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Mangelhafter Winterdienst auf Straßen, Rad- und Gehwegen im Januar 2024 Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

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25.01.2024
Sachverhalt

 

Fußwege, Fußngerüberwege an Ampeln und Radwege wurden, wenn überhaupt, nur spartanisch von Schnee und Eis befreit, bzw. abgestreut.
Die neuartigen Radwege wurden vielfach nicht geräumt.
Radfahrer haben bei der Witterung die Fahrbahn neben den Radwegen benutzt und dadurch sich und Andere bei der Glätte in Gefahr gebracht.

 

Ein Beispiel:

 

Elligersweg. Hier hatte sich im Bereich vor der Ampel, ein Unfall mit KFZ ereignet.  Vor der Ampel angehaltene PKW waren auf der Eisfläche im Stand seitwärts an den Bordstein gerutscht und auch Passanten waren hier, bei dem Versuch, die Straße zu überqueren, gestürzt. Die Eisfläche hatte die Größe von der Ampel bis zurück zur nächsten einmündenden Straße. Also ca. 60-100m.
Die Polizei, obwohl zur Unfallaufnahme vor Ort, hat auch keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Gefahrenstelle ergreifen wollen. Ein Anruf bei der Abteilung Eisglätte ergab, dass man die Gefahrenstelle nicht abstreuen wolle.

 

Diese Umstände haben bei Bürgern allgemein im Bezirk Unsicherheit und Empörung ausgelöst.

 

Wie soll in Zukunft der Winterdienst gestaltet werden?

 

 

Der Regionalausschussge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

Beschluss:

 

  1. Die zuständige Behörde möge hier hierzu Stellung nehmen.

 

  1. Dem Regionalausschuss ist zu berichten.

 

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