Frau Wichereröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 31.03.2025 einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Olszewski, Abschnittsleiterin Katastrophenschutz, und Frau Voß, Fachamtsleiterin Interner Service, vom Bezirksamt Wandsbek anwesend.Sie referieren anhand einer Präsentation.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Anschließend beantworten die Referierenden die Fragen der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt:
Kapazitätsplanung für die Notunterkünfte / zu wenig Notunterkünfte im Norden?
- Notunterkünfte seien im Bezirk aktuell in ausreichender Anzahl vorhanden. Es werde aber gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt laufend geprüft, ob die vorhandenen Kapazitäten noch ausreichen oder ob nachjustiert werden muss. Im Falle einer Evakuierung suche sich erfahrungsgemäß ein Großteil der zu evakuierenden Personen im privaten Umfeld eine Unterbringungsmöglichkeit.
-
Schulgebäude als Notunterkünfte
- Schulgebäude hätten sich als Notunterkünfte bewährt. Bei der Standortwahl werde neben der Erreichbarkeit u.a. auf die Ausstattung eines für Erwachsene angemessenen Mobiliars geachtet.
- Die Sporthallen verfügten über eine einfache Ausstattung und seien für einen kuzrfristigen Aufenthalt vorgesehen. Als Dekontaminationsstellen eignen sie sich nicht.
Bunkeranlagen und U-Bahnschächte als Teil des Schutzkonzepts?
- Bunkeranlagen seien vor einiger Zeit in Hamburg entwidmet worden.
- Die Nutzung von U-Bahnschächten in gewissen Einsatzlagen müsste geprüft werden.
- Beides sei nach Kenntnis des Bezirks aber nicht Gegenstand des übergeordneten Schutzkonzepts.
Bevölkerung informieren und sensibilisieren
- Broschüren mit Informationen zur Selbstvorsorge könnten über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bestellt werden, einige Exemplare lägen in Dienststellen mit Publikumsverkehr auch aus.
- Grundsätzlich wäre eine größer angelegte Kampagne wünschenswert, dies wäre jedoch initial von der Bundes- oder Landesebene anzustoßen.
- Gleichwohl sei letztlich die Eigenverantwortung und Sensibilität der Bürger:innen eine wichtige Grundvoraussetzung.
- Der VorschlagvonHerrn Hauto–Broschüren zum Katastrophenschutz beim Tag der offenen Tür von Feuerwehr etc. auszulegen – werde zur Prüfung mitgenommen.
Personelle Ausstattung des bezirklichen Katastrophenschutzes
- Mit den zur Verfügung stehenden 1,5 Stellen sei Wandsbek zumindest im bezirklichen Vergleich gut aufgestellt. Zudem gebe es den personell deutlich stärker besetzten Katastrophenschutzstab, der sich aus engagierten Mitarbeitenden des Bezirksamtes speist und im Falle einer Lage auf Abruf unterstützt.
Weitere Themen:
- Kontakt zum Elbcampus / Handwerkskammer Hamburg?
Der bezirkliche Katastrophenschutz sei hauptsächlich auf die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden ausgerichtet. Die Anregung werde zur Prüfung mitgenommen.
- Lagerung von Schutzmasken
Für die Lagerung der Schutzmasken sei die Sozialbehörde zuständig.
- Regelmäßige Übung eines Katastrophenfalls
Es findet jährlich die von der Behörde für Inneres und Sport (BIS) geleitete Stabsrahmenübung statt, an der sich auch der Bezirk Wandsbek beteiligt. Es gibt auch weitere solcher Formate auf Bundesebene.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Eingaben vor.
Herr Niemeyer beantragt die Vertagung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Schütte beantragt die Vertagung auf die Sitzung, in der die Behörde für Inneres und Sport zu der Thematik referiert.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag einstimmig auf die o.g. Sitzung.
Herr Schütteschlägt ergänzend vor, die Verwaltung ebensoum eine Aktualisierung des bezirklichen Zentrenkonzepts zu bitten. Er formuliert dazu die u.s. Änderung.
Die Antragstellerin übernimmt die Änderung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig wie folgt:
„Das Bezirkliche Nahversorgungskonzept Wandsbek sowie das bezirkliche Zentrenkonzept mögen aktualisiert werden. Daher bittet die Bezirksversammlung Wandsbek die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen um die zeitnahe Beauftragung entsprechender Überarbeitungen, gern in Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken.“
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1719.1
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Nilson – Fachamtsleitung für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – sowie Herr Schlüter – Abschnittsleitung für Gewerbe, Märkte und Veranstaltungen – anwesend und stehen für Fragen zur Verfügung.
U.a. wird sich zu folgenden Themen ausgetauscht:
- Gründe für den bei fünf Wochenmärkten rückläufigen Kostendeckungsgrad
- Zeile 43 (siehe Anlage zur Drs.) – „Infr. Leistung Dritte, Instandhaltung und Wartung Gebäude“– dahinter steckt der fällig gewordene Austausch dreier veralteter Gasheizungen
- Entwicklung der Stromkosten
- Nachmittags-Wochenmärkte
- Höhe der Marktgebühren
- zum Rahlstedter Wochenmarkt: Lücken zw. Markständen / zu viel Textilgeschäfte / Wunsch nach mehr gastronomischen Angeboten, wie bspw. einem „Coffee-Bike“
- zum Farmsener Wochenmarkt: niedrige Kostendeckung Standort/Lage nicht ganz optimal, Verlegung als Option?
- Beteiligung des Bezirks an der von der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegebenen Marktanalyse für die Wochenmärkte in Hamburg; Frist: 30.06.2025 (vgl. Drs. 22/17664)
Frau Nilson sagt auf Nachfrage eine Protokollerklärung bzgl. der Heizungskosten (Stichpunkt: Abschreibungen) zu. Zur Entwicklung der Stromkosten könne dagegen angesichts der laufenden Auswertung gegenwärtig keine belastbare Aussage getroffen werden; entsprechende Informationen werde der Ausschuss aber vorab erhalten, sofern Änderungen (z.B. Senkung der Stromkostenpauschale) geplant sind.
Nachträgliche Erklärung zu Protokoll:
Im Anschluss an die Ausschusssitzung wurde die Evaluation der Wochenmärkte 2024 vom Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt im Hinblick auf die Notwendigkeit von Abschreibungen (Heizungsanlagen Sasel, Farmsen und Wandsbek) nochmals überprüft und anschließend korrigiert.
Der Kostendeckungsgrad insgesamt beträgt nunmehr 93,41 %.
Die einzelnen Märkte weisen für das Jahr 2024 folgenden Kostendeckungsgrad auf:
* Aufgrund des geringen Kostendeckungsgrads des Wochenmarkts Jenfeld und fehlender Händler wurde der Markt zum 01.03.2024 eingestellt. Würde man den Wochenmarkt in der Evaluation 2024 nicht berücksichtigen, käme man auf einen Kostendeckungsgrad (Bezirk Wandsbek insgesamt) von 94,08 %.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Anlagen
1 Evaluationsbogen gekürzte Fassung Bezirk Wandsbek (136 KB)
Frau Bertram spricht sich dafür aus, dass seitens der Behörde für Kultur und Medien (BKM) unterbreitete Angebot eines Referentenvortrags anzunehmen.
Frau Wicher merkt dazu an, dass für die nächsten Ausschusssitzungen bereits Referentenvorträge eingeplant seien. Vor diesem Hintergrund fragt sie, ob die Ausschussmitglieder damit einverstanden wären, wenn zwei Vorträge an einem Termin stattfinden.
Der Ausschuss erklärt sich fraktionsübergreifend mit zwei Referentenvorträgen an einem Sitzungstermin für einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, sich mit der BKM zwecks Terminierung des Referentenvortrags abzustimmen.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Frau Bertramschlägt vor, die Investitionskosten und deren Aktivierung sowie die Energiekosten (vgl. Beratung zu TOP 7.1 / Drs.-Nr. 22-1677) ergänzend in den Themenspeicher mitaufzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt die vorerwähnte Ergänzung einvernehmlich in den Themenspeicher auf.
Ausblick auf die nächste Ausschusssitzung - Referentenvortrag
Frau Wicher informiert darüber, dass die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation in der nächsten Ausschusssitzung zu Gast sein wird, um gemäß der Drucksache 22-1275 zum Thema„Paketboxenund Urbane Logistik“ zu referieren.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.