Informationsveranstaltung zur Eröffnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Am Luisenhof durchführen Antrag der CDU-Fraktion

Im zweiten Quartal 2024 soll die derzeit im Bau befindliche Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof/Tegelweg voraussichtlich fertiggestellt und belegt werden. Die geplante Kapazität der Unterkunft, die im Rahmen der Reserveflächenplanung entsteht, ist mit 304 Plätzen angegeben.

Die CDU-Fraktion sah und sieht diesen Standort als nicht geeignet an, da im Umkreis – in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne – bereits über 1.400 Geflüchtete untergebracht sind. Andere Stadtteile Hamburgs sind an der Aufnahme von Geflüchteten derweil nur in geringem Umfang oder sogar gar nicht beteiligt.

Es ist mit erhöhten Kapazitäts- und Qualitätsproblemen in der Infrastruktur zu rechnen. Bereits jetzt sind die Kindertagesstätten und Schulen im Umkreis mit einem Angebotsmangel bei hoher Nachfrage, bürokratischen, personellen und ganz alltagspraktischen Problemen wie einer hohen Quote nicht-deutschsprachiger Kinder und Jugendlicher bis an die Leistungsgrenze gekommen.

Niemand, der Probleme undogmatisch lösen will, kann es Anwohnerinnen und Anwohnern vorwerfen, Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit einer sich in einem kurzen Zeitraum diversifizierenden Zusammensetzung der Nachbarschaft zu haben. Ist die Qualität der Kitas und der Schulen noch gewährleistet, wenn Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrpersonal mehr ihrer Aufmerksamkeit und Zeit nicht-deutschsprachigen Kindern und Jugendlichen widmen? Wird das Personal an den Kitas und Schulen tatsächlich aufgestockt, sodass jedes Kind und jeder Jugendlicher die angemessene Aufmerksamkeit erhält? Wird einerseits die Integration ausreichend gefördert und werden deutschsprachige Kinder und Jugendliche andererseits nach bisherigen Standards betreut und beschult? Das sind Fragen, die sich Familien in Farmsen-Berne zurecht stellen und die rein gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben.

Die bisherige Informationspolitik war weder für die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Oppositionsparteien zufriedenstellend. Dies machte sich bspw. durch eine aufgeheizte Stimmung, Unmuts- und Protestbekundungen bei den Referentenvorträgen und einer Frage-Antwort-Runde in der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 29.09.2022 in der Karl-Schneider-Halle deutlich bemerkbar. Zudem hat eine Online-Petition mit dem Titel „Rettung der Wiese/Sportplatz am Luisenhof/Tegelweg“ mit Stand 27.09.2023 die Zahl von 2.418 Unterschriften erreicht.

Die Vertreter der Stadt Hamburg aus Verwaltung und Regierungsparteien haben mehrmals angegeben, auf diesen Reservestandort durch den Eintritt des Bedarfsfalles (hohe Ankunftszahlen inkl. unvorhergesehener Schutzsuchender aus der Ukraine) nicht verzichten zu können.

Was nun unverzichtbar ist: Eine transparente Informationspolitik der Verwaltung, die Anwohnerinnen und Anwohner bei Entscheidungen in Bezug auf die Unterkunft nicht kurzfristig vor vollendete Tatsachen stellt.

Daher sollte die Verwaltung bei Fragen und Anregungen von Anwohnerinnen und Anwohnern des Umkreises der neuen Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof kurzfristig und umfassend reagieren und proaktiv transparent informieren. Gerüchten, Spekulationen, bewussten Lügen und „alternativen Fakten“ um das Thema Unterkunft am Luisenhof kann seitens der Verwaltung und Politik nur mit Transparenz begegnet werden.

Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass weitaus nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner die Zeit aufbringen oder sich das Verwaltungswissen aneignen können, um sich durch Dokumente der Bürgerschafts-Parlamentsdatenbank oder der Datenbank der Bezirksversammlung zu informieren und diese oft in einer für Laien schwer verständlichen Verwaltungssprache geschriebenen Informationen in verständliches Deutsch übersetzen zu können. 

Um Fehlinformationen, Gerüchten und dem Gebaren von Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten, sollte eine weitere Informationsveranstaltung stattfinden, die Rückfragen von Anwohnerinnen und Anwohnern zulässt. Nach der Baufertigstellung und der Belegung mit Schutzsuchenden ist ein guter Zeitpunkt, offene Fragen öffentlich zu klären. 

Der Regionalausschuss Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne möge beschließen:

1)      Unmittelbar vor der Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Am Luisenhof/Tegelweg mögen die zuständigen Behördenvertreter, die Ansprechpartner des Bezirks Wandsbek und Vertreter von Fördern&Wohnen in einer Informationsveranstaltung berichten.

1a) Ziel soll es sein, transparent über Herausforderungen der Verwaltung und über die Auslastung der sozialen Infrastruktur zu berichten. Dabei ist bspw. eine Darstellung über die Auslastung der Kindertagesstätten und der Schulen gewünscht. Die Verwaltung sollte ebenfalls auf folgende und ähnliche Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorbereitet sein und so eindeutig wie möglich antworten können:

- Aus welchen Nationalitäten setzen sich die Schutzsuchenden zusammen?

- Ist eine Änderung der Nationalitätenzusammensetzung der Schutzsuchenden geplant/möglich?

- Ist geplant/möglich, dass der Standort um weitere Unterbringungsplätze erweitert wird? Wenn ja, unter welchen Umständen ist dies möglich?

- Sind im Umkreis weitere Standorte zur Unterbringung Geflüchteter/Schutzsuchender geplant/möglich? Wenn ja, wo?

- Warum wurde Farmsen als Reservestandort ausgewählt statt Stadtteile, die bisher nicht oder nur in geringem Ausmaß an der Unterbringung Geflüchteter beteiligt sind?

- Warum wurde seitens der Verwaltung nicht der Vorschlag eines Bürgervertrages zur zeitlichen Befristung der Unterkunft und des Verbots der Nutzungsänderung dieser Grünfläche unterbreitet?

- Gibt es genügend Kita- und Schulplätze für die einheimische Bevölkerung des Umkreises und die schutzsuchenden Menschen?

- Wie wird den Schutzsuchenden bei der Arbeitsaufnahme geholfen?

- Sind genügend Sprachkurse verfügbar?

- Wie hoch sind die tatsächlichen Baukosten und der monatliche Unterhalt der Geflüchtetenunterkunft?

- Wie wahrscheinlich ist es, dass die Unterkunft länger als fünf Jahre am Standort verbleibt und warum?

- Wie lange kann die Unterkunft maximal bestehen bleiben?

1b) Die Informationsveranstaltung soll derart gestaltet sein, dass Rückfragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einem reinen Informationsteil erlaubt sind.

1c) Auf die Regeln einer solchen Informationsveranstaltung, bspw. keine Protestäußerungen, wird gebeten, in der öffentlichen Einladung eindeutig hinzuweisen. Die Erfahrungswerte zeigen, dass unbekannte Regeln Frust bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern auslösen können.

1d) Je nach Fertigstellungstermin der Unterkunft ist beim Termin der Informationsveranstaltung darauf zu achten, dass er außerhalb der Schulferien liegt. Als Ort sollte ein räumlich naher und ausreichend dimensionierter Raum gewählt werden. Die Karl-Schneider-Halle hat sich als geeignet erwiesen.

1e) Auf die Veranstaltung ist rechtzeitig online und insbesondere per Plakatierung im Umkreis der neuen Unterkunft hinzuweisen.

2)      Dem Regionalausschuss ist zeitnah über eine Entscheidung und die Einzelheiten der geplanten Informationsveranstaltung zu berichten.

keine Anlage/n