Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Antragstellende vom „Freunde des Eichtalsparks e.V.“ stellt den Antrag zu TOP 5.1 vor, verliest einen positiven Erfahrungsbericht einer Seniorin, die das Bewegungsangebot „Fit im Park für Senior:innen“ im Eichtalpark bereits in Anspruch genommen habe, und bittet um Zustimmung.
Frau Folkers teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Projekt inhaltlich unterstützenswert finde, jedoch die förderrechtliche Zuordnung der Mittel zur Finanzierung zu klären sei.
Herr Ludwig informiert, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen werde.
Frau Wolff sagt die Zustimmung der FDP-Fraktion zu.
Herr Schulz schließt sich der Ansicht von Frau Folkers an und erinnert an die offenen Fragen aus der letzten Sitzung hinsichtlich der Qualifizierungskosten und der Turnbeutelausgabe.
Frau Rosenbohm erkundigt sich nach der Ausgabe der Turnbeutel an die Kursteilnehmenden.
Der Antragstellende antwortet, dass die Turnbeutel erst nach dreimaliger Teilnahme an die Kursteilnehmenden ausgeteilt würden.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 11.12.2023 einstimmig.
Entfällt.
Herr Obst führt aus, dass die beantragte Gesamtsumme aufgrund der durch das Hinzukommen weiterer Standorte sinkenden anteiligen Kosten für das Weiterbildungsprogramm auf 6.075 € reduziert werden könne. Im Rahmen der fachlichen Bewertung sei der Folgeantrag plausibel und entspräche der anzuwendenden Förderrichtlinie, sodass die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag stattzugeben.
Frau Folkers betont, dass sich der Ausschuss Beschränkungen für zu bewilligende Stundensätze auferlegt habe und der beantragte Stundensatz für die Übungsleitung zu hoch ausfiele. Daher regt sie an, eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, um Ungerechtigkeiten vorzubeugen und schlägt als alternative Finanzierungsmöglichkeiten bezirkliche Sondermittel, Mittel aus dem Quartierfonds oder aus dem Seniorenbereich vor. Sie bittet im Hinblick auf die Reduzierung der Qualifizierungskosten um eine Information zu der Anzahl der geplanten anderen Standorte und den bereits vorliegenden Förderzusagen.
Herr Obst sagt zu, die Information bei Verfügbarkeit nachzureichen.
Herr Nußbaum merkt an, dass die weiteren Standorte in anderen Bezirken liegen würden und die Kostenzusagen somit aus anderen Bezirken stammten.
Herr Ludwig weist darauf hin, dass die Bearbeitungsdauer von alternativen Fördermittelanträgen einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Die SPD-Fraktion werde daher der fachlichen Empfehlung der Verwaltung folgen.
Frau Ehlers begrüßt das Projekt und schlägt vor, zunächst die beantragten Mittel für die Hälfte der Kursstunden zu bewilligen und die andere Hälfte ggf. über einen Sondermittelantrag zu fördern.
Herr Hurtz spricht sich im Namen des Bezirklichen Seniorenbeirats für die Bewilligung des Antrags aus.
Frau Rosenbohm schließt sich Herrn Hurtz an und regt die Suche anderer Finanzierungsmöglichkeiten bei einem Folgeantrag im nächsten Jahr an.
Frau Folkers hält fest, dass die CDU-Fraktion dem Antrag aufgrund der entstehenden Ungerechtigkeit gegenüber anderen Förderanträgen nicht zustimmen könne.
Herr Schulz teilt mit, dass sich die AfD-Fraktion im Hinblick auf in Zukunft potenziell auftretende Argumentationsschwierigkeiten wegen der Stundensätze enthalten werde.
Die Ausschussmitglieder bitten für einen Folgeantrag im nächsten Jahr um eine Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten im Vorwege.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Herr Khemiri zitiert aus dem Protokoll zur 22. Sitzung des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau und stellt die sich derzeit in Umsetzung und in Planung befindenden Baumaßnahmen in Wandsbek sowie den Maßnahmenplan für die Jahre 2024 bis 2026 für Wandsbek vor.
Frau Rosenbohm dankt Herrn Khemiri für die gute Zusammenarbeit.
Herr Weiske gibt bekannt, dass Frau Rosenbohm das Amt als stimmberechtigtes Mitglied im Beirat Bezirklicher Sportstättenbau übernommen habe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Maßnahmenkatalog einstimmig zu.
Frau Folkers stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Schulz merkt an, dass die finale Planung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Duvenstedt in Verbindung mit sozialräumlichen Angeboten noch unklar sei, sodass die Punkte 1 und 2 des Petitums als verfrüht angesehen werden. Er schlägt zu Punkt 3 des Petitums vor, den Ausschuss für Soziales zu einer Vorstellung im Regionalausschuss Walddörfer hinzuzuladen.
Frau Rosenbohm hinterfragt, ob eine zusätzliche Vor-Ort-Beratung in den Walddörfern erforderlich sei, da es Angebote für mobile Sozialberatung in den Unterkünften geben würde.
Herr Obst informiert, dass der Runde Tisch in Duvenstedt noch diese Woche mit ersten Gesprächen beginnen würde. Da die Inbetriebnahme der Unterkunft voraussichtlich erst im Laufe 2025 erfolgen werde, bestünde ein großer zeitlicher Vorlauf, um die vorhandenen Bedarfe gemeinsam mit den Akteuren und Trägern vor Ort zu prüfen. Parallel könnten die finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der verfügbaren SIN-Mittel geprüft werden, wozu im Februar der nächste Termin mit der Sozialbehörde stattfinde.
Herr Ludwig teilt mit, dass die SPD-Fraktion lediglich Punkt 3 des Petitums zustimmen werde, da es verfrüht sei, bereits Standorte für die Sozial- und Leistungsberatung in den Walddörfern zu suchen.
Herr Weiske führt zu dem Hintergrund des Antrags aus und hebt die Relevanz rechtzeitiger Prüfungen für neue Standorte in den Walddörfern aufgrund der momentan geringen Angebotssituation hervor.
Frau Folkers betont die Notwendigkeit von niedrigschwelligen und wohnortnahen Angeboten und beantragt eine punktweise Abstimmung.
Frau Ehlers teilt mit, dass die Fraktion Die Linke den Punkten 2 und 3 des Petitums zustimmen werde, da es hilfreich sei, Sozialberatungsangebote vor Ort nutzen zu können. Eine konkrete Standortsuche erachte sie ebenfalls als zu früh, weshalb Punkt 1 nicht zugestimmt werden könne.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales lehnt Punkt 1 mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion ab.
Der Ausschuss für Soziales lehnt Punkt 2 mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab.
Der Ausschuss für Soziales beschließt Punkt 3 einstimmig.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Ludwig erkundigt sich nach dem Verfahren zur Auswahl der am Kita-Plus-Programm teilnehmenden Kitas.
Herr Obst kann hierzu in der Sitzung keine Auskunft geben, aber sagt weiterführende Informationen zur Niederschrift zu.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Weiterführende Informationen zum Kita-Plus-Programm, auch zu Finanzierung und
Auswahl der Kitas hat die Sozialbehörde unter folgenden Links veröffentlicht:
https://www.hamburg.de/kita-plus/
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Wolff zitiert aus der vorliegenden Stellungnahme, dass es voraussichtlich nicht möglich sein werde, alle bestehenden 1.600 AGH-Plätze fortzuführen und erkundigt sich nach den Auswirkungen für die AGH-Maßnahme in Wandsbek.
Herr Obst teilt mit, dass ihm dazu keine Informationen vorliegen.
Frau Folkers bittet um eine Information, ob das Sozialkaufhaus Spenda Bel bereits Kündigungen hat aussprechen müssen.
Herr Obst sagt zu, eine Information zu Protokoll zu geben.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Auf telefonische Nachfrage bestätigte einfal GmbH, dass die Räumlichkeiten des Sozialkaufhauses zum 31.01.24 gekündigt wurden und die Arbeitsgelegenheiten nach SGB II entsprechend beendet werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst stellt die mit Stand 01.02.2023 aktualisierte Sportstättenbedarfsanalyse für den Bereich der Großspielfelder Fußball im Bezirk Wandsbek vor und kündigt die Vorlage einer aktualisierten und umfassenderen Analyse auf Grundlage neuer Mitgliederzahlen des HSB, einer Befragung der Vereine und beschlossener Modernisierungsmaßnahmen für das 1. Quartal 2024 an.
Herr Weiske erkundigt sich nach der bezirklichen Planung hinsichtlich einer Sportstättenbedarfsanalyse für den Bereich der Sporthallen.
Herr Obst antwortet, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen bislang keine weiteren Analysemöglichkeiten gegeben habe.
Frau Rosenbohm bittet um die Erstellung einer entsprechenden Analyse für die Sporthallen, um die Bedarfe erkennen und die Planungen danach ausrichten zu können, sobald Ressourcen zur Verfügung stünden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst merkt an, dass er mit Herrn Hurtz anlässlich einer zukünftigen Beteiligung des Bezirklichen Seniorenbeirates im Vorwege gesprochen habe und in Zukunft eine Beteiligung analog zum Integrationsbeirat und Inklusionsbeirat erfolgen werde. Die Stadtteilbeschreibungen sollten eine Erstorientierung zu einem Stadtteil ermöglichen, wobei es zu den ersten Stadtteilbeschreibungen bereits positive Rückmeldungen gegeben habe.
Herr Weiske bittet um Bekanntgabe, wer die Interviews geführt habe.
Frau Folkers erkundigt sich nach dem Hintergrund der Nichtauflistung der Sportvereine.
Herr Obst sagt zu, die Informationen nachzureichen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Interviews zur Stadtteilbeschreibung wurden von zwei Mitarbeitenden des Fachamtes SR geführt.
Die Sportvereine sind auf der Seite 9 unter 4.3. aufgelistet.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske äußert Verwunderung über die Stellungnahme der Sozialbehörde zu Frage 1, da es bei der Abfrage der Kitas lediglich eine Rückmeldequote in Höhe von 37,9 Prozent gegeben habe und dadurch unklar sei, wie die Datenhochrechnung zustande komme.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Ludwig schlägt vor, dass sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung zu den einzelnen Punkten im Themenspeicher beraten mögen, um den Themenspeicher im Rahmen der nächsten Sitzung inhaltlich zu behandeln.
Herr Weiske regt an, die Themen zur Stellenausstattung der Wandsbeker Pflegestützpunkte/Auffindbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen (Drs. 21-4150 und 21-4068) und Bürgerschafts-Drs. 22/12923 zum Projekt „Einrichtung eines Pflegenottelefons" und zur Versorgung von Wandsbeks Schülerinnen und Schülern mit Hardware sicherstellen (BV-Beschluss vom 23.9.21, Drs. 21-3864, Drs. 21-4454) aus dem Themenspeicher herauszunehmen und spricht sich aufgrund der bevorstehenden Wahl für eine zeitnahe Befassung aus.
Frau Ehlers erkundigt sich, ob der Themenspeicher in die nächste Legislaturperiode übernommen werde.
Frau Folkers antwortet, dass der nachfolgende Ausschuss selbst entscheiden könne, ob und wie der Themenspeicher übernommen werden möge.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Themenspeicher in der Tagesordnung der nächsten Sitzung zwischen den Eingaben und den Anträgen vorzuziehen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erkundigt sich nach dem Sachstand zur Stellenbesetzung der Fachamtsleitung des Fachamtes Gesundheit, dem Umsetzungsstand zum Kommunalen Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) sowie zu der nächsten Tagung des Expertenrats „Generationenfreundliches Wandsbek“.
Herr Obst teilt mit, dass die Stelle der Fachamtsleitung des Fachamtes Gesundheit seit dem 01.01.2024 besetzt sei und zwei Stellen im Bereich des KGFM seit Ende 2023 besetzt seien. Er stellt in Aussicht, dass eine Vorstellung des KGFM in Wandsbek im Ausschuss für Soziales durch die Mitarbeitenden im Bereich des KGFM nach einer Einarbeitungsphase erfolgen könne.
Herr Weiske erfragt, ob eine Vorstellung im 1. Quartal 2024 erfolgen könnte.
Herr Obst sagt zu, den Wunsch nach einer Vorstellung im 1. Quartal 2024 entsprechend weiterzugeben.
2. Projekte zur Förderung hauptamtlicher Unterstützung der Leitung von Offenen Senior:innentreffs (Drs. 22/10295) – Wandsbeker Beteiligung
Herr Hurtz berichtet von dem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/10295) bezüglich von Projekten zur Förderung hauptamtlicher Unterstützung der Leitung von Offenen Senior:innentreffs. Er bittet um Informationen zum Sachstand und wie Senior:innentreffs in Wandsbek davon profitierten.
Herr Obst sagt zu, Informationen zu Protokoll zu geben.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Zuwendungsanträge der Bietergemeinschaft (Zusammenschluss DRK Landesverband Hamburg, Diakonisches Werk Hamburg, PARITÄTISCHE Hamburg) und der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg wurden von der Fachbehörde BWFGB positiv beschieden.
Der Projektstart in den Treffpunkten ist von der Einstellung des Personals abhängig. Die Träger arbeiten derzeit an der Besetzung und der Planung.
Ziele des Projektes sind die fachlich-inhaltliche Beratung der Seniorentreffleiterinnen / Seniorentreffleiter in Bezug auf die sozialräumliche Vernetzung, die Berücksichtigung der Diversität und die Ermöglichung von Partizipation. Es sollen Erkenntnisse gewonnen werden, inwieweit durch hauptamtliche Unterstützung eine qualitative Weiterentwicklung der Seniorentreffs erreicht werden kann.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.