingegen nur bei Neupflanzungen möglich.
• Für Juli 2022 werde eine Bürger:innenbeteiligung anvisiert. Die Rückmeldungen aus dieser würden ggf. in der darauffolgenden Schlussverschickung berücksichtigt. Der Baubeginn der Maßnahme sei dann im Juli 2023 möglich.

Herr Olshausen merkt an, die Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) seien bereits vor der Beauftragung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2018 beantragt und bewilligt worden. Seitdem seien allerdings Kosten in einigen Bereichen gestiegen. Derzeit ergebe sich ein prognostiziertes Finanzierungsdefizit in Höhe einer hohen sechsstelligen Summe. Auch falls aus dem RISE-Programm weitere Mittel zur Verfügung gestellt würden, sei im Programm vorgeschrieben, dass die Kosten einer Maßnahme zu 50% durch das Amt getragen werden müssten. Hierfür reichten die Mittel aus der Rahmenzuweisung derzeit nicht aus. Aus diesem Grund sei der Baubeginn im Juli 2023 nicht gesichert.

Herr Strasser weist darauf hin, dass bisher RISE-Mittel i.H.v. 975.000 Euro zur Verfügung gestellt worden seien. Durch das RISE-Programm sei die Umsetzung einer Maßnahme zeitlich limitiert.

Frau Naujokat betont, das neue Gebäude der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule sei gelungen, die Erschließung hingegen eine Katastrophe.

Frau Hamann sichert auf Nachfrage zu, den Termin der Bürger:inneneteiligung für nach den Sommerferien 2022 vorzusehen, damit möglichst zahlreich Schüler:innen daran teilnehmen könnten.

Herr Batenhorst merkt an, die geplanten Baumfällungen seien bedauerlich. Dem Wunsch der Anwohner:innen nach zusätzlichem Parkraum werde mit der geplanten Reduzierung von Stellplätzen nicht nachgekommen. Schon heute herrsche in dem Gebiet großer Parkdruck.

Herr Sülberg betont, es sei eine intensive Bürger:innenbeteiligung erfolgt. Vor allem der geplante Parkplatztausch zeichne die gute Planung aus.

Anlagen
Zu TOP 3 Präsentation Glückstädter Weg_geschwärzt (4185 KB)

Herr Hagmaier berichtet, das Amt prüfe derzeit die mit dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022 vorliegenden Aufträge zu dem Projekt. Außerdem würden bereits erste kleinere Maßnahmen im Projektgebiet geplant, die sich schneller realisieren ließen als die Baumaßnahmen.

Herr Hagmaier berichtet, das Protokoll der 5. Session des Beirates sei den Ausschussmitgliedern am 23.05.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden. In Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden sei aus Zeitgründen vorab entschieden worden, dass keine Beiratsmitglieder an der Sitzung teilnähmen, sondern das Amt eventuelle Fragen der Ausschussmitglieder an die Mitglieder des Beirates weitergebe.

Die Drucksache 21-3204 liegt als Tischvorlage vor.

Herr Sülberg bedankt sich für die Auswertung der Öffentlichen Anhörung.

Frau Naujokat betont, im Rahmen der Öffentlichen Anhörung sei noch einmal deutlich geworden, dass eine große Sorge der Anwohner:innen nicht die entfallenden Parkmöglichkeiten seien, sondern die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. Dies müsse auch bei den zukünftigen Planungen im Auge behalten werden.

Herr Batenhorst merkt an, es seien viele sinnvolle Bedenken von Bürger:innen vorgebracht worden. Diese sollten nicht vergessen werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.05.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Strasser weist darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern eine Stellungnahme des Amtes zu dem vorliegenden Antrag am 16.06.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden sei.

Herr Timm merkt zunächst an, in der Sitzung der Bezirksversammlung am 23.06.2022 werde ein Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschussumbesetzung vorliegen. Sofern diesem zugestimmt werde, werde er zukünftig zwischenzeitlich als Ausschussmitglied die Sprecher:innenfunktion für die CDU-Funktion übernehmen.

Er bedanke sich für die Stellungnahme des Amtes. Dieser entnehme er den Willen, die Verkehrssituation zu verbessern, jedoch auch, dass sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen fehlten. Da die derzeitige Situation allerdings die Verkehrssicherheit der Fußgänger:innen gefährde, bitte er um eine Einschätzung der Zeitschiene sowie der Priorität.

Herr Olshausen berichtet, die beschriebene Problematik der Baumwurzeln, die den Gehweg beschädigten, werde an vielen Stellen im Bezirk festgestellt. Es gebe in diesen Fällen entweder die Möglichkeit, den betreffenden Baum zu fällen oder die Bordführung zu verändern. Eine Fällung von Bäumen werde nicht gewünscht. Um die Bordführung zu verändern, sei ein Planverfahren nötig. Es handele sich dabei nicht um eine Straßenunterhaltungsmaßnahme. Entsprechend seien hierfür die gleichen Mitarbeiter:innen zuständig, die ebenfalls diverse Bauprogramme betreuten, die ebenfalls durchgeführt werden sollten. Auf der Liste solcher Bauprogramme würden derzeit rund 90 Bauvorhaben aufgeführt. Dies festzustellen sei unbefriedigend, allerdings gebe es im Bezirk Gehwege, die ähnlich beschädigt aber weit höher frequentiert seien. Daher gehe er derzeit nicht davon aus, dass die Baumaßnahme in den nächsten Jahren umgesetzt werde.

Frau Naujokat betont, unabhängig davon, welche Verkehrssituation in der letzten Zeit beraten worden sei, habe das Amt direkt zu Beginn klargestellt, dass weder personell noch finanziell reagiert werden könne. Dies sei für die Arbeit im Ausschuss demotivierend.

Sie weist darauf hin, dass ggf. mit der Abteilung Stadtgrün im Fachamt Management des öffentlichen Raums abzustimmen sei, ob die vorgeschlagene Maßnahme durchführbar sei.

Herr Sülberg erläutert auf Nachfrage, die im Antrag vorgeschlagenen Ausbuchtungen sollten dazu dienen, dem Fußverkehr wieder ausreichend Platz zu geben und gleichzeitig die Vitalität der Bäume zu gewährleisten. Dass diese Maßnahme nicht die höchste Priorität habe, sei nachvollziehbar. Er rege aber an, dass das Amt damit beginnen könne, das Gespräch mit den Anwohner:innen zu suchen, bei denen Bäume auf Privatgrund ständen, deren Wurzeln in den Gehweg ragten.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 16.05.2022.

Die Fraktion GRÜNE zieht den TOP vor Eintritt in die Tagesordnung zurück, meldet den TOP für die Ausschusssitzung am 04.07.2022 an und bittet darum, dazu Vertreter:innen der Schulleitung sowie des Elternrates der Grundschule Arnkielstraße einzuladen.

Angemeldet von der SPD-Fraktion. Diese zieht den TOP vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion zieht den TOP vor Eintritt in die Tagesordnung zurück und meldet ihn für die Ausschusssitzung am 04.07.2022 an.

Vertagt aus der Sitzung vom zuletzt 16.05.2022.

Herr Olshausen berichtet, dass in der heutigen Sitzung kein aktueller Sachstand vorgetragen werden könne, da der Jahresabschluss für das Jahr 2021 erst am 30.06.2022 vorliege.

Der TOP wird erneut vertagt.

Herr Harders betont, es sei erfreulich, dass nach mehrmaligen Auskunftsersuchen nun eine Rückmeldung vorliege. Der Inhalt werfe allerdings Rückfragen auf.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Strasser erinnert auf Nachfrage, am 21.06.2022 finde um 15.00 Uhr ein Treffen an der Grundschule Goosacker statt. Treffpunkt sei der Haupteingang.

Herr Olshausen weist auf die für die Sprecher:innen ausliegenden Verschickungsunterlagen zu den TOPs 2 und 3 hin.

Frau Koch berichtet, Informationen zu einem digitalen Beteiligungsformat des Amtes, in dem Bürger:innen Ideen und Anregungen für Altonas Radverkehr einbringen könnten, seien den Ausschussmitglieder am 15.06.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden. Sie bitte darum, diese Informationen weiter zu verbreiten. Bisher seien bereits über 400 Kommentare eingegangen.

Sie ergänzt auf Nachfrage, das Amt habe bereits Kontakt zur Behörde für Schule und Berufsbildung aufgenommen mit der Bitte, die Information ebenfalls an eventuelle Verteiler Altonaer Schulen zu verschicken.

Herr Sülberg bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn Olshausen für seine Arbeit als Amtsvertretung im Ausschuss und überreicht ihm ein Geschenk. Der Ausschuss wünsche Herrn Olshausen alles Gute für die Zukunft.

Herr Strasser verliest ein Gedicht zum Abschied von Herrn Olshausen.

Herr Olshausen bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die Zusammenarbeit in den letzten Jahre sowie für die Abschiedsgesten.