Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende sind nicht anwesend, sodass Finn Nußbaum die Sitzung eröffnet. Da es keinen Widerspruch der Mitglieder gibt, übernimmt er die Sitzungsleitung bis Marc Buttler eintrifft. Er begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit den am Montag nachversendeten TOP 8.6 fest.
Die betroffene Bürgerin zu TOP 21 ist anwesend und erklärt ihr Anliegen.
Heike Wübbold schlägt ihr Termine zur bilateralen Klärung vor.
Ergebnis:
Die Eingabe ist erledigt.
Lisann Mayer, Fachstelle OHA!, von der Ombudsstelle führt anhand einer Präsentation durch den Vortrag und beantwortet die Fragen der Mitglieder.
Ilsabe von der Decken und Reinhard Hölzen, Ombudspersonen, ergänzen den Bericht.
- Die Ombudspersonen und die Ombudsstelle sind diejenigen, die Ratsuchende beraten und stärken und fungieren häufig als Brücke zwischen den beteiligten Parteien. In den meisten Fällen können Probleme schnell gelöst werden.
- Ziel des Berichts ist auch die Stärkung des Ehrenamts und das Gewinnen von weiteren Ehrenamtlichen als Ombudspersonen.
- Die Ehrenamtspauschale liegt bei 100 € im Monat.
- In Wandsbek sind derzeit drei ehrenamtliche Ombudspersonen aktiv und es haben sich jeweilige Schwerpunkte über die Zeit entwickelt.
- Es ist der einzige Bezirk, bei dem die Ombudspersonen seit Beginn an konstant zusammen tätig sind.
- Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Wandsbek werden als gut beschrieben. Benötigte Unterstützung wird vom Bezirk bereitgestellt.
- Die Anforderungen an die Tätigkeit werden als hoch beschrieben, ohne ihren jeweiligen fachlichen Hintergrund wäre eine adäquate Begleitung der Fälle nicht möglich.
- Es wird auf eine Schwäche des Systems hingewiesen, da es stark auf Ehrenamtliche setzt. Eine Verstärkung durch hauptamtliche Kräfte wird als notwendig erachtet.
- Das Ehrenamt wird zwar als anspruchsvoll, aber auch als bereichernd beschrieben.
- Es wird betont, dass niedrigschwellige Erklärungen notwendig sind, um ein wirkliches Verständnis bei den Ratsuchenden zu erreichen.
- Zuletzt lag ein besonderer Fokus auf minderjährigen Geflüchteten. Die Zahl der Fälle war zwischenzeitlich sehr hoch und das System hatte Schwierigkeiten, zeitnah Unterbringungsplätze zu schaffen. Inzwischen ebbt diese Problematik wieder ab.
Dirk Hünerbein fragt nach der Kommunikation zwischen Ehrenamtlichen und Fachamt Jugend- und Familienhilfe (umgangssprachlich meist Jugendamt), etwa nach einer Hotline o. Ä. Außerdem interessiert ihn die Einschätzung, wie Menschen ein guter Zugang zur Bürokratie geschaffen werden kam für eine gute Basis in der Zusammenarbeit mit dem Fachamt Jugend- und Familienhilfe.
Die Ombudspersonen berichten, dass sie vom Bezirksamt sehr unterstützt werden. Die zuständigen Bearbeiter:innen und Leitungskräfte sind gut erreichbar und es besteht eine hohe Gesprächsbereitschaft in Wandsbek. Zweimal jährlich finden Termine zum Austausch mit den Kinderschutzkoordinator:innen statt, begleitet von Lisann Mayer. Nach ihrem Kenntnisstand ist dies in keinem anderen Bezirk so geregelt. Zu den Aufgaben der Ombudspersonen gehört es auch, Schreiben zu verstehen und zu vermitteln. Flyer in bürger:innenaher Sprache werden als notwendig angesehen.
Hans Schinowski berichtet, dass er im Frühjahr dieses Jahres Kontakt zur Ombudsstelle aufgenommen, aber keine Rückmeldung erhalten habe.
Lisann Mayer erklärt, dass es einen sogenannten Anliegestopp gegeben hat. So ein Stopp dauert in der Regel ein bis zwei Wochen an. In dieser Zeit wird immer eine automatisierte Antwortmail mit einem Hinweis hierauf verschickt. Auch auf ihren sozialen Kanälen wird auf den Anliegestopp hingewiesen. Mitunter wurden Anliegen an eine falsche Mailadresse gesendet. Die Ombudsstelle nimmt keine Priorisierung der Fälle vor. Sie haben die Sozialbehörde darauf hingewiesen, dass eine Verstärkung der hauptamtlichen Kräfte nötig ist.
Reinhard Hölzen ergänzt, dass nach Übernahme eines Falls durch eine Ombudsperson innerhalb von fünf Tagen Kontakt zur hilfesuchenden Person aufgenommen wird.
Iris Vobbe berichtet von eigenem Kontakt mit dem Fachamt Jugend- und Familienhilfe und hätte sich damals eine Ombudsstelle gewünscht. Sobald es sich jedoch um laufende Gerichtsverfahren handelt, könne das Fachamt Jugend- und Familienhilfe nicht auf Anfragen eingehen. Sie fragt, ob die Ombudsstelle in diesen Fällen ebenfalls berät.
Lisann Mayer erläutert, dass die Zuständigkeit der Ombudsstelle konzeptionell mit der Sozialbehörde abgestimmt ist. In drei Fällen - Kita, Eingliederungshilfe und familiengerichtliche Verfahren - ist die Ombudsstelle nicht zuständig. Rechtliche Beratungen werden angeboten, ein aktives Tätigwerden ist jedoch ausgeschlossen.
Dirk Hünerbein interessiert, ob die Empfehlungen der Ombudsstelle auch an das Fachamt Jugend- und Familienhilfe weitergegeben werden.
Heike Wübbold erklärt, dass im Bericht alle Empfehlungen enthalten sind, auch weitere, die nicht in der Präsentation gezeigt wurden.
Ergebnis:
Der ausformulierte Jahresbericht der Ombudsstelle und die Präsentation werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die Ombudsstelle und das Fachamt Jugend- und Familienhilfe werden in einem gemeinsamen Termin den Jahresbericht besprechen.
Anlagen
20250723 JHA - TOP 3.1 Jahresbericht der Ombudsstelle 2024 (215 KB)
20250723 JHA - TOP 3.1 Jahresbericht der Ombudsstelle 2024 - Präsentation (305 KB)
Marc Buttler übernimmt die Sitzungsleitung.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Christian Obst stellt die verfügbaren Mittel in den Rahmenzuweisungen anhand der gängigen Planungsszenarien, d. h. Bedarfsberechnung Landesjugendplan 2025 und Bedarfsberechnung Familienförderungsplan 2025 sowie die Ermächtigungsüberträge (UEB) 2024 vor. Im Zuwendungsbereich wurden die UEB planmäßig abgebaut. Die Planungsszenarien sowie die zu erwartenden UEB wurden dem Unterausschuss Planung und Haushalt in der Sitzung am 09.04.25 vorgestellt. Die konsumtiven wie investiven UEB wurden genehmigt wie beantragt und stehen durch die Übertragung an das Bezirksamt uneingeschränkt zur Verfügung.
Folglich stehen für die Planungen im laufenden Haushaltsjahr 2025, beispielhaft auch für die Vorlagen unter TOP 8.1 - 8.5, ausreichend Mittel zur Verfügung.
Ergebnis:
Die Präsentation wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Hans Schinowski fragt, warum der unzureichende Brandschutz erst ca. zwei Jahren nach Übernahme der Trägerschaft aufgefallen ist und wie der Betrieb der Einrichtung derzeit abläuft.
Nicole Funk erklärt, dass der unzureichende Brandschutz bisher nicht aufgefallen sei. Für Wohngebäude ist der bestehende Brandschutz ausreichend, die Einrichtung ist regulär geöffnet. Erst bei der letzten Brandverhütungsschau wurden Mängel festgestellt, woraufhin sich der Träger umgehend um die Behebung gekümmert habe. Die Trägerschaft laufe insgesamt gut und das Angebot werde im Stadtteil gut angenommen. Auch in Gesprächen mit der Leitung habe sich bestätigt, dass die Situation zufriedenstellend ist.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Hans Schinowski nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Jörn Stronkowski informiert, dass der Träger bereits seit drei Jahren beim Trägertreffen von der anhaltenden Problematik des Wasserschadens und der damit einhergehenden Untätigkeit des Vermieters berichtet. Er überlegt, inwiefern der Vermieter, z. B. durch verstärktes Nachfragen, zum Tätigwerden bewegt werden kann.
Gerald Gönen bestätigt, dass es sich um eine bekannte Problematik, insbesondere bei der Kommunikation, handelt. Es gebe vergleichbare Schwierigkeiten im Haus der Jugend Bramfeld, wo der gleiche Vermieter zuständig ist. Zwar seien die Rahmenbedingungen für eine Öffnung der Einrichtung mittlerweile gegeben, jedoch seien diese nicht optimal. Es besteht eine gewisse Abhängigkeit von den Räumlichkeiten, da im Umfeld keine andere Anmietung möglich sei.
Arne Klindt erkundigte sich nach möglichen Inventarschäden und ob diese durch Versicherungen abgedeckt seien.
Gerald Gönen erklärt, dass die Versicherung in Verantwortung des Trägers liegt.
Arne Klindt fragt weiter, ob Ansprüche gegenüber dem Vermieter geprüft worden seien.
Gerald Gönen erläutert, dass die Verwaltung hierfür nicht zuständig ist, jedoch versucht wurde, unterstützend Druck gegenüber dem Vermieter aufzubauen.
Hans Schinowski schlägt vor, dem Ausschuss eine Chronologie der Ereignisse zur Kenntnis zu geben. Die Verantwortung für den Schaden werde eindeutig auf Vermieterseite gesehen.
Marc Buttler schlägt vor, die Thematik in den Unterausschuss Planung und Haushalt zu überweisen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Die Thematik „Wasserschäden im 1000 Steine Bramfeld / Trockendock“ wird zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Planung und Haushalt überwiesen.
Eine Chronologie der Ereignisse, inklusive Kommunikation mit dem Vermieter wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Nicole Funk erklärt, dass sich die Rundung auf die Eigenmittel des Trägers bezieht.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu und empfiehlt dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz die Aufnahme „Grundinstandsetzung des Bolzplatzes Oldenfelde“ in das Arbeitsprogramm Planung und Bau Stadtgrün sowie die Priorisierung der Maßnahme in der Umsetzung.
Finn Nußbaum vergewissert sich, dass die Tabelle nicht abschließend befüllt ist, da in Region 2 keine Bewilligungen eingetragen sind.
Gerald Gönen bejaht dies. Auch die negativen Werte in Region 3 bedürfen nochmals einer Überarbeitung.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Finn Nußbaum berichtet, dass die AG Jugendbeteiligung am 14.07.25 getagt hat. Das nächste Treffen findet am 28.07.25 statt zur finalen Auswahl eines Dienstleisters zur Implementierung des Kinder- und Jugendbeirats.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Jörn Stronkowski berichtet vom Trägertreffen. Es wurde der Wunsch geäußert, über prekäre Personal- und Bausituationen mit Einfluss auf die Öffnungszeiten von Einrichtungen, informiert zu sein.
Er regt an, die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses um einen TOP hierzu zu erweitern. Dies könne hilfreich sein, damit sowohl die Träger als auch die Politik informiert sind und gegebenenfalls Unterstützung leisten können.
Marc Buttler schlägt vor, das Thema im Unterausschuss Planung und Haushalt zu behandeln und dort auch die Gesamtsituation zu betrachten.
Ergebnis:
Die Thematik „Gesamtsituation sowie prekäre Personal- und Bausituationen mit Einfluss auf die Öffnungszeiten von Einrichtungen“ wird zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Planung und Haushalt überwiesen.
Arne Klindt berichtet von seiner Teilnahme an der überbezirklichen Konferenz „Soziokultur für besseres Klima“ am 14.05.25. Ziel sei es u. a. gewesen, Einrichtungen für den Klimaschutz zu gewinnen. Teilgenommen haben ca. 50 Menschen, wovon allerdings zwei Drittel Mitarbeitende der Verwaltung waren. Die Veranstaltung habe er insgesamt als sehr gut organisiert und informativ wahrgenommen, allerdings gestalte es sich als überfordernd bei so vielen aufgezeigten Klimaschutzansätzen, diese ins Handeln zu übersetzen.
Daher schlägt er vor, die Thematik nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu setzen, um ein konkretes systematisches Handeln durch Träger zu erwirken.
Ergebnis:
Die Thematik „Klimaschutz in Einrichtungen der freien Träger“ wird auf die nächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt, um ein konkretes systematisches Handeln durch Träger zu erwirken.
Arne Klindt bezieht sich auf die Mail der Verwaltung an die Träger nach Möglichkeit die Zuwendungsanträge für 2026, zusätzlich zur Original-Version an die Zuwendungsabteilung, digital per Mail an SR5 zu schicken. Dies solle einer schnelleren Bearbeitung durch SR5 dienen. Er hinterfragt, wo der Schwachpunkt im aktuellen Verfahren liegt. Er erkundigt sich zudem nach der Durchlaufzeit vom postalischen Eingang bis zur Bearbeitung.
Gerald Gönen erläutert, dass keine genaue Zeitangabe gemacht werden könne. Die per Post eingegangenen Anträge werden von der zentralen Erfassungsstelle in Altona angelegt, anschließend von der Zuwendungsabteilung bearbeitet bis sie schließlich an SR5 zur Prüfung weitergeleitet werden. Die Anträge müssen zwar zum 31.07.25 eingereicht werden, liegen SR5 aber mitunter erst im Oktober vor. Die Originale benötigt die Zuwendungsabteilung in Papierform.
Christian Obst weist auf das Bestreben der Verwaltung hin, Medienbrüche grundsätzlich abzuschaffen. Er berichtet, dass INEZ.Core perspektivisch den gesamten Prozess digital abbilden soll, für Träger wie Verwaltung.
Marc Buttler sieht es kritisch, wenn zwei Versionen, digital und Original, eingereicht werden, da sie ggf. von einander abweichen. Er regt ein Entgegenkommen an die Träger an.
Gerald Gönen stellt klar, dass Anträge bereits häufig zusätzlich in digitaler Form bei SR5 eingehen. Die Mail war als Erinnerung hierzu gedacht. Es solle keine Mehrarbeit für die freien Träger entstehen. Ziel sei es, den Bearbeitungsprozess zu beschleunigen.
Hans Schinowski merkt an, dass die jeweiligen Bezirke unterschiedlich verfahren. Im Bezirk Nord reiche eine digitale Antragsstellung aus.
Ergebnis:
Die Thematik „Weg der Einreichung von Zuwendungsanträgen“ wird zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Planung und Haushalt überwiesen.
Die verschiedenen Verfahren der Bezirke, insbesondere das rein digitale Verfahren in Nord, sollen verglichen werden.
Der Jugendhilfeausschuss befürwortet eine rein digitale Zuwendungsantragsstellung für die Träger.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.