Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Herr Freund berichtet, dass er sich die Situation vor Ort gemeinsam mit Herrn Martens angesehen und wenig von den in der Eingabe beschriebenen Zuständen vorgefunden habe. Im Bereich zwischen Wandsbek Markt und den Bahnschienen seien vereinzelte Parkstände frei gewesen; im Bereich zwischen Jüthornstraße und den Bahnschienen hätten sogar sehr viele Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestanden. Er könne sich gut vorstellen, dass es bei zeitgleich mehrfachen Anlieferungen zur Baustelle grundsätzlich eng werden könne, jedoch seien diese Anlieferereignisse nicht täglich zu erwarten. Den Durchgangsverkehr von der Jüthornstraße zum Wandsbek Markt werde es mit Schließung des Bahnübergangs in Zukunft nicht mehr geben.
Frau Dr. Hochheim erläutert ebenfalls ihre Beobachtungen einer Vor-Ort-Begehung. Sie habe auch keinen Mangel an freien Parkplätzen feststellen können. Dabei habe es sich jedoch um eine Momentaufnahme gehandelt und es könne durchaus sein, dass die Situation an anderen Tagen zugespitzter sei und es insbesondere durch die Baustellentätigkeiten der Deutschen Bahn zu partiellen Engpässen kommen könne. Sie schlage daher vor, die Eingabe als Bürgerbeschwerde an die Deutsche Bahn weiterzuleiten.
Herr Freund begrüßt den Vorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek formuliert einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
Die Deutsche Bahn wird gebeten, zu der Eingabe Drucksache Nr. 21-4801 hinsichtlich der DB-bezogenen Punkte Stellung zu nehmen.
Herr Martens schlägt vor, die Eingabe dahingehend zu beantworten, dass sich der Ausschuss die Situation bereits im Mai 2021 angesehen habe und im weiteren Verlauf den Beschluss gefasst habe, dass halbachsiges Parken auf dem ehemaligen Husarenweg hergestellt werden solle.
Herr Reich bittet darum, dass das Polizeikommissariat zu Protokoll geben möge, in welchem Umfang es in diesem Bereich zu Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gekommen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend und erklärt die Eingabe für erledigt.
Das Polizeikommissariat (PK) 37 gibt nachträglich folgende Information zu Protokoll:
Es werden keine Daten erhoben bzw. keine entsprechenden Statistiken geführt, die zu einer detaillierten Beantwortung beitragen könnten. Auch eine Schätzung wäre nicht zielführend.
Entfällt.
Frau Dr. Hochheim bedankt sich für die Informationen des Polizeikommissariats, die zur letzten Sitzung nachträglich zu Protokoll gegeben wurden. Die Hürden für das Auftragen von Piktogrammen seien demnach sehr hoch. Künftig solle diese Möglichkeit zur Steigerung der Verkehrssicherheit jedoch weiterhin für passende Situationen im Hinterkopf behalten werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim begrüßt die Einrichtung der neuen Filiale an diesem zentralen Standort.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
1) Ortstermin Jenfelder Straße:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek avisiert die Durchführung des Ortstermins für ca. Mitte Mai.
2) Grundstückssanierung Am Stadtrand 62:
Frau Dr. Hochheim verweist auf Medienberichte zur Sanierung des Grundstücks einer ehemaligen Chemiefabrik durch die Umweltbehörde in der Straße Am Stadtrand und bittet den Bezirksamtsleiter um weitere Informationen.
Herr Ritzenhoff sagt zu, weitere Informationen zu Protokoll zu geben, sofern dem Bezirksamt hierzu weitere Details bekannt sind. Die Zuständigkeit für das Vorhaben liege grundsätzlich bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA).
Herr Ritzenhoff gibt nachträglich folgende Informationen zu Protokoll:
Der Anlass der Sanierung ist der Schutz des Grundwassers/Bodens, daher die Zuständigkeit der BUKEA. Ziel ist es, dass von der auf dem Grundstück und dem Gehwegbereich liegenden Primärquelle keine weitere Verunreinigung durch die dort sehr hohe LCKW-Konzentration hervorgerufen wird (sich weiter ausbreitet).
Des Weiteren gibt es auf hamburg.de von der BUKEA eine Info-Seite (https://www.hamburg.de/altlastensanierung/15869520/am-stadtrand-62/) zu dem Vorgang. Sie wird fortlaufend aktualisiert sobald weitere Erkenntnisse vorliegen oder weitere Maßnahmen anstehen, sodass dort immer der aktuelle Stand der Arbeiten abgebildet ist.
Die Sanierung hätte eigentlich schon längst durchgeführt werden sollen. Durch die Insolvenz des Zustandsstörers (die dort ehemals agierende Firma) und gerichtlichen Auseinandersetzungen verzögerte sich das Vorhaben jedoch. Jetzt, wo das Grundstück im Besitz der FHH ist, kann endlich saniert werden.
Aktuell besteht keine gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft.
3) Neue Regionalbeauftragte:
Herr Ritzenhoff kündigt an, dass Frau Löffler aus dem Rechtsamt ab April die Position als Regionalbeauftragte für das Kerngebiet Wandsbek wahrnehmen wird.
4) Hinweis zur nächsten Sitzung:
Herr Kukuk kündigt an, dass Herr Freund die Sitzungsleitung der nächsten Sitzung übernehmen werde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.