Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Riebe bittet die Fachsprecher*innen vor der nächsten Sitzung ab 17 Uhr um einen gemeinsamen Austausch zu dem Punkt „Quantitative Entscheidungshilfen für Anträge aus dem Integrationsbereich entwickeln" aus dem Themenspeicher.
Herr Weiske erinnert an den im Rahmen der letzten Sitzung seitens der CDU-Fraktion erbetenen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Sportanlagen Tegelsbarg, Berner Heerweg 190, Scharbeutzer Straße und Am Neumarkt.
Herr Obst informiert, dass ein Bericht durch die Sportverwaltung im Rahmen der nächsten Sitzung geplant sei.
1. TOP 6.1: Öffentliche Tanzflächen im Bezirk Wandsbek ermöglichen - Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 21-8520) - Anregung für eine Tanzfläche am Wandsbeker Marktplatz
Eine Bürgerin regt an, den Wandsbeker Marktplatz als öffentliche Tanzfläche zu nutzen.
2. „Freiraumplanung für den Eichtalpark - Wo sehen die Bürger Veränderungsbedarf?“
Ein Bürger stellt sein Anliegen „Freiraumplanung für den Eichtalpark - Wo sehen die Bürger Veränderungsbedarf?“ vor (siehe Drs. 21-8635).
Frau Chiandone weist darauf hin, dass es sich um ein Thema für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz handeln würde.
Herr Buttler und Frau Dr. Hochheim schlagen vor, das Anliegen als Eingabe zu werten und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales wertet das Anliegen als Eingabe und überweist die Eingabe in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 12.02.2024 einstimmig.
Herr Dr. Gäckle und Herr Salzborn aus der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie Herr Riegert, Herr Rahman und Herr Schneck von Schulbau Hamburg berichten zu Schulbauvorhaben in der Region 1 (Eilbek) und 15 (Wandsbek, Marienthal, Jenfeld und Tonndorf) (siehe anliegende Präsentation) und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich im Allgemeinen für eine zeitnahe Informationsweitergabe zu Schulbauvorhaben sowie eine frühzeitige und enge Beteiligung der Bezirkspolitik aus. Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuss das Anhörungsrecht der Bezirksversammlung bei Standortentscheidungen von Schulen und Sportstätten gemäß § 28 BezVG. Zusätzlich betonen die Ausschussmitglieder sowie ein Bürger die Relevanz der frühzeitigen Einbeziehung der lokalen Sportvereine und deren Interessen zwecks einer Mehrfachnutzung von Schulsportflächen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Bergmann-Bennett bedankt sich bei der Bürgerin für die Anregung und stellt den Antrag vor.
Frau Chiandone regt an, zunächst Punkt 2 des Petitums zu beschließen und die Punkte 1 und 3 bis zum Austausch mit den Vertretenden der Tanzszene zu vertagen.
Herr Nußbaum begrüßt den vorliegenden Antrag und unterstützt den Verfahrensvorschlag von Frau Chiandone.
Herr Weiske merkt an, dass ein Antrag zum Thema „Öffentliche Tanzflächen" in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt worden sei und die hauptsächliche Schwierigkeit darin bestünde, eine geeignete Fläche zu finden.
Herr Weiske schlägt folgende Änderung von Punkt 2 des Petitums vor:
„Es wird vorgeschlagen, Vertreter*innen der Tanzszene (z.B. ADTV) in den Ausschuss für Soziales einzuladen, um Mindestanforderungen wie den Bodenbelag und andere relevante Aspekte zu diskutieren."
Herr Schulz weist darauf hin, dass im Bezirk Altona ein Beschluss zur Förderung von Tanzmöglichkeiten im öffentlichen Raum (Drs. 21-4166B) gefasst worden sei und dazu bereits eine Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-4418) vorläge.
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt Punkt 2 des Petitums einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion in geänderter Form. Der Ausschuss für Soziales vertagt die Punkte 1 und 3 des Petitums einstimmig bis zum Austausch mit Vertretenden der Tanzszene.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bemängelt, dass in der vorliegenden Stellungnahme des Bezirksamtes keine konkreten Flächen benannt worden seien und regt aufgrund der vorhandenen Flächenbedarfe diverser Sportvereine eine Sportstättenbedarfsanalyse für den gesamten Bezirk Wandsbek an.
Herr Obst teilt mit, dass die Sportverwaltung mit dem TSV Sasel im Gespräch stünde und der Verein auch nach Flächen für neue Sportangebote suche. Zur Fläche am Petunienweg werde geprüft, ob ein Teil der Fläche dem Verein als Sportrahmenvertragsfläche angeboten werden kann. Darüber hinaus stehe die Verwaltung zu ähnlichen Fragestellungen mit vielen Vereinen im Kontakt und verfolge das Ziel, vorhandene Sportflächen weiterzuentwickeln.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bittet anlässlich des geplanten Referentenvortrags der Behörde für Schule und Berufsbildung und Schulbau Hamburg zu den Schulbauvorhaben in den Regionen 16, 17 und 19 im Rahmen der nächsten Sitzung am 29.04.2024 vorab um eine Bereitstellung von entsprechenden Informationen zur Sitzungsvorbereitung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers spricht sich anlässlich der Nutzungsvielfalt in den Parkanlagen für eine Prüfung von möglichen Interessenskonflikten bei Nutzungsveränderungen durch Parksport im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz aus.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.