Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er weist auf eine Änderung der CDU-Fraktion zum Antrag unter TOP 6.5 hin.
Darüber hinaus begrüßt er Herrn Thielk von der FDP-Fraktion als neues Ausschussmitglied und weist auf die §§ 6 und 7 BezVG hin.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgenden Punkten geäußert.
1) Kaputte Toiletten / fehlendes Toilettenpapier, sowie fehlende Bank im Vorraum vom Gebäude des Kundenzentrums Bramfeld.
Herr Fischer führt aus, dass er das Anliegen entsprechend weitergeleitet habe; Reinigungskräfte seien täglich ab 17:00 Uhr vor Ort und würden Toilettenpapier nachfüllen und Mängel wie z.B. kaputte Toiletten weitergeben, damit ein Unternehmen mit der Instandsetzung beauftragt werden könne. Es könne allerdings der Fall eintreten, dass zeitweise Toilettenpapier fehle; teilweise würde es wohl auch entwendet.
Er teilt mit, dass nun verstärkt darauf geachtet würde.
2) Buslinienverkehr im Zusammenhang mit dem Bau der U5.
Seitens der Vertreter/-innen der HOCHBAHN U5 Projekt GmbH wir eine Antwort an die Bürgerin zu ihrem Anliegen im Nachgang zur Sitzung zugesagt.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Referentin bzw. Referenten Frau Taaks, Herr Benz und Herr Vieweger von der HOCHBAHN U5 Projekt GmbH anwesend.
Die Vertreter/-innen der Hochbahn U5 Projekt GmbH referieren zum Thema und weisen auf eine Informationsveranstaltung für die Bürger/-innen am 27.01.2024 von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Johannes-Brahms-Gymnasium hin.
Darüber hinaus gehen sie auf Fragen bzw. Äußerungen der Ausschussmitglieder bzw. seitens der Bürger/-innen zu u.a. folgenden Punkten ein:
- Zufahrt für die Kauflandkundschaft
- Gründe für das U5-Streckenende in Bramfeld (keine Verlängerung bis Farmsen)
- Sicherungsmaßnahmen bzw. Ablauf in Notfallsituationen (Stromausfall, Unfall usw.)
- U5-Zuwegung zur Fuchswiese
- Zu erwartende Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten (Umfang/Tageszeiten)
- Arbeitsweise der Tunnelvortriebsmaschine
- Erdaushub (Deponieflächen, Transportweg)
- Verkehrsführung / Verkehrsbelastung der umliegenden Straßen
- Wiederherstellung der Fuchswiese nach Abschluss der Maßnahmen
Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Lengnick (PK 36) führt bzgl. der Durchführung des Erdaushubs aus, dass das PK 36 mit der Hamburger Hochbahn seit Jahren in engem Kontakt stehe. Es würde definitiv zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, insbesondere im Bereich Steilshooper Allee / Bramfelder Chaussee; die Abfuhrwege der LKWs können nicht im Vorwege besprochen werden.
Seitens der Ausschussmitglieder wird angeregt, dass die Vertreter/-innen der Hochbahn U5 Projekt GmbH in der Informationsveranstaltung am 27.01.2024 über konkrete Informationen zum Beginn des Erdaushubs und den Umfang des damit verbunden LKW-Verkehrs verfügen sollten.
Ein Bürger bekräftigt das Interesse an einer konkreten Auskunft zur Fragestellung bzgl. des Erdaushubs und den Umfang des damit verbunden LKW-Verkehrs.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
(Zusammen mit TOP 6.4 behandelt)
Herr Niemeyer teilt mit, dass er eine Lärmbelästigung nachvollziehen könne und hält es für unproblematisch, die Sitzbank ein wenig in Richtung Tegelweg zu versetzen.
Er würde es begrüßen, wenn der Antrag seiner Fraktion unter TOP 6.4 unterstützt werde.
Herr Schütte schlägt einen Prüfauftrag an die Verwaltung mit der Fragestellung vor, ob es einen alternativen Aufstellort für die Sitzbank gebe.
Herr Fischer sagt diesbzgl. eine Klärung zu.
Herr Buttler schlägt eine Vertagung der Eingabe sowie des Antrags unter TOP 6.4 vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe sowie den Antrag unter TOP 6.4 einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an die Verwaltung, beim zuständigen Fachamt (MR) nachzufragen, ob die Sitzbank verlagert werden kann.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr Döscher lässt nach kurzer Beratung zunächst über einen von Frau Vobbe unterbreiteten Überweisungsantrag in den Jugendhilfeausschuss abstimmen:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Überweisungsantrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Anschließend wird über den Antrag Drs. 21-8306 abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Buttler schlägt vor, die Verwaltung um Auskunft zu bitten, wann die Beseitigung der bestehenden Mängel beabsichtigt sei.
Herr Fischer sagt diesbzgl. eine Klärung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit der Bitte an die Verwaltung (MR) um Auskunft, wann beabsichtigt sei, die bestehenden Mängel zu beseitigen.
Siehe TOP 5.2.
Der Antragsteller hat zunächst das Petitum unter Punkt 1 wie folgt geändert:
„Die zuständige Fachbehörde möge zu dem mangelhaften Winterdienst auf Straßen, Rad- und Gehwegen im Gebiet des Regionalausschuss´ im Januar 2024 Stellung nehmen und mitteilen, wie zukünftig Abhilfe geschaffen werden soll.“
Herr Pöhls erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Vobbe äußert, dass es ein hamburgweites Problem sei und regt zu einer Anfrage über die Bürgerschaftsfraktion an; die Bezirksverwaltung würde durch den Antrag nur zusätzlich belastet.
Herr Schütte merkt an, dass für die Befreiung der Geh- bzw. Radwege von Laub sowie Eis und Schnee die jeweiligen Hauseigentümer/-innen zuständig seien.
Er spricht sich für eine Ablehnung des Antrags aus und informiert, dass bei nicht gestreutem Radweg auf der Fahrbahn gefahren werden dürfe.
Herr Buttler ergänzt, dass die meisten Radwege in Hamburg nicht benutzungspflichtig seien. Er ist erstaunt, dass im Antrag keine Flächen aus dem Bezirk Wandsbek aufgeführt seien.
Herr Rose äußert, dass insbesondere ältere Menschen von dieser Problematik betroffen seien.
Darüber hinaus könne er nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung im Falle von Pflichtverstößen der Eigentümer/-innen nur schleppend mit Bußgeldern agiere.
Herr Pöhls teilt mit, dass der Antrag auf städtische Flächen abziele und nicht private Verpflichtungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den geänderten Antrag (s.o.) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Hinzmann erläutert den Antrag.
Herr Rahn begrüßt den Antrag.
Herr Döscher lässt zunächst über einen Überweisungsantrag von Frau Vobbe in den Ausschuss für Soziales mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Überweisungsantrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Anschließend wird über den Antrag Drs. 21-8323 abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Pöhls merkt an, dass die Errichtung einer E-Ladesäule in der Königsberger Straße die dort bestehende Parkplatznot verstärken würden.
Er beantragt daher, die E-Ladesäule ca. 100m weiter in Richtung Bramfelder Chaussee zu errichten und die Mitteilung missbilligend zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Buttler spricht sich für eine Kenntnisnahme der Mitteilung aus, zumal aus seiner Sicht an der Stelle der Bedarf vorhanden sei.
Er teilt mit, dass der von Herrn Pöhls vorgeschlagene Standort zusätzlich geprüft werden könnte.
Herr Döscher lässt nach kurzer Beratung darüber abstimmen, den Standort Königsberger Straße abzulehnen und in die Bramfelder Chaussee, nördlich der Königsberger Straße (ggü. Ehrenmal) zu verlegen.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt dies mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt die Mitteilung (Drs. 21-8292) zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Nachfrage zum Sachstand bzgl. der Umsetzungen einiger Beschlüsse aus der letzten Sitzung (Drs. 21-8178, 21-8179 und 21-8180)
Herr Rahn und Herr Wagner fragen, ob es zu den o.g. Drucksache bereits Ergebnisse gebe.
Herr Fischer teilt mit, dass diesbzgl. noch keine Ergebnisse bekannt seien.
2) Baumpflanzungen an der Heukoppel (Tupelobäume)
- Beschwerden aus der Außengastronomie über klebrige Blüten
Herr Rahn fragt, ob es hierzu bereits ein Prüfergebnis gebe.
Herr Fischer führt aus, dass seine Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt zu folgendem Ergebnis geführt habe:
Die Problematik mit klebrigen Blüten sei noch nicht bekannt, da der Tupelobaum vor dem Hintergrund des Klimawandels zunächst erprobt würde.
Der Tupelobaum sei für die Insektenwelt vorteilhaft und es sein bekannt, dass er im April stark blühe, sodass man sich unerhebliche Beeinträchtigungen über den Sommer erhoffe; die Verwaltung würde die Situation im kommenden Sommer beobachten.
Herr Fischer geht davon aus, dass Alternativen gesucht würden, sofern es zu wesentlichen Beeinträchtigungen der Außengastronomie käme.
3) Kaputte Parkbank im Bereich des Kupferteichs in Farmsen (zw. Kupferdamm und Pulverhof)
Frau Vobbe weist auf eine kaputte Parkbank am o.g. Standort hin.
Herr Fischer sagt diesbzgl. eine Weiterleitung zu.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist einvernehmlich TOP 6.6 zur Kenntnis in den Jugendhilfeausschuss.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
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