Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit den am Dienstag nachversendeten TOP 8.3 fest.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Prof. i. R. Dr. Michael Lindenberg und Prof. Dr. Tilman Lutz vom „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“ führen durch ihren Vortrag und beantworten die Fragen der Mitglieder.
Sie haben ein Positionspapier „Alternative Überlegungen und Vorschläge zum Zusammenwirken von Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hamburg“ erstellt und für die Mitglieder mitgebracht.
- Die Kinder- und Jugendhilfe und die Psychiatrie müssten besser zusammenarbeiten. Es besteht der Eindruck, dass die Kinder hin und her geschoben werden, wenn die jeweiligen Mitarbeiter:innen nicht mehr weiterhelfen können. Unterschiede reichen bis in die Sprache, wenn z. B. von Therapeut:innen oder Pädagog:innen die Rede ist. Die Kolleg:innen müssten besser vernetzt sein.
- Sie berichten von „Port Nord“ in Bremen, einem ihrer Meinung nach beispielhaften stationären Wohnangebot. Dort leben fünf Kinder mit einem Betreuungsschlüssel von 15 Vollzeitäquivalenten Ein Hauptziel sei es, den Kindern Vertrauen in das System zurückzugeben. So könnten sie z. B. drei Wochen am Bahnhof schlafen, dann aber wieder zurück in die Wohngruppe. So ein Verhalten ist gewöhnlich ein Ausschlusskriterium für das Leben in einer Wohngruppe. Außerdem wechseln bei Problemen nicht die Kinder die Einrichtung, sondern die Pädagog:innen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 18.000 € monatlich pro Kind. In Hamburg würden sich die Kosten auf teils 40.000 € pro Monat pro Kind in der Kinder- und Jugendhilfe belaufen.
Weitere Informationen zu „Port Nord“: <https://ikjf.org/?page_id=1705>
- Freiheitsentziehende Maßnahmen, § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch, würden immer anhand eines Stufensystems erfolgen, welches sie kritisch hinterfragen bezüglich ihrer Wirksamkeit.
- Sie fordern zeitnahe Lösungen unabhängig von Casa Luna, da es die Kinder mit den für Casa Luna definierten Problemlagen bereits jetzt gibt und sie auch jetzt Hilfe benötigen.
- Deutschlandweit gebe es formal 400 Plätze für Kinder in teil-/geschlossenen Einrichtungen. Informal gebe es mehr Plätze auf Grund der angewandten Stufensystemen. Durchschnittlich seien die Kinder, bevor sie in eine teil-/geschlossene Einrichtung kommen, in fünf bis zehn Einrichtungen untergebracht gewesen. Bei dieser Verschiebung von Kindern, vornehmlich im Alter von neun bis zwölf Jahren, zwischen Einrichtungen, sprach man früher von „Lückekindern“.
- Das Problem wird oft auf die Kinder verlagert, statt auf die für diese Kinder unzureichenden Hilfen.
- Valide empirische Daten, ob und warum Kinder erneut in Einrichtungen landen oder den Hilfesystemen entwachsen, liegen nicht vor.
- Die Hilfebedürftigkeit der Kinder seien auf die Systeme zurückzuführen, in die sie nicht hineinpassen und in die sie dann hineingepresst werden. Oft beginnt dies in der Schule, manchmal bereits im Kindergarten. Dies betrifft nicht nur psychisch erkrankte oder vernachlässigte Kinder.
- Wenn bei Kindern von „Systemsprengern“ die Rede ist, hat das System versagt, denn es ist nie die Schuld des Kindes.
- Es müsste bereits frühzeitig angesetzt werden, z. B. mit Sozialarbeiter:innen, Pädagog:innen, idealerweise Sonderpädagog:innen an allen Schulen. Allerdings müssen sich die Schulen das leisten können, da im Gegenzug Lehrstellen gestrichen werden und ein hoher Druck besteht, dass keine Stunden ausfallen.
- In der Regel funktioniere die Kinder- und Jugendhilfe. Es handele sich um einen kleinen Kreis an Kindern, der nicht die richtige Unterstützung erfährt. Der Zustand sei besser als vor 20 Jahren.
- Als erfolgreich werde die Kinder- und Jugendhilfe verstanden, wenn die Kinder im System leben können. Ob sie Menschen mit Ausbildungsabschluss o. ä. werden, sei eine andere Frage.
- Sie wünschen sich vom Jugendhilfeausschuss, dass sich die Mitglieder mit der Thematik auseinandersetzen, hinterfragen und dem nachgehen, was sie für sinnvoll erachten.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Tobias Petersen schlägt vor, die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis:
Die Vorlage wird in die nächste Sitzung vertagt.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Arne Klindt nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Justin Orbán schlägt vor die Vorlage positiv zu bescheiden, aber in den Ausschuss für Haushalt und Kultur zur Bereitstellung der Mittel zu überweisen.
Hans Berling erklärt, dass dies einen Mehraufwand für den Träger bedeuten würde und die Thematik inhaltlich im Jugendhilfeausschuss zu verorten sei. In den letzten Jahren sei die Überweisung auf Grund des Defizits in den Rahmenzuweisungen erfolgt.
Fina Marquardt verweist auf das Vorgehen im letzten Jahr, wo die Mittel aus der Rahmenzuweisung bereitgestellt wurden u. a. als wertschätzendes Zeichen des Jugendhilfeausschusses.
Regine Matthes ergänzt, dass ausreichend konsumtive Mittel in der Rahmenzuweisung vorhanden sind. Die Zuwendung würde, wie im letzten Jahr, in den Jahresantrag einfließen.
Der Änderungsantrag von Justin Orbán wird zurückgezogen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage bei zwei Enthaltung einstimmig zu.
Gemeinsame Beratung mit TOP 8.3.
Die Mitglieder diskutieren die Vorlagen.
Anke Jungblut erklärt, dass es sich bei TOP 8.3 um ein internes Papier mit Rechenbeispielen handelt und dieses lediglich Orientierung geben soll, ohne eine inhaltliche Bewertung einer dieser Optionen. Es dient nicht als Grundlage für die Gespräche mit der Sozialbehörde, hier wird der Tarifvertrag herangezogen. Allerdings gibt es Unklarheiten darüber, inwieweit der Tarifvertrag übernommen wird, daher die verschiedenen Berechnungen. In der Fremdbewirtschaftung befinden sich, im Gegensatz zur Rahmenzuweisung, keine ausreichenden Ermächtigungsüberträge (Reste). Sie begrüßt den Antrag.
Hans Berling versteht den Antrag unter TOP 7.4 als Unterstützung für das Jugendamt für die Gespräche mit der Sozialbehörde mit dem Wunsch nach einer monetären Maximalforderung.
Marc Buttler schlägt vor, Punkt 3 zu streichen, da sich der Bezirksamtsleiter bereits eingesetzt habe und dass der Jugendhilfeausschuss sich selbst an die Sozialbehörde wenden sollte.
Ergebnis:
Punkt 3 des Petitums wird gestrichen.
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt dem geänderten Petitum einstimmig zu.
Tom Hinzmann schlägt vor das Auswahlgremium auf vier Personen zu erhöhen mit Vertretern der SPD, CDU, GRÜNEN und Trägern.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Für das Auswahlgremium werden Julia Funk (SPD), Claudia Folkers (CDU), Oliver Döscher (DIE GRÜNEN), Träger (NN) benannt.
Nachtrag zu Protokoll:
Träger (Christin Gödel)
Die FDP nimmt nicht mehr an der Sitzung teil.
Dirk Hünerbein verweist auf die Website von Vote for Europe: <https://www.vfh-online.de/>
Die Mitglieder berichten aus verschiedenen Arbeitskreisen, Projekte zu den Wahlen zu initiieren.
Ergebnis:
Die Vorlage wird vertagt.
Die Verwaltung schickt an die Mitglieder eine Abfrage zu Vorschlägen der Mittelverwendung, welche anschließend in der AG Jugendbeteiligung am 21.02.24 beraten werden.
S. TOP 7.4.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Der Unterausschuss AG Planung und Haushalt tagt das nächste Mal am Montag, den 22.04.24 um 18:00 Uhr.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Die AG Jugendbeteiligung tagt das nächste Mal am Mittwoch, den 21.02.24 um 18:00 Uhr.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Ute Vöcking verweist auf die heutige Mitteilung, dass die Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung unter Trägerschaft des Diakonischen Werks ab dem 15.02.24 ihre Arbeit aufnimmt: <https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/18207530/2024-02-14-sozialbehoerde-fachstelle-fuer-kinder-und-jugendbeteiligung/>
Sie schlägt vor, die Fachstelle einzuladen.
Ergebnis:
Die Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung unter Trägerschaft des Diakonischen Werks wird eingeladen.
Der Jahresbericht der Ombudsstelle wird in der Sitzung am 08.05.24 vorgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.