Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 31.08.2022

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Die FDP-Fraktion ist nicht vertreten.

 

Die Tagesordnung wird mit den am Dienstag nachversendeten TOPs und der Vertagung von TOP 6.4 festgelegt.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 3

Referent:innen

Ö 3.1

Vorstellung des Vereins MOMO

Lärry Bechmann, die bei MOMO als Bufdi arbeitet, stellt die Arbeit des Projekts sehr authentisch und eindrücklich vor und beantwortet die Fragen der Mitglieder.

 

MOMO - The voice of disconnected youth ist eine Organisation von Jugendlichen für Jugendliche.

 

Sie unterstützen Jugendliche, die:

- ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind

- keinen festen Wohnsitz oder Obdach haben

- von der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe ausgeschlossen sind

- am Rande der Gesellschaft leben

- in der Jugendhilfe sind

- von den sozialen Sicherungssystemen nicht oder nicht mehr erreicht werden

- mittellos in prekärer Lage leben

 

- Der Träger ist „basis und woge e. V.“, darüber steht als Dachorganisation der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Ö 4

Eingaben

Es liegt nichts vor.

 

Ö 5

Anfragen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen

Ö 6.1 - 21-5714

Quadriga gGmbH: Antrag auf erhöhte Instandhaltungskosten 2022 für das Jugendzentrum Jenfeld

Arne Klindt regt an, den Versicherungsschutz weiterer Objekte zu überprüfen.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Die Verwaltung schreibt die Träger mit einer Abfrage zum Versicherungsstatus zur Gebäude-, Elementarschäden- und Haftpflichtversicherung an.

Das Thema wird in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt überwiesen.

 

Ö 6.2 - 21-5712

Voll in Bewegung / Jugendclub Eilbek: Antrag auf Erhöhung der Jahreszuwendung 2022 (Energiekosten und Mietkosten)

Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

 

Ö 6.3 - 21-5713

Voll in Bewegung / Jugendclub Yes: Änderungsantrag wegen Erhöhung der Betriebskosten

Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 6.4 - 21-5716

Änderungsantrag von KG Alt-Rahlstedt auf zusätzliche Sachkosten für die Einrichtung "Teekeller"

Die Vorlage wird vertagt.

 

Ö 7

Überweisungen

Ö 7.1 - 21-5464.2

Errichtung einer Boulderwand für Kinder im Rahlstedter Ortskern Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 22.6.22

Claudia Folkers fragt, ob der JHA, der nicht zur Beratung hinzugezogen wurde, nun eine fachliche Einschätzung oder Statement abgeben möchte. Der Ort sei nicht ideal für eine Boulderwand, da er recht abgeschieden sei, dort oft Scherben liegen würden und keine angenehme Aufenthaltsatmosphäre biete. Aber es sei selbstverständlich besser als gar keine Bouldermöglichkeit zu installieren.

 

Jörn Stronkowski erfragt, warum dieser Ort ausgewählt wurde.

 

Ute Vöcking vermutet, dass es sich um einen Antrag aufgrund einer Initiative von dort ansässigen Eltern handelt. Grundsätzlich sei es immer gut, wenn mehr Plätze für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum geschaffen werden.

 

Tom Hinzmann spricht sich dafür aus, die Prüfung abzuwarten.

 

Thomas Iwan schließt sich dem an und schlägt vor, bereits zur Ergebnisevaluation hinzugezogen zu werden.

Bei positiver Prüfung könnten dann z. B. Mitarbeiter:innen von Streetlife den Ort aufsuchen und mit ihrer fachlichen Expertise überprüfen.

 

Hans Berling erinnert Kinder und Jugendliche zu beteiligen, bevor Erwachsene eine Entscheidung für sie treffen.

 

Folgendes Petitum wird vorgeschlagen:

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet um in Kenntnissetzung des Jugendhilfeausschusses über die Ergebnisse, bevor sie zur weiteren Befassung weiteren Ausschüssen vorgelegt werden.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt dem vorgeschlagenen Petitum einstimmig zu.

 

Ö 7.2 - 21-5568.1

Unterbringung von Geflüchteten in Duvenstedt - geplante Errichtung von Containern für die Erstaufnahme am Puckaffer Weg Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.3 - 21-5582.1

Unterbringung von Geflüchteten in Farmsen - Schaffung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Am Luisenhof, westl. Nr. 16 im Rahmen der Aktivierung von Reserveflächen im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Farmsen-Berne, Anhörung gemäß § 28 BezVG interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 7.4 - 21-5652

Unterbringung Geflüchteter im Bezirk Wandsbek/Standort-Steckbriefe

Christian Obst erklärt, dass zur Analyse und grafischen Darstellung das sehr umfangreiche Tool „CoSI - Cockpit Städtische Infrastruktur“ genutzt wurde.

Einzelne Daten oder Auflistungen können überholt oder unvollständig sein, da CoSI auf andere Datenbanken zugreift und nur den dort hinterlegten Stand darstellen kann.

Erforderliche Streichungen oder Ergänzungen können gerne an die Verwaltung gemeldet werden.

 

Franziska Kraft verweist auf den Bauspielplatz Berne - mit der Trägerschaft Kinder- und Jugendarbeit Berne e.V. Dieser befindet sich im Bereich der gezeigten Karte, ist aber weder dort eingezeichnet, noch in der Auflistung genannt.

 

Nachtrag zu Protokoll:

Der Baui Berne, ist im Programm CoSI enthalten und auf der Karte auch eingezeichnet, allerdings weiter nördlich als er eigentlich liegt. Das liegt daran, dass CoSI Adressen braucht, um die Einrichtungen anzuzeigen. Da der Baui so im Park liegt, dass es keine richtige Adresse mit Straße etc. gibt, wird behelfsweise Kathenkoppel 1 angegeben und der Standort verrutscht etwas.

In der Auflistung taucht der Baui nicht auf, weil er sich nicht im 15 Minuten Radius befindet, sowohl nicht mit der Behelfsadresse als auch mit dem tatsächlichen Standort.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 21-0037

Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 21. Legislatur

TOP 7 kann durch den heutigen Vortrag gestrichen werden.

 

Die Ombudsstelle OHA! in 2023 einzuladen muss nicht aufgenommen werden, da sie ohnehin zu einem regelmäßigen Bericht dem JHA gegenüber verpflichtet ist.

 

Hans Berling möchte gerne die Honorarschlüssel von Einrichtungen mit unterschiedlichen Mitarbeiter:innenanzahl thematisieren. Derzeit haben Mehrpersoneneinrichtungen Zugriff auf höhere Honorarmittel als Einpersoneneinrichtungen.

 

Thomas Iwan regt an, noch dieses Jahr das Projekt Aufklaren - Expertise & Netzwerk für Kinder psychisch kranker Eltern, unter einzuladen.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis und der Themenspeicher wird entsprechend angepasst.

Ö 9

Geflüchtete

Anke Jungblut berichtet über den vom ASD-Z zu verzeichnendem Anstieg an Kindeswohlgefährdungen.

 

In den letzten drei Monaten sind 40 % mehr Anliegen eingegangen. Der monatliche Durchschnitt der Anliegen ist von 36 auf 51 angestiegen.

 

Häusliche Gewalt, entsprungen aus einer Überforderungssituation und Gewalt als Erziehungsform sind die Hauptursachen.

 

In 2015 sind die Zahlen ebenfalls ca. ein halbes Jahr nach der Ankunft in die Höhe gegangen.

Stand jetzt ist die Arbeit noch zu schaffen, jedoch wird auf ein massives Problem zugesteuert. Daher hat heute eine Krisensitzung mit der Sozialbehörde stattgefunden.

Bei den mobilen Einsatzteams an den Interimsstandorten sind zehn von 40 Stellen besetzt, wobei zwei die Arbeit noch nicht aufgenommen haben.

f&w plant, die Sozialberatung aufzustocken.

Für die bezirklichen Jugendämter gibt es bisher keinen Beschluss weitere Stellen zu schaffen.

Der Fachkräftemangel macht sich bemerkbar. 2015 gab es für den LEB die Erlaubnis, auch Nicht-Fachkräfte einzustellen, diese Erlaubnis liegt bisher nicht vor.

 

Laut Rückmeldung der Fachkräfte und der Behörde kommt es nicht aufgrund der Herberge, öffentlich-rechtlich oder privat, zur Kindeswohlgefährdung.

Es gibt bisher keinen Beleg, ob es einen Unterschied zwischen Interimsunterkünften mit vielen Menschen mit einer Sozialberatung vor Ort und kleineren Unterkünfte, mit ausschließlich mobiler, wechselnder Beratung gibt.

 

Ute Vöcking regt an, Geflüchtete aus der Ukraine, die dort in diesem Bereich gearbeitet haben, anzustellen.

Ö 10

Kinderschutz

Es liegt nichts vor.

 

Ö 11

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die AG Jugendbeteiligung hat am 27.06.22 und 22.08.22 getagt. Tom Hinzmann berichtet, dass die Rahmenkonzepterstellung für Wandsbek vorangeschritten ist. Für einen möglichen Kinder- und Jugendbeirat werden derzeit konkrete Vorstellungen erarbeitet.

 

Regine Matthes informiert, dass sich die nächste Kinder- und Jugendlichensprechstunde beim Bezirksamtsleiter in Abstimmung befindet. Der nächste Termin wird im Haus der Jugend Hohenhorst stattfinden.

 

Ö 12

Berichterstattung aus dem Unterausschuss AG Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF

Der UAGPH hat am 23.08.22 getagt. S. TOP 21 im nicht-öffentlichen Teil.

 

Ö 13

Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Christian Obst informiert über die Zusage der BWFGB von Mitteln aus dem investiven Quartiersfond (QF4) i. H. v. 40.000 € für das Baui-Bolzplatzprojekt. Dies wurde in der JHA-Sitzung am 15.06.22 unter der Drucksache 21-5403 behandelt.

 

Ö 14

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 15

Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 16

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 17

Genehmigung der Niederschrift vom 15.06.22

Ergebnis:

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 18

Verschiedenes

Hans Berling wirbt für „48h Jenfeld“ am kommenden Wochenende vom 02. - 04.09.22.

Das Programm ist vielfältig und geht von Jugendlichen, die etwas aufführen bis zu einem Seniorenchor: <https://www.musik-aus-jenfeld.de/>

 

 

Olaf Sobczak informiert über die nachträgliche Erhöhung der Personalkosten für die Straßensozialarbeit des Trägers Streetlife i. H. v. 3.280,92 € aufgrund einer höheren Eingruppierung. Diese bezieht sich auf 2021 und wird aus der Rahmenzuweisung 2022 nachträglich zugewendet werden.

 

 

Zudem informiert er den Ausschuss, dass er seine Tätigkeit im Bezirksamt zum 30.09.22 beenden wird und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

 

Der Ausschuss bedankt sich ebenfalls und wünscht Olaf Sobczak alles Gute.

 

 

Marc Buttler erinnert an die Nachbesetzung der Mitglieder im Jugendhilfeausschuss.

Die vakanten Funktionen sind:

 

- Zwei Vertreter:innen stimmberechtigtes Mitglied

- Vier beratende Mitglieder gemäß:

o Nr.  3: je eine Vertreterin oder ein Vertreter der 

 Katholischen Kirche

 Jüdischen Gemeinde in Hamburg

o Nr.  4: eine Ärztin oder ein Arzt des Bezirksamtes

o Nr.  8: eine in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien einbringt

 

Der Einsendeschluss endet am 02.09.22.

 

 

Regine Matthes berichtet, dass die Verwaltung von der Sozialbehörde zu einem ersten Gespräch Anfang Oktober für die neue Ziel- und Leistungsvereinbarung OKJA 23/24 eingeladen wurde.

Die AG 78 trifft sich das nächste Mal Mitte September und wird sich mit dem alten Entwurf für den derzeitigen laufenden Doppelhaushalt befassen und überarbeiten. Dieser wird dann wie gewohnt dem JHA zur Zustimmung vorgelegt.

 

Ö 19

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 20

Konzeptvorstellung zur Tägerschaft vom Jugendclub Trabrennbahn

Die Punkte in den verschriftlichten Konzepten gelten weiterhin ohne hier in aller Ausführlichkeit genannt zu werden.

 

Ö 20.1

Voll in Bewegung e. V.

Arne Klindt (AK) stellt das Konzept von Voll in Bewegung (ViB) mithilfe einer Präsentation vor.

 

Ö 20.2

Trockendock e. V.

Hans-Jürgen Schinowski (HJS) stellt das Konzept von Trockendock (Td) mithilfe einer Präsentation vor.

 

Im Anschluss an beide Vorträge beantworten die Bewerber die Fragen der Mitglieder.

- Über eine neue Homepage, Instagram, Werbung an Schulen und in anderen Einrichtungen, einem Tag der offenen Tür etc. sollen Kinder und Jugendliche über den Jugendclub informiert und eingeladen werden.

- Es könnte sich auch gut umgekehrt darstellen und kein Nachfrageproblem geben, sodass die Frage eher wäre, wie allen Besucher:innen begegnet werden kann.

- Hans-Jürgen Schinowski erklärt, dass bei einem Satz von ca. 15 €/h (für die angegebenen 200 Honorarstunden) nicht zwangsläufig Fachkräfte eingestellt werden, sondern i. d. R. junge Menschen, die z. B. Fußballtrainer:innen sind oder einen Tanzkurs anbieten. Spenden stellen eine weitere Finanzierungsform dar.

- Arne Klindt ergänzt, dass sie je nach Veranstaltung auch Teilnahmebeiträge erheben.

- Bei ViB nehmen je nach Art des Gremiums die Kolleg:innen vor Ort und übergreifend Arne Klindt selbst an Kooperationstreffen teil. An der jugendhilferelevanten AG § 78 und dem Trägertreffen sind sie nicht beteiligt. Wenn Lücken erkannt werden, übernimmt dies eine Person, jedoch sind die Ressourcen begrenzt, um an beliebig vielen Sitzungen teilzunehmen.

- Bei Td wird sich an Gremienarbeit beteiligt, wo dies Sinn ergibt. Zu Beginn wird an den verschiedenen Gremien teilgenommen und diese dann zu spezifizieren. An der AG § 78 nimmt ein Kollege von 1000 Steine teil. Da es Einrichtungen in verschiedenen Bezirken gibt, können sie sich gut aufteilen. Monatlich findet eine große Teamsitzung statt. 5 - 6 Stunden Arbeitszeit pro Monat werden für Gremienarbeit aufgewendet.

- Bei Td wechseln bei Unterstützungsbedarf Sozialpädagog:innen zwischen den Einrichtungen, aber nur innerhalb des Bezirks und nach Rücksprache mit dem Bezirksamt.

- Arne Klindt zur geschlechtsspezifische Arbeit: Das Alter und Geschlecht der Besucher:innen wird festgehalten. Daran ist gut ablesbar, wie die Einrichtung frequentiert wird. In den anderen Einrichtungen ist der weibliche Anteil auf ca. 40 % gestiegen. Wenn es Bedarfe zu geben scheint, sollen die Besucherinnen zu ihrem Interesse daran befragt werden. Vorstellbar sind zwei Varianten mit einem reinen Mädchentag und/ oder einem gesonderten Raum. Mit der räumlichen Differenzierung seien gute Erfahrungen gemacht worden.

 

Claudia Folkers gibt zu bedenken, dass die Anzahl der Mädchen nicht ausschlaggebend für den tatsächlichen Bedarf sein muss.

 

Franziska Kraft, als beratendes Mitglied zur Mädchenarbeit im JHA, stimmt dem zu und ergänzt, dass Mädchen oft eher zurückhaltend seien und ihre Wünsche nicht zwingend äußern. Es sei sehr wichtig, Mädchenarbeit anzubieten.

 

Herr Sobczak informiert zum aktuellen Sachstand.

Der Vermieter strebt eine Mietvertragsfestlaufzeit von drei Jahren mit anschließendem jährlichen Kündigungsrecht an.

Der Mietpreis soll auf 6 € pro m² angehoben werden, sodass die Kosten von derzeit 9.300 € auf 13.440 € ansteigen.

Da zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch ein anderer Stand galt, wird die Zuwendungssumme entsprechend erhöht.

In den Nebenkosten wurde zwar ein Puffer einkalkuliert, jedoch sind mögliche Steigerungen aufgrund der aktuellen Situation nicht prognostiziert.

Für den Bolzplatz liegt kein exklusives Nutzungsrecht vor, sodass auch Kinder und Jugendliche, die den Jugendclub nicht besuchen, den Platz nutzen können.

 

 

TOP 22 und TOP 23 werden vorgezogen, sodass Arne Klindt noch an deren Beratung teilnimmt.