Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
1) Der Petent stellt sich für Fragen zu seiner Eingabe unter TOP 5.1 zur Verfügung.
2) Mehrere Mitglieder vom Verein „Freunde des Eichtalparks e.V.“ tragen ein Anliegen zur Freiraumplanung im Eichtal vor und reichen dazu schriftliche Unterlagen ein.
Der Ausschuss nimmt das Anliegen einvernehmlich als Eingabe an (siehe Drs. 21-8240)
Die Eingabe ist erledigt.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Referenten Herr Pflüger (Bruun & Möllers GmbH & Co. KG) und Frau Treffenfeld (BWS GmbH) anwesend.
Frau Glowania führt ins Thema ein.
Herr Pflüger und Frau Treffenfeld referieren anhand von Planunterlagen zum Thema.
Die Planunterlagen sind der Sitzung als Anlage beigefügt.
Anschließend gehen die Referenten bzw. Frau Glowania auf Fragen bzw. Anmerkungen der Ausschussmitglieder, des Vertreters des Bezirksseniorenbeirates sowie seitens der Bürger/-innen zu u.a. folgenden Punkten ein:
- Fließfreiheit und eingeschwemmte Strukturen (Totholz) in der Wandse
- Baumarten und Nachpflanzungen (Anteil Eichen)
- Sitzplätze am Rande der Gewässer
- Keine WC-Anlage im Rahmen der Umbaumaßnahme
- Abstimmung mit dem Fördergeber (Möglichkeiten zur Nachjustierung)
- Erhalt der Wasserflächen
- Maßnahmen bzgl. der Fahrradnutzung
- Bedeutung von längeren Trockenphasen für die Wandse
- Planungen bzgl. des Betriebshofes
- Abgrenzung der Hundewiese
- Parkmöblierung unter den Aspekten seniorengerecht und barrierefrei
- Zeitraum zum Überziehen des Projektes bei der Umsetzung
- Überwachung des Fisch- und Amphibienschutzes (ökologische Baubegleitung)
- Sicherstellung der Betreuung des Klimapfades auch in den Folgejahren
- Veröffentlichung der Finanzierung
- Garantie der Pflege in den Folgejahren
- Zeitpunkt der Fertigstellung des Konzeptes
- Barrierefreie Wege
- Planung des Sandfangs und zu den Eingängen (Aufwertung)
- Planungen zum Wehr und Tosbecken
- Begehbarkeit der Überschwemmungsbereiche (Bereich der Teiche)
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss berät über die Eingabe unter Einbeziehung des Petenten; hierbei schlägt Frau Christ vor, die Eingabe in den Planungsausschuss zu überwiesen und dort unter Hinzuladung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu beraten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist die Eingabe einstimmig in den Planungsausschuss und bittet darum, zur Beratung im Planungsausschuss hinzugeladen zu werden.
(Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wurde bereits in der Sitzung auf die Behandlung im Planungsausschuss am 16.01.2024 hingewiesen)
Herr Meyer bittet um eine weitere Vertagung des Antrags, da er aufgrund der Anregungen aus der letzten Sitzung noch einige Recherchen machen möchte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.
Frau Wolff teilt mit, dass die Hochbeete inzwischen aus dem Gartenrondell entfernt worden seien und das Seniorenheim in der Nachbarschaft bekundet habe, dass es an den Hochbeeten kein Interesse habe.
Vor diesem Hintergrund habe sich der Antrag erledigt und man ziehe ihn daher zurück.
Herr Schünemann fügt hinzu, dass die Verwaltung die Entfernung der Hochbeete veranlasst habe.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Frau Wolff erläutert den Antrag.
Herr Schultz, Frau Christ, Frau Häger und Herr Schulz sprechen sich für den Antrag aus.
Herr Halpap spricht sich für eine Ablehnung des Antrags aus; die Zuständigkeit liege nicht im Bezirk, sondern bei der Stadtreinigung bzw. BUKEA.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Frau Dane erläutert den Antrag und merkt an, dass sich die Punkte 1. und 2. aus ihrer Sicht erledigt haben.
Herr Schultz teilt mit, dass man die Punkte 1. und 2. zurückziehe, jedoch an Punkt 3. festhalte.
Nach kurzer Beratung lässt Herr van Haeften über Punkt 3. des Antrags abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt Punkt 3. des Antrags mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der CDU-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Frau Häger führt zum Antrag aus.
Im Rahmen der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Wiemer erläutert auf Nachfrage, dass es einen Vertrag mit einer Firma gebe, wonach an Markttagen vor Eintreffen der Marktbeschicker geräumt und abgestreut werden solle; an den übrigen Tagen habe der Markt keine Erschließungsfunktion.
Sie berichtet, dass die Leitungen der Fachämter Management des öffentlichen Raumes der sieben Bezirksämter einen Vertrag mit der Stadtreinigung anstreben, sodass die Marktplätze und auch noch ein paar andere Stellen im nächsten Jahr außerordentlich geräumt würden.
Frau Nilson führt ergänzend zum Vergabeverfahren und zum verwendeten Streumaterial aus.
Im Übrigen äußert sie sich zur bestehenden Problematik; die Phase zwischen den Markttagen könne zu stärkerer Vereisung führen.
Frau Häger bittet darum, den Weg zwischen dem Saseler Markt und der Bushaltestelle als wichtige Traverse mit in den Reinigungskatalog aufzunehmen, da dort im Winter eine Gefährdung für die Bürger/-innen bestehen würde.
Nach der Beratung wird eine Aufnahme des Antrags in den Themenspeicher verfolgt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt den Antrag einvernehmlich in den Themenspeicher auf.
Frau Glowania führt aufgrund von Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder zum Verfahren bzgl. der Riesenbärenklaubekämpfung aus (Vorgehen in den Folgejahren und bei landesgrenzenübergreifendem Befall)
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Daudt führt aus, dass der Bezirksseniorenbeirat es für ein minimalistisches Ergebnis halte und damit absolut unzufrieden sei.
Frau Glowania bzw. Frau Wiemer gehen auf Fragen/Anmerkungen bzw. Kritik aus dem Ausschuss bzw. vom Bezirksseniorenbeirat ein und erläutern die Hintergründe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
(TOP 6.5. wurde zuvor bereits in den Themenspeicher aufgenommen)
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.