Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18.01.2023

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird mit den am Dienstag nachversendeten TOPs festgelegt.

 

In anderen Ausschüssen wurde debattiert, ob anwesende Bürger:innen nicht mehr auf der Empore, sondern wieder unten sitzen. Die Mitglieder begrüßen dies.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 3

Referent:innen

Ö 3.1

15 Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg

Der TOP wird gemeinsam mit TOP 8.1 beraten.

 

Prof. Dr. Gunda Voigts, Grundlagen der Wissenschaft und Theorien Sozialer Arbeit, Theorie und Praxis der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit, HAW Hamburg führt anhand einer Präsentation durch ihren Vortrag und beantwortet die Fragen der Mitglieder:

 

- Es wurde nicht nach Wünschen der Jugendliche zu Beteiligungsformaten gefragt, da Fokus und Zugang andere waren. In der nächsten Studie wurden 80 Jugendliche zum Thema Beteiligung in Hamburg befragt. Ergebnisse liegen in ca. zwei Monaten vor.

- Relativ niedrigschwellige Beteiligungen, z. B. was Jugendliche während einer Ferienfreizeit unternehmen möchten oder in welcher Farbe der Gruppenraum gestrichen werden soll, sind bei den Jugendlichen nicht präsent.

- Teils mussten kleinere Einrichtungen bei Erkrankungen der Mitarbeiter:innen schließen. Größere Einrichtungen konnten eine kontinuierlichere Öffnung gewährleisten.

- Die Mobilität der Jugendlichen hat in diesem Setting keine Rolle gespielt.

- Ob die Angebote in den Sozialräumen ausreichen, wurde nicht erfragt. Bei dieser Studie handelt es sich um keine Sozialraum- und Potentialanalyse.

- Zur Differenzierung von Entgrenzung und Vernetzung lässt sich festhalten, dass es sich immer um Entgrenzung handelt, wenn es weder subjekt- noch interessenorientiert von den Jugendlichen ausgeht.

- Andere Hilfe anzunehmen funktioniert am Ehesten über Beziehungsarbeit.

- Im Rahmen der Beziehungsarbeit haben Fachkräfte in der OKJA eine besondere Rolle, da sie kein Curriculum verfolgen oder Erfolgsquoten erreichen müssen, wie z. B. Lehrer:innen oder Mitarbeiter:innen der Jugendberufsagentur.

- Bei vertrauensvollen Beziehungen zwischen Mitarbeitenden und Jugendlichen kann dann die Vernetzung ansetzen, sodass die Jugendlichen Zugang zu anderen höherschwelligeren Hilfen bekommen und diese auch zulassen.

- Die Mitarbeitenden übernehmen die Rolle einer Vernetzung von Sozial- und Verweisberatung. Allerdings tragen die Beratungsangebote eine gewisse Bringschuld über ihre Angebotsstruktur zu informieren.

- Durch die Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen haben die Fachkräfte veränderte Rollen einnehmen und plötzlich als Regelhüter:innen agieren müssen. Dies führte zu veränderten Beziehungen, was v. a. schwierig war für neue Besucher:innen und teilweise als Entgrenzung wahrgenommen wurde.

- Die Mehrheit der Stammnutzenden hat ein sehr großes Verständnis für die Mitarbeiter:innen.

- Die Hauptkonstruktion ist die Beziehungsarbeit.

- Ihre Lieblingshandlungsempfehlung ist die zweite, in welcher sich viele Punkte der anderen Handlungsempfehlungen wiederfinden.

- Sie würde von keiner der Handlungsempfehlungen und ihrer Begründungen etwas zurücknehmen. Alle Empfehlungen haben empirische Begründungen, was sie besonders wertvoll macht.

- Das Referat Kinder- und Jugendförderung der Sozialbehörde hat insofern bei der Studie mitgewirkt, dass sie in allen Diskussionsrunden involviert gewesen ist. Die Kolleg:innen wurden als hochinteressiert und kooperativ wahrgenommen.

- Die Bezirke zeigen sich ebenfalls sehr interessiert. Die Jugendhilfeausschüsse der anderen Bezirke haben sie ebenso eingeladen. Ihr Wunsch wäre, dass die Studienergebnisse in der Bürgerschaft diskutiert würden.

 

Die Mitglieder bedanken sich für den Vortrag und begrüßen eine erneute Einladung von Prof. Dr. Gunda Voigts bei Bedarf.

 

Hans Berling weist darauf hin, dass die AG § 78 sich seit letztem Sommer mit den Folgen der Pandemie und den damit einhergehenden Handlungsnotwendigkeiten beschäftigt. Möglicherweise entsteht ein Papier zu Beschlussfassung mit Themen, die denen der Handlungsempfehlungen zu Teilen entsprechen.

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Die Präsentation wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Ö 4

Eingaben

Es liegt nichts vor.

 

Ö 5

Anfragen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 6

Überweisungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 7

Anträge / Beschlussvorlagen

Ö 7.1 - 21-6400

Einsatz von ehrenamtlichen Ombudspersonen aus anderen Bezirken

Anke Jungblut ergänzt, dass die Anfragen über eine zentrale Rufnummer eingehen und dann an die Bezirke verteilt werden. Hierüber würde dann auch die Verteilung an die Ombudspersonen geschehen.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Der jährliche Bericht der Ombudsstelle soll in der Sitzung am 22.03.23 stattfinden.

 

Ö 7.2 - 21-6401

Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V.: Erweiterung des Bestandsgebäudes

Gerald Gönen stellt die Vorlage vor und gibt ergänzende Informationen.

Eine Inanspruchnahme von Mitteln für den laufenden Betrieb würde erst ab dem nächsten Doppelhaushalt anfallen. Ein Puffer bei den Baukosten ist schon eingeplant aber es ist natürlich nicht vollständig abzusichern, ob dieser ausreichen wird.

Der aktuelle Personaleinsatz umfasst den Vorstand mit einer Vollzeitstelle und 1,5 Erzieher:innenstellen. Diese werden finanziert durch eine Mischfinanzierung aus der RZ OKJA, Mitteln aus dem Kulturbereich und einer temporären Beteiligung des Bezirks Nord.

 

Claudia Folkers befürchtet eine ungerechte Verteilung der Mittel, u. a. wegen der Geschäftsstellenleitung, die mit ca. 71.000 € über den Quartiersfond abgerechnet wird. Sie schlägt vor, den ersten Part des Petitums abzustimmen und den zweiten in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt zur Beratung zu überweisen.

 

Gerald Gönen klärt auf, dass es sich bei den ca. 71.000 € um die Brutto-Arbeitgeberkosten handelt. Das Gehalt bewege sich im üblichen Rahmen.

 

Die Mitglieder diskutieren, angeregt durch Arne Klindt, eine mögliche energetische Sanierung des Gesamtkomplexes.

 

Ergebnis:

Die Vorlage wird vertagt.

 

Die Verwaltung kontaktiert den Architekten, für eine Einschätzung von möglichen energetischen Sanierungen am Bestandsbau.

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 21-5853

15 Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der OKJA in Hamburg

S. 3.1

Ö 8.2 - 21-6341

Bericht zur Kinder- und Jugendsprechstunde, Drs 21.3716

Claudia Folkers sind die inhaltlichen Unterschiede aufgefallen. In Hohenhorst handele es sich um keine typischen Themen von Jugendlichen. Sie vermutet in Steilshoop eine mögliche höhere qualitative Vorbereitung durch den Jugendrat.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis und die Verwaltung nimmt den Hinweis mit.

 

Ö 8.3 - 21-6403

Interessenbekundungsverfahren für einen Träger oder eine Trägergemeinschaft zur Durchführung eines Elternlotsenprojektes im Stadtteil Farmsen-Berne ab 01.03.2023

Elena Diefenbach erläutert das Vorgehen der Verwaltung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Vergabe des neuen Projekts und verweist auf vorherige Verfahren, bei denen keine Zustimmung des JHA im Vorfeld nötig gewesen sei, da es sich um eine Fremdbewirtschaftung handelt und keine Gelder aus der Rahmenzuweisung verwendet werden.

Außerdem schlägt sie vor, statt zwei Mitglieder vier für das Auswahlgremium zu benennen, ebenfalls analog zu den letzten Interessenbekundungsverfahren.

 

Marc Buttler stellt fest, dass eine Zustimmung des JHA formal gesehen erforderlich ist.

 

Christian Obst verweist auf den zeitlichen Druck und bittet um eine nachträgliche Zustimmung.

 

Als Mitglieder werden vorgeschlagen:

 

- Franziska Kraft

- Tom Hinzmann

- Ute Vöcking

- Claudia Folkers

 

Das Petitum wird geändert:

 

Der JHA wird um Zustimmung zum IBV und um Benennung vierer Teilnehmenden für das Auswahlgremium gebeten.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Petitum zu und benennt:

 

- Franziska Kraft (Träger)

- Tom Hinzmann (SPD)

- Ute Vöcking (DIE GRÜNEN)

- Claudia Folkers (CDU)

 

Ö 8.4 - 21-6406

Neuerlass der Globalrichtlinie "Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (bisher GR J 1/2017, neu GR XXX/2023)

Hans Berling regt an, die Zuständigkeiten für Beratungen zu Stellungnahmen im Bereich SAJF zu klären.

 

Claudia Folkers fragt nach einer Gegenüberstellung der neuen und bisherigen Globalrichtlinie, die es bei Neuerlässen von Globalrichtlinien oft gab.

 

Anke Jungblut zitiert die vornehmlichen Veränderungen unter „I. Ziel und Inhalt“ auf S. 36.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

Die Thematik, wie zukünftig mit Beratungen zu Stellungnahmen im Bereich SAJF umgegangen werden soll, wird in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt überwiesen. Hierzu werden Anke Jungblut und Sebastian Gilch eingeladen.

 

Ö 8.5 - 21-6397

Fragen zum Pulverholfsweg 64 Stellungnahme der Sozialbehörde zu den Eingaben 21-5963 und 21-6025

Marc Buttler informiert, dass mit der Staatsrätin Petra Lotzkat beschlossen wurde, dass ausschließlich der JHA für Angelegenheiten um die Unterbringungen von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zuständig ist.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.6 - 21-6420

Errichtung und Inbetriebnahme einer Clearingstelle Erstversorgung "Tonndorfer Hauptstraße 112" für die Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Tonndorf Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG

Claudia Folkers regt an, die Entwicklung der Unterkünfte am Pulverhofsweg 64 und in der Tonndorfer 112 Hauptstraße im Jugendhilfeausschuss zu begleiten. Die neuen zusätzlichen Anwohner:innen müssen von den Einrichtungen vor Ort aufgefangen werden. Ggf. müssten die Einrichtungen, hier der Jugendclub Jenfeld, mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.

Sie bittet um Informationen aus der Verwaltung, falls es hierzu Berichte gibt.

 

Christian Obst weist auf die Besonderheit hin, dass direkt SIN-Mittel i. H. v. jährlich 100.000 € bereitgestellt werden und nicht wie gewöhnlich erst im Nachgang nach Bedarfsanmeldung. Die letzte Besprechung der Verwaltung ist erst wenige Stunden her, in der es darum ging, welche Maßnahmen einzuleiten sind für einen gelungenen Start.

 

Claudia Folkers bringt an, dass die Sozialraumorientierung auch über Klassenkamerad:innen stattfindet.

 

Anke Jungblut antwortet, dass unbegleitete minderjährige Schutzsuchende mehrheitlich andere Sozialräume haben, als wo sie leben. Z. B. befinden sie sich teils in Berufsausbildungen und sind sehr viel mobiler unterwegs.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.7 - 21-6404

Voll in Bewegung / Jugendzentrum Großlohe: Kündigungsschreiben der Elbkinder und der Sozialbehörde

Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Regine Matthes stellt die Vorlage vor.

Es gibt nach wie vor keinen Konsens für eine gemeinsame Lösung.

 

Hans Berling berichtet, dass beim Trägertreffen die drohende Situation in Großlohe geschildert wurde.

Die Einrichtungen im Umfeld können aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen, um die Besucher:innen aufzufangen.

Beim Jugendclub Boltwiesen gibt es personelle Vertretungsvakanzen. Beim Jugendzentrum Startloch ist wegen des Umbaus nur ein eingeschränkter Betrieb möglich. Beim Baui Rahlstedt-Ost ebenfalls, da dort Baumaßnahmen anstehen. Der Fortbestand des Teekellers ist am jetzigen Standort fraglich.

 

Claudia Folkers fragt nach freien Flächen, z. B. für Container, für eine Interimslösung.

 

Marc Buttler schlägt folgendes Petitum vor:

 

Der JHA bittet die politische Leitung der Sozialbehörde darzulegen, was sie zu einem so unfreundlichen Akt gegenüber der Jugendhilfeeinrichtung führt und zu erklären, inwieweit sie gedenkt die Drs. 21-15023 (Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für den Neubau des Jugendzentrums Großlohe bereitstellen) der hamburgischen Bürgerschaft mit diesem Vorgehen in Einklang zu bringen.

 

Die Thematik wird in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt überwiesen.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt einstimmig für das vorgeschlagene Petitum.

 

Ö 8.8 - 21-6405

Berichtswesen OKJA/JSA 2021

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.9 - 21-6411

Berichtswesen Familienförderung 2021

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.10 - 21-0037

Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 21. Legislatur

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 9

Geflüchtete

Es liegt nichts vor.

Ö 10

Kinderschutz

Es liegt nichts vor.

Ö 11

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Tom Hinzmann berichtet, dass die AG Jugendbeteiligung am 16.01.23 getagt hat. Der nächste Termin ist am 13.02.23.

Es gibt einen ersten Entwurf zu einem Rahmenkonzept für den Bezirk Wandsbek.

Die Märzsitzung des JHA wird anvisiert für einen ersten Bericht hierzu und um insbesondere die Idee des Kinder- und Jugendbeirates zu diskutieren.

 

 

Ö 12

Berichterstattung aus dem Unterausschuss AG Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF

Es liegt nichts vor.

 

Ö 13

Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Christian Obst berichtet, dass die Projektsteuerung der Sanierung der Elternschule Farmsen-Berne von IS an die Sprinkenhof abgeben werden soll. Die Sprinkenhof hat zugesagt, sich im 1. Quartal 2023 damit zu beschäftigen. Es werden sich Kostensteigerungen ergeben.

 

Ö 14

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 15

Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 16

Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.22

Ergebnis:

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 17

Verschiedenes

Regine Matthes berichtet von einem heutigen Beratungstermin mit der Quadriga gGmbH, welche seit vielen Jahren das Jugendzentrum in Jenfeld betreibt. Anfang Dezember letzten Jahres wurde sich bereits zusammengesetzt, um die Probleme in der Stabilität mit der Leitungsstelle zu lösen. Der Träger hat nun mitgeteilt, dass er die Trägerschaft abgeben wird bis spätestens Jahresende. Ggf. wird in die Februarsitzung des JHA eine Beschlussvorlage für ein IBV gegeben.

 

 

Gerald Gönen gibt Rückmeldung zur Drs. 21-5258 aus dem Mai 2022 bezüglich der Abwassergrube des Baui Tegelsbarg. Es sollte ermittelt werden, ob eine Leitungslegung für die Abwasserleitung günstiger als eine Abwassergrube sein könnte. Das Ergebnis liegt nun vor und die Grube ist langfristig günstiger, sodass von der Abwasserverleitungslegung abgesehen wird.

 

 

Christian Obst informiert, dass Nicole Funk als interne Bewerberin zum 01.03.23 die KJ-Leitung der Region 3, als Nachfolge von Olaf Sobczak, übernehmen wird.

 

 

Claudia Folkers gibt bekannt, dass Gerd Neumann die Position des Fachsprechers an Niclas Heins abgibt.

 

 

Jörn Stronkowski kündigt an, dass das Kinder- und Jugendkulturfest „Chill dich schlau“ dieses Jahr erneut stattfinden soll. Hierfür wird ein Antrag für Geldmittel i. h. v. ca. 5.000 € folgen.

 

 

Burkhard vom Schemm verabschiedet sich bei den Mitgliedern. Er verlässt Hamburg und bedankt sich für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Der Ausschuss bedankt sich für sein Engagement.

 

Ö 18

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 19

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.