Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Hauto begrüßt Frau Röttmer (AfD-Fraktion) als neues stellvertretendes Ausschussmitglied.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 21.07.2025 einvernehmlich.
Anmerkung der Geschäftsstelle zu Protokoll:
Der geplante Referierendenvortrag entfällt nach Rücksprache mit Frau Hauto unter Beteiligung der Fachsprecher*innen (für den Bereich Soziales). Zwischenzeitlich ist eine Förderrichtlinie zu den StoP-Projekten in Kraft getreten.
Herr Salzborn aus der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sowie Herr Rahman und Frau Schmidt von Schulbau Hamburg referieren zum Thema und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Orbán bedankt sich bei den anwesenden Petentinnen für ihre Eingabe und formuliert folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses:
„Der Ausschuss bittet die Verwaltung unter Einbeziehung der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, ob und in welcher Ausgestaltung eine professionelle Sozialberatungsstelle in Bramfeld realisiert werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Sozialausschuss mitzuteilen."
Frau Folkers hebt die Relevanz des Anliegens hervor und teilt mit, dass ihre Fraktion das Anliegen unterstütze und dem vorgeschlagenen Petitum zustimmen werde.
Die Petentinnen bedanken sich für die Unterstützung und stellen sich für Fragen zur Verfügung.
Herr Obst ergänzt, dass sich die Finanzierung der Sozialberatungen in Wandsbek grundsätzlich schwierig darstelle. Im letzten Jahr habe eine Bestandsaufnahme rund 15 Sozialberatungsangebote in Wandsbek ergeben, was angesichts der Bevölkerungszahl eher wenig sei. Die meisten Sozialberatungsangebote würden aus SAJF-Mitteln finanziert werden, wenige andere aus SIN-Mitteln sowie aus dem Quartiersfonds. Er stellt fest, dass alle drei Finanzierungsquellen knapp bemessen seien und die Finanzierungssituation somit insgesamt angespannt bleibe.
Frau Riebe bedankt sich für die Anwesenheit der Petentinnen. Sie betont, wie wichtig soziale Themen, wie z.B. das vorgestellte Anliegen und die Sozialberatung im Allgemeinen, seien und kritisiert, dass gerade im sozialen Bereich oftmals Einsparungen vorgenommen würden. Aus ihrer Sicht sei es essenziell, kontinuierlich auf die Notwendigkeit finanzieller Mittel für den sozialen Bereich hinzuweisen und diese Themen nicht zu vernachlässigen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig und stellt TOP 5.1 sowie den gefassten Spontanbeschluss als jugendhilferelevante Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss fest.
Frau Folkers teilt mit, dass der Antrag nun erledigt sei und erkundigt sich, ob und ggf. welche Förderanträge für das nächste Jahr vorliegen und inwieweit die Mittel für die aktuellen Projekte in Steilshoop und am Tegelsbarg auskömmlich sind.
Herr Obst führt aus, dass die neue Förderrichtlinie eine Sockelfinanzierung von 40.000 Euro pro Projekt vorsehe, wobei hamburgweit 400.000 Euro zur Verfügung stünden, sodass maximal zehn Projekte gefördert werden können. Die Sozialbehörde habe eine vorläufige Mittelverteilung anhand bestehender Projekte und Bedarfslagen vorgenommen, die vorsehe, dass Wandsbek maximal 80.000 Euro (zwei Förderungen à 40.000 Euro) erhalte. Dies stelle eine Erhöhung gegenüber der bisherigen Förderung in Höhe von 20.000 Euro für das Projekt in Steilshoop dar.
Für das Jahr 2025 sei für Steilshoop eine aufstockende Fördersumme in Höhe von 107.000 Euro aus dem Quartiersfonds beschlossen worden, wobei trotz der Erhöhung von 20.000 auf 40.000 Euro zukünftig weiterhin ein ergänzender Förderbedarf von mindestens 87.000 Euro bestünde. Zudem entfalle die Fernsehlotterieförderung für das AWO-Projekt Tegelsbarg, das von Oktober bis Dezember 2025 bereits mit 20.000 Euro aus dem Quartiersfonds teilfinanziert werde. Der Antrag für das Jahr 2026 liege noch nicht vor; es werde aber voraussichtlich zu einer weiteren erheblichen Beanspruchung des Quartiersfonds kommen, sodass trotz der Erhöhung der Fördersumme auf 80.000 Euro durch die Sozialbehörde der Finanzierungsbedarf aus dem Quartiersfonds insgesamt steigen werde.
Frau Folkers stellt fest, dass die Förderung über die Sozialbehörde lediglich eine Sockelfinanzierung darstelle und diese noch weit entfernt von einer Regelfinanzierung sei.
Herr Buttler schlägt vor, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen und die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales erklärt den Antrag für erledigt und nimmt das Thema in den Themenspeicher auf.
Der Ausschuss für Soziales erklärt den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Riebe teilt mit, dass die vorliegende Stellungnahme ihrer Meinung nach zu kurz und sehr sachlich ausfalle. Sie hätte sich gewünscht, dass mehr auf eventuelle Möglichkeiten, die ggf. bereits vorhanden sind oder noch gesehen werden, eingegangen worden wäre.
Herr Jensen betont die Relevanz der Thematik und zeigt sich erfreut über den am 09.12.2025 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stattfindenden Vortrag zum aktuellen Stand der Umsetzung der inklusiven Gestaltung von Spielplätzen im Bezirk Wandsbek und aktuellen Planungen. Er erkundigt sich nach der gewünschten Hinzuladung des Ausschusses für Soziales und des Inklusionsbeirats, da dies in der Stellungnahme des Bezirksamtes nicht aufgeführt werde.
Herr Orbán merkt in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz an, dass die erbetene Hinzuladung sichergestellt werde.
Herr Buttler erachtet die Stellungnahme dahingehend irritierend, dass bei der Antwort zu Ziffer 3 von insgesamt 780 öffentlichen Spielplätzen die Rede sei, allerdings nur sehr wenige Spielplätze in Wandsbek im Geoportal angezeigt würden.
Herr Buttler und Herr Jensen formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses:
"1. Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, nach welchen Kriterien Spielplätze im Geoportal erfasst werden, warum zahlreiche in Wandsbek fehlen und welche Daten dabei hinterlegt sind.
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, darzulegen, was mit der Gesamtheit aller Hamburger Spielplätze gemeint ist."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig und stellt TOP 7.1 sowie den gefassten Spontanbeschluss als jugendhilferelevante Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss fest.
TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.
Frau Riebe und Frau Folkers erachten die Stellungnahme des Bezirksamtes für erfreulich.
Frau Folkers hebt in Bezug auf den vorhandenen Sozialberatungsbedarf die Wichtigkeit der Klärung der Finanzierungssituation für 2026 hervor.
Herr Obst informiert, dass für 2026 noch keine Kenntnis vorliege, in welcher Höhe SIN-Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt das Thema „Regelhafte Finanzierung des StoPP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten" in den Themenspeicher auf und nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Öffentliches Anhörverfahren "Safe Space" für queere Menschen in Wandsbek einrichten
Herr Orbán stellt die Zielrichtung und den gewünschten Einladungskreis für das Öffentliche Anhörverfahren „Safe Space für queere Menschen in Wandsbek einrichten" vor.
2. Tag der Familien vom 06.09.2025
Herr Niemeyer berichtet, dass am Tag der Familien am 06.09.2025 eine Art Senioren-Aktiv-Tag abgehalten worden sei. Aus seiner Sicht sei die Veranstaltung sehr gut verlaufen; die Verwaltung werde bezüglich der Teilnehmenden für kommende Veranstaltungen informiert werden.
3. Situation des Deborah e.V.
Frau Folkers stellt den Deborah e.V. vor, der spezialisierte Beratungen nach Schwangerschaftsabbrüchen anbiete und einen hohen Bedarf verzeichne, der allerdings öffentlich kaum wahrgenommen werde. Der Verein erhalte keine öffentliche Förderung, da dieser mit seiner Tätigkeit eher als Einrichtung betrachtet werde und damit nicht für Projektförderungen in Betracht käme. Sie bittet die Ausschussmitglieder, sich mit dem Thema zu befassen und ggf. mögliche Unterstützungsansätze zu überlegen.
Herr Orbán weist darauf hin, dass der Verein sich und seine Arbeit in diesem Jahr im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vorgestellt habe und der Politik daher bekannt sein dürfte.
4. Ehrenamtsmittel - ggf. Aktivierung von Restmitteln aus den Vorjahren
Herr Obst informiert, dass im Bereich der Ehrenamtsmittel jährlich nur geringe finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Allerdings befinde sich die Verwaltung derzeit in der abschließenden Abstimmung, um möglicherweise noch vorhandene Restmittel aus Vorjahren zu aktivieren. Dabei bestehe die Aussicht, dass zusätzlich etwa 50.000 Euro bereitgestellt werden könnten. Es liege eine Liste mit potenziellen Projekten im Ehrenamtsbereich vor, die ggf. noch in diesem Jahr realisiert werden könnten, sofern die Aktivierung der Mittel gelinge.
Der Ausschuss für Soziales stellt TOP 5.1, den Spontanbeschluss zu TOP 5.1 sowie TOP 7.1 und den Spontanbeschluss zu TOP 7.1 als jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss fest.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.