Unterbringung von Geflüchteten in Duvenstedt - geplante Errichtung von Containern für die Erstaufnahme am Puckaffer Weg Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

• Der Hauptausschuss hat den Antrag 21-5568 in seiner Sitzung am 25.7.22 aufgrund der Eilbedürftigkeit nach § 15 Abs. 3 BezVG mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, Grünen-, FDP- und Die Linke-Fraktion gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion beschlossen und bittet den Jugendhilfeausschuss um Kenntnisnahme

Im Rahmen der nachbarlichen Beteiligung wurden Anwohnerinnen und Anwohner des

Flurstückes 3143 am Puckaffer Weg in Duvenstedt (Duvenstedter Festwiese) darüber

informiert, dass geprüft werde, diese Fläche für die Errichtung einer Erstaufnahme für

Geflüchtete zu nutzen. Es handelt sich um eine städtische Fläche mit der baurechtlichen

Festsetzung “Besondere Zwecke – Schule” (Baustufenplan Duvenstedt). Die Fläche ist

verpachtet.

Der Auftrag, die Fläche für eine Nutzung zur Unterbringung Geflüchteter zu prüfen, wurde

vor einigen Jahren durch den Vorschlag von Bürgerinnen und Bürger aus Wandsbek im

Rahmen des Projektes Finding Places initiiert und durch den Beschluss der

behördenübergreifenden Lenkungsgruppe „Integration öffentlich-rechtliche Unterbringung

(örU) und Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in die gesamtstädtische Flächenverwertung und

Planung“ bestätigt. Eine Inanspruchnahme war seinerzeit nicht erforderlich.

Angesichts des hohen Unterbringungsbedarfs und der noch nicht absehbaren weiteren

Entwicklung der Zugangssituation müssen aktuell weitere Möglichkeiten der Bereitstellung

von Plätzen genutzt werden, um drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. Hierzu werden

auch die Flächen der Reserveplanung für die Unterbringung Geflüchteter geprüft. Die

Verwaltung hat im Zuge eines Vorbescheidsantrags der Fachbehörde nunmehr die

Nachbarbeteiligung in die Wege geleitet.

Das Flurstück 3143 ist über eine schmale Zufahrt von der Poppenbütteler Chaussee und

über eine zweite Zufahrt vom Puckaffer Weg zu erreichen. Die zweite Zuwegung führt über

einen Sandparkplatz, welcher ganzjährig Parkmöglichkeiten für den Einzelhandel, die

Gastronomie, und in den Sommermonaten vor allem für das angrenzende Freibad sowie

eine Eisdiele Parkfläche bietet. An Samstagen dient der Parkplatz als Ausweichfläche für

parkende PKW, da auf den Parkmöglichkeiten am Duvenstedter Kreisel der Wochenmarkt

stattfindet. Ähnlich verhält es sich bei Veranstaltungen im Ort.

Der Verwaltung und einzelnen Abgeordneten liegen Stellungnahmen des Vereins

Duvenstedt aktiv e.V. und der Vereinigung Duvenstedt e.V. vor, die sich mit Hinweisen an die

Verwaltung richten. Diese sollen im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Es wird u. a. vorgeschlagen, die gesamte Fläche der Erstaufnahme-Einrichtung in Richtung

Süden zu verlegen, da so der vordere Teil der Wiese frei gehalten und in Stoßzeiten

weiterhin als Stellplatzfläche genutzt werden könnte. Der Verein Duvenstedt aktiv e.V.

äußerte zudem die Sorge, dass die Funktion angrenzender Straßen als Zubringer für

Rettungskräfte beeinträchtigt werden könnte

Der Hauptausschuss – in Vertretung der Bezirksversammlung – möge beschließen:
 

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek hält daran fest, dass die Unterbringung von
   Geflüchteten eine gesamtstädtische Aufgabe ist, an deren Umsetzung sich alle
   Stadtteile im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten solidarisch beteiligen müssen. Die
   Fläche am Puckaffer Weg kommt als vorübergehender Standort für eine
   Erstaufnahme in Frage;
    
2. Für eine dauerhafte Inanspruchnahme der Fläche über eine befristete Erstaufnahme
   hinaus, ist die Fläche auch weiterhin nicht geeignet. Sie ist durch die zuständige
   Fachbehörde wieder zu räumen, soweit die Gründe für die Belegung wegfallen sind
   und ihr Wiedereintritt nicht mehr hinreichend wahrscheinlich ist;
    
3. Die Bezirksversammlung hält zudem bis auf Weiteres an der Ausweisung als
   Schulstandort fest, selbst wenn die zuständige Fachbehörde die Fläche aktuell nicht
   nutzen möchte, da diese Option auch für langfristige Entwicklungen erhalten werden
   soll;
    
4. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, die Planungen zeitnah im
   Regionalausschuss Walddörfer vorzustellen und insbesondere darzustellen, welche
   konzeptionellen Planungen für die Betreuung der Kinder sowie für die verkehrliche
   Anbindung der Einrichtung bestehen. Hierbei ist insbesondere auf die Sorgen der
   Bevölkerung vor Ort hinsichtlich ausreichend vorhandener Kitaplätze sowie der
   ÖPNV-Anbindung einzugehen. Zudem soll hierbei öffentlich dargelegt werden, ob
   alternativ andere, insbesondere die Inanspruchnahme der Flurstücke 0534/2008 und
   0534/1951 geprüft wurde und falls ja, welche Gründe dazu geführt haben, dass das
   Flurstück 3143 bevorzugt genutzt werden soll;
    
5. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, nach Rücksprache mit dem bezirklichen
   Jugendamt zusätzliche Mittel gem §§ 37 ff. BezVG für ergänzende Angebote der
   Jugendhilfe vor Ort zur Verfügung zu stellen oder selbst entsprechende Angebote zu
   organisieren;
    
6. Bei der Ausgestaltung ist sicherzustellen, dass der zusätzlichen Stellplatzbedarf des
   benachbarten Freibad Duvenstedt auch für die Sommermonate angemessen
   berücksichtigt wird;
    
7. Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten,
   
   a. darzulegen, dass die Funktion angrenzender Straßen als Zubringer für
       Rettungskräfte durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird;
   b. die betroffenen Pächter inklusive der Unterpächter der genannten Fläche
        3143 zeitnah über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Im
        Falle der Erforderlichkeit einer Kündigung der Pachtverträge sollen den
        Pächtern und Unterpächtern möglichst Ersatzflächen zur Verfügung gestellt
        werden

keine Anlage/n 

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