Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 14.04.2025 einstimmig.
Anmerkung der Geschäftsstelle:
Der Referierendenvortrag wurde krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt.
Der Ausschuss für Soziales bittet um einen Nachholtermin in der Sitzung am 13.10.2025.
Entfällt.
Frau Wollenweber stellt den Antrag vor und bittet um Unterstützung.
Frau Riebe erinnert an den Beschluss zu Drs. 22-1542 „Bürger- und Anliegerinformation bei Schulbauvorhaben sicherstellen" aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 15.05.2025, gemäß dem Schulbau Hamburg gebeten werde, bei allen für die Öffentlichkeit bedeutsamen Bauvorhaben eine angemessene Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit schulextern sicherzustellen und umfangreiche und zeitlich aufwendige Großprojekte zusätzlich im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am betroffenen Schulstandort vorzustellen und öffentlich zu bewerben. Aus ihrer Sicht habe sich der vorliegende Antrag damit erledigt.
Frau Wollenweber betont, dass in Bezug auf die Schule am Grützmühlenweg und das Carl-von-Ossietzky-Gymnasium aufgrund der im nächsten Quartal stattfindenden Baumaßnahmen akuter Handlungsbedarf gegeben und noch unklar sei, wie Schulbau Hamburg den Begriff „Großprojekte" für die Durchführung von Informationsveranstaltungen definiere.
Frau Folkers ergänzt, dass der vorgenannte Beschluss die Intention des vorliegenden Antrags abdecke, allerdings noch keine bestätigende Rückmeldung von Schulbau Hamburg vorhanden sei. Aus diesem Grund und um zusätzlich einen Hinweis zur Größeneinordnung der beiden Baumaßnahmen zu erhalten, sei es ihrer Meinung nach sinnvoll, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Herr Khokhar schließt sich Frau Riebes Auffassung an.
Herr Jensen merkt an, dass der Beschluss zu Drs. 22-1542 zukunftsgerichtet sei und sich daher auf zukünftige Schulbauprojekte beziehe. Im vorliegenden Antrag gehe es um aktuell anstehende Maßnahmen, sodass der Antrag als Erweiterung des Beschlusses angesehen werden könne.
Frau Riebe schlägt unter Beteiligung von Frau Folkers folgende Änderung des Petitums vor:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten:
Rechtzeitig vor Baubeginn der Baumaßnahmen an den Schulen am Grützmühlenweg sowie des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums jeweils eine geeignete Informationsvermittlung vorzunehmen.
Hierbei sind die Baupläne sowie die Beeinträchtigungen während der Bauphase insbesondere durch den Baustellenverkehr vorzustellen."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung zur nächsten Sitzung um Auskunft zur Ausgestaltung der Sozialberatung in Meiendorf in der Vergangenheit, insbesondere unter Darstellung von Zeitaufwand und Kosten, und zu Finanzierungsmöglichkeiten.
Frau Riebe schlägt eine Vertagung des Antrags vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Frau Folkers weist die Vertretungen des Bezirksseniorenbeirats darauf hin, dass die Seniorenbeiräte gemäß der vorliegenden Stellungnahme bei Interesse eigenständig auf die hvv Mobilitätsberatung zugehen und Termine vereinbaren mögen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Michallek merkt an, dass der Betriebsstart des Hebammenzentrums noch nicht erfolgt sei und die Trägerschaft noch ausgeschrieben werde. Aus ihrer Sicht sei ein Referierendenvortrag erst zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll, wenn erste Ergebnisse vorgelegt werden könnten.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Statistik zu der Anzahl der Geburten und dem Anteil vorgeburtlicher und nachgeburtlicher Betreuung durch Hebammen in Rahlstedt unter dem Aspekt, dass besonders viele Geburten in der ZEA stattfänden und dort ein tendenziell eher geringes Interesse an einer Hebammenbetreuung bestehe, gelesen werden müsse.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers schlägt vor, die Vorlage bis zum Referierendenvortrag "Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung des Ehrenamts im Bereich des Umfeldes von Unterkünften für geflüchtete Menschen" (Drs. 22-0554.2) zu vertagen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einvernehmlich bis zum Nachholtermin des Referierendenvortrags.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Riebe schlägt vor, den Punkt "B-Planverfahren Ra 138, Neubau Seniorenwohnanlage Nordlandweg/Zellerstraße" (Drs. 21-1882) zu streichen. Sie erkundigt sich nach dem Sachstand zum Punkt „Claudius Gesellschaft e.V. beim Erweiterungsbau des Matthias-Claudius-Gymnasiums berücksichtigen" (Drs. 21-1148).
Frau Folkers teilt mit, dass die Claudius-Gesellschaft e.V. in den Erweiterungsneubauten für das Matthias-Claudius-Gymnasium räumlich integriert werde; der Raum sei eingeplant, aber noch nicht umgesetzt. Der Ausschuss werde zukünftig über die Umsetzung informiert. Daher möge der Punkt weiterhin im Themenspeicher bleiben.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales streicht den Punkt "B-Planverfahren Ra 138, Neubau Seniorenwohnanlage Nordlandweg/Zellerstraße (Drs. 21-1882)" aus dem Themenspeicher und nimmt Kenntnis.
Frau Arndt-Schultz stellt sich als Vertreterin des Inklusionsbeirats vor und erkundigt sich, wie die künftige Zusammenarbeit des Inklusionsbeirats und der Ausschüsse bzw. die Einbindung des Inklusionsbeirats aussehen werde und inwieweit ggf. entstehende Kosten für Schrift-/Gebärdendolmetscher*innen bei der Teilnahme an Sitzungen übernommen werden können.
Frau Riebe begrüßt Frau Arndt-Schultz und regt an, dass sich die Vertretungen des Inklusionsbeirats zukünftig bei Sitzungen des Ausschusses für Soziales bei Bedarf zu den für sie relevanten Themen äußern und ggf. eigene Inklusionsthemen einbringen.
Frau Folkers begrüßt Frau Arndt-Schultz ebenfalls und führt zum Hintergrund der Angliederung des Inklusionsbeirats an den Ausschuss für Soziales aus. Der Inklusionsbeirat dürfe gerne eigenständig Inklusionsthemen an den Ausschuss herantragen. Für entstehende Kosten für Schrift-/Gebärdendolmetscher*innen bei der Teilnahme an Sitzungen sei ein entsprechendes Budget vorhanden.
Frau Leven verweist bezüglich der Übernahme von Kosten für Schrift-/Gebärdendolmetscher*innen auf die Betreuung des Inklusionsbeirates, Herrn Leo, um derartige Fragen zu klären. Zudem gebe es im Bürgersaal eine Induktionsschleife, die zum besseren Hören verwendet werden könne.
Frau Folkers ergänzt, dass man sich dafür mit dem Handy und Kopfhörern an die Sprechstellen anschließen könne.
Frau Arndt-Schultz erfragt die Möglichkeiten zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Inklusionsbeirats.
Frau Folkers bemerkt, dass der Bezirksseniorenbeirat als gewähltes Gremium eine Aufwandentschädigung erhalte, die gesetzlich geregelt sei. Bei dem Inklusionsbeirat handele es sich jedoch um ein berufenes Gremium, für das aktuell keine Aufwandsentschädigung vorgesehen sei. Die Bezirksversammlung Altona habe sich für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für den Inklusionsbeirat in Altona eingesetzt, allerdings liege dazu noch keine Entscheidung vor. Daher sollte das Ergebnis aus Altona zunächst abgewartet werden.
Frau Eggert-Vogt stellt sich als Nachfolgerin von Frau Garbe als Freiwilligenkoordinatorin des Bezirksamtes vor.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger teilt mit, dass für Mitglieder im Landesbeirat für Inklusionsfragen eine Aufwandsentschädigung für die Sitzungsteilnahme gezahlt werde und die Regelungen möglicherweise analog auf die Bezirksebene übernommen werden könnten.