Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Genehmigung der Niederschrifteinstimmigin die nächste Sitzung.
Herr Rahn schlägt vor, dass der Ausschuss sich gegenüber der Verwaltung und der Hochbahn dafür aussprechen möge, neben einem aus einer Beschilderung bestehendenWegeleitsystem, auch ein mindestens partielles Bodenleitsystem (Wegemarkierung auf dem Boden) zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.
Im Übrigen antwortet er auf eine Nachfrage von Herrn Heeder, dass die Hinweisschilder an den Zäunen zwischenzeitlich durch die Hochbahn angebracht worden seien; diese Maßnahme sei allerdings sehr spät ergriffen worden.
Herr von Kroge hat keine Einwände gegen einen Prüfauftrag, jedoch äußert er Bedenken hinsichtlich der Effektivität eines Bodenleitsystems, da die Sichtbarkeit auf dem Boden durch beispielsweise Laub etc. negativ beeinflusst würde.
Frau Wolffbegrüßt den Vorschlag von Herrn Rahn, da vor dem Hintergrund des bereits gefallenen Laubs und der vermutlich nicht zu erwartenden großen Mengen an Schnee, die Einrichtung eins Bodenleitsystems für viele kommende Monate sinnvoll sein könnte.
Herr Fischer führt aus, dass nach Auskunft des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes auf die Hochbahn eingewirkt worden sei, zunächst einmal alle Verpflichtungen aus dem damaligen Bauplanungsrecht umzusetzen; dies würde zu einer Verbesserung der Situation führen.
Darüber hinaus würde durch die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin viel geprüft, jedoch gibt es derzeit noch kein abschließendes Ergebnis.
Herr Wagnerlässt nach kurzer Beratung über folgendes Petitum abstimmen:
„Der Regionalausschuss spricht sich gegenüber der Verwaltung und der HOCHBAHN dafür aus, neben einem Wegeleitsystem, das aus einer Beschilderung besteht, auch ein, mindestens partielles, Bodenleitsystem (Wegemarkierung auf dem Boden) zu prüfen und wenn möglich, umzusetzen. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Bodenmarkierung mittels Bodentattoos (Hochdruckreiniger mit Schablone) möglich ist.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig und vertagt die Eingabe in die nächste Sitzung.
Herr Buttler merkt an, dass laut Stadtreinigung an zwei Standorten eine Umsetzung erfolgenund am dritten Standort zurzeit nicht erforderlich sein würde; dieArgumente dafür seien nachvollziehbar, sodass man die Eingabe für durch Verwaltungshandeln erledigt halte, was man der Petentin so mitteilen könnte.
Frau Vobbe würde begrüßen, wenn man statt Papierkörbe das Wort Müllbehälter verwenden würde.
Herr Wagner merkt in kurzer Beratung zur Wortwahl an, dass auch im Zusammenhang mit anderen Standorten im Sprachgebrauch der Stadtreinigung bzgl. der klassischen Abfallbehälter immer das Wort „Papierkörbe“ verwendet worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet einvernehmlich darum, der Petentin als Antwort die Mitteilung Drs. 22-2806 (s. TOP 4.2.1) zu übersenden; die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Fischer informiert, dass die Problematik an den für diesen Bereich zuständigen privaten Verwalter herangetragen worden sei. Eine Spülung der Entwässerungsleitungen habe stattgefunden und solle nun auch zur Vermeidung der Problematikregelmäßig erfolgen.
Im Übrigen stehe laut der Leitung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes ein behindertengerechter Umbau des Bereichs in Aussicht, wodurch sich diese Problematik dann langfristig ohnehin erledigt haben sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Frau Bertram erläutert den Antrag.
Herr Heeder teilt mit, dass man dem Antrag zustimmen würde.
Herr Olaf Ernstäußert, dass er das Petitum mittragen würde; er sehe jedoch etwas kritisch, dies mit der türkischen Moschee und der Zunahme ihrer Besucher/-innen zu begründen.
Herr Buttler merkt an, dass -wenn auch von der antragstellenden Fraktion sicherlich so nicht gemeint- der Eindruck gewonnen werden könnte, dass durch die Nutzung einer Moschee mehr Müll entstehen würde.
Nach kurzer Beratung lässt Herr Wagner über den Antrag mit folgenden Anpassungen abstimmen:
1) Im Petitum wird unter 1. hinter dem Wort „Papierkorb“ das Wort „erneut“ eingefügt.
2) Im Sachverhalt wird im ersten Satz des zweiten Absatzes „Gläubige die neue Moschee“ ersetzt durch „Menschen das Gebäude“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag in der geänderten Form einstimmig.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung wird sich im Wesentlichen wie folgt geäußert:
Herr Buttler führt aus, dass man in der Zielsetzung gar nicht so weit auseinander liege.
Die Bundesregierung bzw. Bundesgesundheitsministerin müsste die gesetzliche Grundlage schaffen, um z.B. Gesundheitskioske weiter betreiben zu können; ein Gesetzesentwurf würde von der aktuellen Amtsinhaberin leider nicht weiterverfolgt.
Man habe die Idee gehabt, das in Steilshoop fehlende lokale Gesundheitszentrum mit dem Gesundheitskiosk zu verbinden und unter eine neue Trägerschaft zu stellen; dies scheitere in diesem Haushaltsjahr an den nicht zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.
Die stets geforderten Containerlösungen würden nicht benötigt, da Räumlichkeiten im EKZ für den Fall in Aussicht gestellt worden seien, dass sich eine Ärztin/ein Arzt finde.
Das Problem sei der zurzeit nicht vorhandene formale Kassensitz an dieser Stelle; die Kassenärztliche Vereinigung (KV) berufe sich auf die bundesgesetzliche Regelung, dass die Stadt Hamburg als einheitlicher Planungsraum mit 104% überversorgt sei, sodass keine weitere Ärztin bzw. kein weiterer Arzt benötigt würde.
Herr Buttlerresümiert, dass dies zwar kein zufriedenstellender Zustand sei, jedoch könne man den Sinn eines Runden Tisches nicht erkennen.Sowohl die Koalition als auch die Opposition würden die gleiche Meinung vertreten wie die Bevölkerung, dass mehr Ärztinnen bzw. Ärzte in Steilshoop angesiedelt werden müssen.
Im Übrigen habe sich die Bezirksversammlung auch dergestalt positioniert, dass man mit der Einrichtung von Runden Tischen sehr vorsichtig sei, weil sie in der Verwaltung sehr stark Personalkapazitäten binden würden.
Folglich würde man einen Runden Tisch weiterhin ablehnen und stehe daher dem Antrag sehr kritisch gegenüber.
Herr von Kroge begrüßt, dass Räumlichkeiten in Steilshoop vorhanden wären, sodass nur noch eine Ärztin bzw. ein Arzt sowie die entsprechende Zulassung benötigt würden.
Frau Wolff schließt sich Herrn Buttler an und sieht ebenfalls das Problem in der Betrachtung Hamburgs als einheitlichen Planungsraum und des daraus resultierenden fehlenden formalen Kassensitzes in Steilshoop.
Darüber hinaus könne sie keine Ermessensspielräume oder Lösungsalternativen (wie z.B. eine weitere Notfallpraxis) der Kassenärztlichen Vereinigung erkennen, die sich auf Steilshoop anwenden ließen, um der Problematik erfolgreich zu begegnen.
Sie unterstützt zum einen die ablehnende Haltung von Herrn Buttler hinsichtlich der Einrichtung eines Runden Tisches, zum anderen aber auch seinen dringenden Wunsch nach der Findung einer Lösung zur bestehenden Problematik.
Im Übrigen bestätigt sie, dass im Hintergrund viele Gespräche in der Sache stattfinden würden, um eine Lösung zu erzielen.
Herr Rahn sieht ein kommunales Gesundheitszentrum weiterhin als eine Lösung; in anderen Städten, Gemeinden in Deutschland würde dies funktionieren.
Er führt aus, dass auch eine Containerlösung sinnvoll wäre, zumal sich offenbar die Idee mit der Nutzung von Räumlichkeiten im EKZ nicht umsetzen ließe, da -wie von der Apothekerin bereits im Ausschuss erläutert- Ärztinnen bzw. Ärzte mehrmals ihre Einrichtungen wechseln müssten, was nicht bezahlbar wäre.
Herr Buttler merkt an, dass die Problematik nicht in den fehlenden Räumlichkeiten bestünde; so hätte man auch mit einer Containerlösung kein Problem.
Er betont, dass der Kern des Problems weiterhin der zurzeit nicht vorhandene formale Kassensitz sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Fragen aus dem Ausschuss an den Vertreter des PK 36 zu regionalen Verkehrssituationen aufgrund von Baustellen
Herr Lengnick (PK 36) antwortet auf Fragen von Herrn Timpner und Herrn von Kroge zu folgenden regionalen Verkehrsthemen:
- Geplante Einspurigkeit in der Fabriciusstraße stadteinwärts auf undefinierter Höhe
- Durchfahrtmöglichkeiten/Beschilderungenin Richtung Bramfeld (Bramfelder Chaussee) ausgehend von dem Bereich Steilshooper Allee/Ellernreihe sowie dem Bereich Berner Chaussee/Heidstücken.
2) Information durch den Regionalbeauftragten zur städtebaulichen Entwicklung durch Schulbau Hamburg (SBH) bzgl. der Schulen Turnierstieg – Gymnasium und Stadtteilschule Osterbek
Herr Fischer informiert auf Bitte aus dem Planungsausschuss vom 06.01.2026 wie folgt:
SBH strebe am Standort der Schulen Turnierstieg eine städtebauliche Entwicklung (abschnittsweise und vollständiger Neubau des Schulstandortes) an; diesbzgl. werde es vermutlich am 25.02.2026 einen Auftakttermin geben.
Für das wettbewerbsähnliche Verfahren seien aus den Fraktionen bereits folgende Ansprechpartner/-innen benannt worden:
Jens Wagner (CDU-Fraktion), Christoph Schütte (SPD-Fraktion), Martina Küntzel (Fraktion Die Grünen), Olaf Ernst (AfD-Fraktion), Rainer Behrens (Fraktion Die Linke) und Birgit Wolff (FDP-Fraktion).
Im Übrigen seien SBH sowie die Schulbehörde über das bestehende Anhörrecht nach § 28 BezVG in Kenntnis gesetzt worden und würden rechtzeitig über die nächsten Schritte informieren.
Frau Vobbe bittet darum, zur weiteren Begleitung des Verfahrens ebenfalls in die Liste der Ansprechpartner/-innen aufgenommen zu werden.
Herr Fischer teilt mit, dass die Bitte entsprechend weitergeleitet werde.
3) Information durch den Regionalbeauftragten zur Frage bzgl. der Prüfungsintervalle zur Brücke im Bereich Saseler Straße
Herr Fischerführt aufgrund der Nachfrage von Herrn Niemeyer aus der vorherigen Ausschusssitzung bzgl. der Prüfungsintervalle aus, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) alle drei Jahre im Wechsel entweder eine einfache Prüfung oder Hauptprüfung durchführen würde sowie jährlich zwei Sichtprüfungen.
Darüber hinaus gebe es noch eine Sonderprüfung für besondere Anlässe, wie bei der Aufhebung einer Umleitung; insofern gehe er von einer Prüfung der Brücke im Zusammenhang mit der Aufhebung der Umleitung aus.
4) Aktueller Sachstand zum geplanten Schild zu den Öffnungszeiten der Hundeauslaufzone Appelhoffweiher
Herr Rahn fragtnach demaktuellen Sachstand bzgl. des o.g. Schildes.
Herr Fischer teilt mit, dass er sich diebzgl. erkundigen würde.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
„Eine Beschilderung für die zeitliche Begrenzung der Nutzung der Hundewiese Appelhoffweiher soll im 2. Quartal 2026 erfolgen.“
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.