Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er bittet um einen Moment des Schweigens zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus´ vor 85 Jahren (Reichsprogromnacht).
Keine Beiträge.
Entfällt.
Frau Knitter-Lehmann begrüßt die Initiative und schlägt folgendes Petitum vor:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vom Petenten vorgeschlagenen Standorte für Seniorenbänke (Eingabe Drs. 21-7821) geeignet sind und welche dieser Standorte umgesetzt werden können.“
Herr Gellers und Herr Rose führen ergänzend zu ihrer Eingabe aus.
Herr Döscher lässt über das Petitum (s.o.) abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Lengnick (PK 36) teilt mit, dass man kürzlich die Verkehrssituation unter Hinzuziehung der Feuerwehr überprüft habe und die vom Petenten geschilderte Problematik bestätigen könne.
Es sei nun beabsichtigt, in diesem Wendekreis ein Wenden der Feuerwehr durch Haltverbotsschilder zu ermöglichen.
Er sagt zu, eine schriftliche Antwort zu verfassen und der Geschäftsstelle zur Übersendung an den Petenten zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und bittet um entsprechende Antwort an den Petenten.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Fischer führt aus, dass er bzgl. der vorgeschlagenen Begrünung der Wand von der Hamburger Hochbahn die Antwort erhalten habe, dass die Wand zum U-Bahnbrückenbauwerk Traberweg gehöre und zur regelmäßigen Überprüfung freibleiben müsse.
Die Telefonzelle und das Haltestellenumfeld würden nicht in die Zuständigkeit der Hamburger Hochbahn fallen.
Herr Rose bittet darum sicherzustellen, dass der seitlich des P+R-Parkplatzes gelegene Fußweg gut passierbar sei; dies sei aufgrund hineinragenden Grüns nicht gewährleistet.
Herr Neubauer teilt mit, dass die Wand kürzlich übergestrichen worden sei; ferner gebe es Informationen, dass die Telefonzelle entfernt werden solle.
Herr Kailus schlägt vor, die Wand durch einen Streetart-Künstler ggf. kostengünstig gestalten zu lassen.
Herr Buttler regt gegenüber des Regionalbeauftragten an, hierzu mit der Hamburger Hochbahn ins Gespräch zu gehen.
Herr Fischer sagt auf Anregung von Herrn Buttler zu, dass er diesbzgl. mit der Hamburger Hochbahn ins Gespräch gehen würde.
Herr Buttler schlägt eine Vertagung des Antrags vor und teilt im Übrigen mit, dass er den Fußweg am P+R-Parkplatz für überwiegend begehbar halte.
Frau Knitter-Lehmann empfiehlt die Kontaktaufnahme zum Haus der Jugend, sofern ein Streetart-Graffiti in Frage käme.
Herr Döscher bittet den Regionalbeauftragten, auch die Eigentumsverhältnisse der restlichen Fläche zu klären.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Klärung der Eigentumsverhältnisse (restliche Fläche) und Möglichkeiten zur Gestaltung der Wand (Streetart).
Herr Rahn teilt mit, dass man den Antrag gerne erneut vertagten möchte, da das Orchester einen Sondermittelantrag gestellt habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Die Ausschussmitglieder tauschen Argumente aus, die für bzw. gegen eine weitere Informationsveranstaltung sprechen.
Gegen den Antrag wird u.a. wie folgt argumentiert:
Eine weitere Informationsveranstaltung sei zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zielführend, zumal es bereits mehrere Institutionen vor Ort gebe, die sich laufend mit der Thematik befassen würden; die Beantwortung einer Vielzahl noch offener Fragen bedinge jedoch, dass zunächst überhaupt der unterzubringende Personenkreis bekannt wäre (z.B. die Herkunft, um abschätzen zu können, ob genügend Plätze in Integrationskursen vorhanden wären).
Weiterhin bestehe die Befürchtung, dass die beantragte Informationsveranstaltung zu einer erneuten Kritik der Verwaltung führen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Frau Knitter Lehmann merkt an, dass es dort lt. Starkregenkarte keine Senken gebe und daher größere Überschwemmungen nicht wahrscheinlich seien; aus ihrer Sicht könne es sein, dass sich abfließendes Wasser aufgrund eines verstopften Siels o.Ä. staue.
Vor diesem Hintergrund schlägt sie vor, den Regionalbeauftragten um Klärung zu bitten, wer für die Reinigung der Siele bzw. Abflussmöglichkeiten zuständig sei.
Herr Wagner teilt mit, dass man mit diesem Vorgehen einverstanden wäre.
Herr von Kroge merkt an, dass es eine Problematik sei, die den gesamten Bezirk betreffen würde.
Er regt an, darum zu bitten, insbesondere in der sehr laubträchtigen Jahreszeit auf eine ausreichende Reinigung zu achten.
Herr Buttler ergänzt, dass für viele Gräben die Anwohner/-innen zuständig wären.
Herr Rose fügt hinzu, dass viele Anwohner/-innen nicht über ihre Mitverantwortung nach dem Hamburger Wegegesetz wissen.
Er teilt mit, dass die Problematik aus seiner Sicht auch sehr stark in der Stephanstraße vorhanden sei.
Herr Wagner merkt an, dass man den Antrag gerne bis zur Klärung vertagen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Klärung bzgl. der Zuständigkeit für die Reinigung der Siele bzw. Abflussmöglichkeiten.
Herr Lengnick (PK 36) informiert, dass zum Schutz der Schüler/-innen auf ihrem Schulweg die Straße Grootmoor in Höhe des Haselnußwegs und der Haselnußweg in Höhe der Straße Grootmoor abgesperrt würden; die dortige Buslinie verkehre dort zunächst nicht mehr.
Er erläutert hierfür die Hintergründe:
Die durch die Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn im Bereich Karlshöhe und der damit verbundenen Sperrung der Fahrbahn im Bereich Volksdorfer Weg bedingte Umleitung über die Berner Chaussee/Bramfelder Chaussee sei nicht gut angenommen worden. Vielmehr sei der Weg über die Straße Grootmoor als Umleitung gewählt worden; die zum damaligen Zeitpunkt schlechteste Möglichkeit, da dies aufgrund der dort fahrenden Buslinie, dem vorhanden Verkehr und den Schüler/-innen zu einer prekären Verkehrssituation geführt habe.
Die Absperrungen sowie Einstellung der Buslinie sei solange beabsichtigt, wie die Maßnahmen es erfordern würden.
Frau Knitter-Lehmann berichtet von gefährlichen Verkehrssituationen, die durch eine im Bereich der Kreuzung Petzolddamm ungünstig aufgestellte Barke entstünden.
Herr Lengnick (PK 36) sagt diesbzgl. eine sehr zeitnahe Überprüfung zu.
Herr Buttler regt im Rahmen der anschließenden Beratung zu einem Prüfantrag an, insbesondere hinsichtlich einer Alternativlösung für den wegfallenden Bus.
Herr Döscher lässt über folgendes Petitum abstimmen:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dem Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop- Farmsen-Berne das ÖPNV-Konzept für die Baumaßnahmen bzgl. der Karlshöhe vorzustellen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Entfällt.
1) Reinigung der Sitzbänke auf dem Bramfelder Marktplatz (Zuständigkeit)
Herr Fischer berichtet, dass das Bezirksamt Wandsbek in Grünanlagen und Tiefbauflächen die Stadtreinigung Hamburg mit der Reinigung beauftragte; dies treffe somit auch für die Sitzbänke auf dem Bramfelder Marktplatz zu.
Er informiert, dass das Bezirksamt für Bereiche des Wasserbaus nicht mehr zuständig wäre.
2) Weiterbetrieb des Open-Hus-Molly
Herr Fischer informiert, dass es in Zusammenarbeit des Bezirksamtes und des Trägers eine unbefristete Anschlusslösung für einen Interimsstandort im Stadtteil gebe; bis zum 31.12.2023 habe man die Flächen der KiTa Maus Haus im Marie-Bautz-Weg 13 anmieten können, sodass die Großtagespflege und darüber hinaus an zwei Tagen in der Woche nachmittags das offene Angebot weiter geführt werden können. Die Differenz der höheren Mietkosten trage das Bezirksamt.
Ab 01.01.2024 stehe der Aktivspielplatz Farmsen unbefristet bis zu einer Sanierung oder einem Neubau zur Verfügung, sodass die Großtagespflege dort möglich sei. Weitere Infos würden zu gegebener Zeit folgen.
3) Buslinienverkehr / Taktung im Zusammenhang mit dem Bau der U5
Frau Ehlers ruft ihr Anliegen aus der vorherigen Sitzung in Erinnerung sowie die damit verbundene Anregung zur Einladung der Ansprechpartner/-innen der Hamburger Hochbahn.
Der Ausschuss berät kurz über das Anliegen; Herr Buttler regt dabei zu einem Auskunftsersuchen an.
4) Möglichkeiten zur digitalen Durchführung von Ausschusssitzungen
Der Ausschuss berät auf Nachfrage von Herrn Pöhls hinsichtlich Möglichkeiten zur digitalen Durchführung von Ausschusssitzungen.
5) Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2023
Der Ausschuss bittet die Geschäftsstelle um Veranlassung einer Pressemitteilung analog des Vorjahres.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.