Herr Rahn erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung wird sich im Wesentlichen wie folgt geäußert:
Herr Buttler führt aus, dass man in der Zielsetzung gar nicht so weit auseinander liege.
Die Bundesregierung bzw. Bundesgesundheitsministerin müsste die gesetzliche Grundlage schaffen, um z.B. Gesundheitskioske weiter betreiben zu können; ein Gesetzesentwurf würde von der aktuellen Amtsinhaberin leider nicht weiterverfolgt.
Man habe die Idee gehabt, das in Steilshoop fehlende lokale Gesundheitszentrum mit dem Gesundheitskiosk zu verbinden und unter eine neue Trägerschaft zu stellen; dies scheitere in diesem Haushaltsjahr an den nicht zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.
Die stets geforderten Containerlösungen würden nicht benötigt, da Räumlichkeiten im EKZ für den Fall in Aussicht gestellt worden seien, dass sich eine Ärztin/ein Arzt finde.
Das Problem sei der zurzeit nicht vorhandene formale Kassensitz an dieser Stelle; die Kassenärztliche Vereinigung (KV) berufe sich auf die bundesgesetzliche Regelung, dass die Stadt Hamburg als einheitlicher Planungsraum mit 104% überversorgt sei, sodass keine weitere Ärztin bzw. kein weiterer Arzt benötigt würde.
Herr Buttlerresümiert, dass dies zwar kein zufriedenstellender Zustand sei, jedoch könne man den Sinn eines Runden Tisches nicht erkennen.Sowohl die Koalition als auch die Opposition würden die gleiche Meinung vertreten wie die Bevölkerung, dass mehr Ärztinnen bzw. Ärzte in Steilshoop angesiedelt werden müssen.
Im Übrigen habe sich die Bezirksversammlung auch dergestalt positioniert, dass man mit der Einrichtung von Runden Tischen sehr vorsichtig sei, weil sie in der Verwaltung sehr stark Personalkapazitäten binden würden.
Folglich würde man einen Runden Tisch weiterhin ablehnen und stehe daher dem Antrag sehr kritisch gegenüber.
Herr von Kroge begrüßt, dass Räumlichkeiten in Steilshoop vorhanden wären, sodass nur noch eine Ärztin bzw. ein Arzt sowie die entsprechende Zulassung benötigt würden.
Frau Wolff schließt sich Herrn Buttler an und sieht ebenfalls das Problem in der Betrachtung Hamburgs als einheitlichen Planungsraum und des daraus resultierenden fehlenden formalen Kassensitzes in Steilshoop.
Darüber hinaus könne sie keine Ermessensspielräume oder Lösungsalternativen (wie z.B. eine weitere Notfallpraxis) der Kassenärztlichen Vereinigung erkennen, die sich auf Steilshoop anwenden ließen, um der Problematik erfolgreich zu begegnen.
Sie unterstützt zum einen die ablehnende Haltung von Herrn Buttler hinsichtlich der Einrichtung eines Runden Tisches, zum anderen aber auch seinen dringenden Wunsch nach der Findung einer Lösung zur bestehenden Problematik.
Im Übrigen bestätigt sie, dass im Hintergrund viele Gespräche in der Sache stattfinden würden, um eine Lösung zu erzielen.
Herr Rahn sieht ein kommunales Gesundheitszentrum weiterhin als eine Lösung; in anderen Städten, Gemeinden in Deutschland würde dies funktionieren.
Er führt aus, dass auch eine Containerlösung sinnvoll wäre, zumal sich offenbar die Idee mit der Nutzung von Räumlichkeiten im EKZ nicht umsetzen ließe, da -wie von der Apothekerin bereits im Ausschuss erläutert- Ärztinnen bzw. Ärzte mehrmals ihre Einrichtungen wechseln müssten, was nicht bezahlbar wäre.
Herr Buttler merkt an, dass die Problematik nicht in den fehlenden Räumlichkeiten bestünde; so hätte man auch mit einer Containerlösung kein Problem.
Er betont, dass der Kern des Problems weiterhin der zurzeit nicht vorhandene formale Kassensitz sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.