Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr Döscher lässt nach kurzer Beratung zunächst über einen von Frau Vobbe unterbreiteten Überweisungsantrag in den Jugendhilfeausschuss abstimmen:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Überweisungsantrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Anschließend wird über den Antrag Drs. 21-8306 abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Der Antragsteller hat zunächst das Petitum unter Punkt 1 wie folgt geändert:
„Die zuständige Fachbehörde möge zu dem mangelhaften Winterdienst auf Straßen, Rad- und Gehwegen im Gebiet des Regionalausschuss´ im Januar 2024 Stellung nehmen und mitteilen, wie zukünftig Abhilfe geschaffen werden soll.“
Herr Pöhls erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Vobbe äußert, dass es ein hamburgweites Problem sei und regt zu einer Anfrage über die Bürgerschaftsfraktion an; die Bezirksverwaltung würde durch den Antrag nur zusätzlich belastet.
Herr Schütte merkt an, dass für die Befreiung der Geh- bzw. Radwege von Laub sowie Eis und Schnee die jeweiligen Hauseigentümer/-innen zuständig seien.
Er spricht sich für eine Ablehnung des Antrags aus und informiert, dass bei nicht gestreutem Radweg auf der Fahrbahn gefahren werden dürfe.
Herr Buttler ergänzt, dass die meisten Radwege in Hamburg nicht benutzungspflichtig seien. Er ist erstaunt, dass im Antrag keine Flächen aus dem Bezirk Wandsbek aufgeführt seien.
Herr Rose äußert, dass insbesondere ältere Menschen von dieser Problematik betroffen seien.
Darüber hinaus könne er nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung im Falle von Pflichtverstößen der Eigentümer/-innen nur schleppend mit Bußgeldern agiere.
Herr Pöhls teilt mit, dass der Antrag auf städtische Flächen abziele und nicht private Verpflichtungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den geänderten Antrag (s.o.) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.