Frau Weber eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Anliegen:
-Abschiebung einer Schülerin aus den Walddörfern
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet die Härtefallkommission im Fall Chanelia das Bleiberecht und einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
-Parkplatzsituation am Mesterbrooksweg
Das Thema wird als Eingabe aufgenommen.
- Regenversickerungsteich an der Ecke Kakenhaner Weg / Mesterbrooksweg
Das Thema wird als Eingabe aufgenommen.
- Umgestaltung des Volksdorfer und Meiendorfer Waldes
Das Thema wird als Eingabe aufgenommen.
Frau Troschke und Herr Stammel vom LSBG stellen die Ad hoc Maßnahme Farmsener Landstraße vor und beantworten im Anschluss Fragen der Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer.
Details zu dem Vortrag können den im Anhang befindlichen Dokumenten entnommen werden.
Herr Heins fragt nach, ob die Anlieger trotz der Sperrung weiterhin einen Zugang zu Ihren Grundstücken haben.
Die Referenten bejahen dies.
Herr Ritter bittet darum weiter informiert zu werden, was die Sperrungen angeht.
Die Referenten sagen dies zu, merken jedoch an, dass der Zeitraum für die genaue Bauzeit noch nicht feststehe.
Frau Borgwardt fragt, ob der Radweg bis zum Saseler Weg auch ein Radweg ist, welcher in beiden Richtungen genutzt werden kann.
Herr Stammel führt aus, dass dies der Fall sei, kurz vor dem Saseler Weg die Radspur sich jedoch teile, um Bäume zu umfahren.
Die Referenten merken zudem an, dass die Einrichtung des Zweirichtungsradweges aufgrund technischer und sicherheits- Gegebenheiten auf der Baustelle ausschließlich in Vollsperrung umgesetzt werden kann. Daher ist eine Realisierung der Maßnahme erst nach der Sanierung der U-Bahnbrücken in Volksdorf möglich, da die Farmsener Landstraße als Umleitungsstrecke für den Ersatzbus dient.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Frau Koller von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen stellt die Baustufenplan Änderungsentwürfe vor und beantwortet im Anschluss Fragen der Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer.
Details zu dem Vortrag sind der im Anhang befindlichen Präsentation zu entnehmen.
Frau Häger fragt, ob die besonders geschützten Wohngebiete auch in Sasel vorhanden sein und ob der gleiche Vortrag so auch im Regionalausschuss Alstertal geplant sei.
Frau Koller antwortet, dass die aktuelle Beteiligung der Öffentlichkeit nur die vier heute vorgestellten Baustufenplanänderungen betreffe und eine inhaltliche Information der Region Alstertal bereits 2016 stattgefunden habe. Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Baustufenplans Sasel erfolge ggf. zu einem späteren Zeitpunkt.
Dem Petenten wird die Stellungnahme der Verwaltung zugesandt.
Die Eingabe ist damit erledigt.
Dem Petenten wird die Stellungnahme der Verwaltung zugesandt.
Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Petent wird auf den erfolgten Ortstermin hingewiesen und erläutert, dass vor Ort keine Maßnahmen ergriffen werden.
Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt dies einstimmig.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Das Bezirksamt wird gebeten dem Regionalausschuss Walddörfer in der nächsten Sitzung mitzuteilen, wie der Sachstand zu dem Runden Tisch Schulwegsicherheit ist.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet die Revierförsterei Volksdorf um Stellungnahme zu der Eingabe im Regionalausschuss Walddörfer.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
Das Fachamt MR wird gebeten das Rückhaltebecken beim Mesterbrooksweg Ecke Kakenhaner Weg auf Funktionsfähigkeit und den biologischen & ökologischen Zustand hin zu überprüfen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalbeauftragte wird gebeten hier nachzufragen, wie die Prioritäten bei der Einrichtung der Stadtrad Stationen sind.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalbeauftragte wird gebeten, sich nach der Bedeutung der Begriffe in der letzten Spalte der Tabelle zu erkundigen.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer äußern sich zu folgenden Themen:
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Das Thema wird als Eingabe aufgenommen, sobald es schriftlich vorliegt.